Hilchenbach. Als „sachkundige Einwohner“ kommen Vertreter des Jugendforums nicht in die Ausschüsse. Der Rat hat das jetzt abgelehnt.
Das Jugendforum wird nicht durch sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen vertreten – zumindest nicht mehr in dieser Wahlperiode. Mit 17 Stimmen von SPD und CDU hat der Rat den Antrag der Grünen abgelehnt. 12 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwei, darunter Bürgermeister Holger Menzel, enthielten sich der Stimme.
„Es wäre schön, wenn der Rat noch mal ein Zeichen setzen würde“, hatte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) gehofft. Jan Oliver Thomas (SPD), mit 28 Jahren einer der Jüngsten im Rat, argumentierte anders: Wer mitreden wolle, könne sich für die Wahl im September von einer der Parteien aufstellen lassen. „Es ist durchaus möglich, mit Anfang 20 ein Mandat zu bekommen.“ Die Verjüngung würde der Stadtvertretung gut tun: „Da ist noch ein wenig Luft nach oben, wenn ich hier so durch den Rat gucke.“
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André Jung (CDU) meinte, den Vertretern des Jugendforums gehe es um Beteiligung bei Themen, die die Jugend betreffen. „Da sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Als sachkundige Einwohner müssten sie sich aber um alle Themen kümmern, „am Ende des Tages ist das auch eine Pflicht.“
Stimmen von UWG, Grünen und FDP reichen nicht
„Ich versteh’s nicht“, sagte Sven Wengenroth (Linke), „wo ist das Problem?“ Arne Buch (CDU) legte nach: „Das System der repräsentativen Demokratie wird angegriffen und ausgehöhlt.“ Auch andere Gruppen in der Stadt könnten Vertretungsansprüche anmelden. „Jeder Sportverein repräsentiert mehr Jugendliche als das Jugendforum.“
Ernst Heinrich Hofmann (FDP) hielt die Einladung in die Parteien nicht für zielführend: „Die Jugendlichen haben sich für einen anderen Weg entschieden, und den werden wir repräsentieren.“ Andreas Bolduan (UWG) erinnerte daran, dass der Rat seit Monaten über die vom Jugendforum gewünschte Beteiligungsmöglichkeit diskutiere. „Wir möchten das Kapitel abschließen.“
Von der Tagesordnung verschwinden wird das Thema nicht. Jan Oliver Thomas (SPD) hatte auch auf die nur noch wenigen Sitzungen in dieser Wahlperiode hingewiesen. Der neue Rat könne nach der Wahl „auf die Zielsetzung“ eingehen. Denn dann werden sowieso alle Ausschüsse neu gebildet.
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