Hilchenbach. Spenden von der VVN an den Jugendkulturverein Push muss der Hilchenbacher Bürgermeister künftig begrüßen.
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, der oder die im September neu gewählt wird, muss sich dafür einsetzen, dass der Jugendkulturverein Push Spenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregmines/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) annimmt und diese Spende bei den jährlichen Push-Festivals für Nachwuchsbands auch erwähnt.
Bürgerantrag ist Anlass für neue Debatte
Das hat der Hauptausschuss am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Sechs Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, drei dagegen. Fünf Ausschussmitglieder, darunter Bürgermeister Holger Menzel, enthielten sich der Stimme.
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Menzel hatte empfohlen, den Bürgerantrag, der Anlass für die Beratung war, zurückzuweisen. 16 Unterzeichner hatten kritisiert, dass die Verwaltung dem Push-Verein die Annahme der 100 Euro verboten habe, mit der Begründung, bei der VVN handele es sich um eine linksextremistische Organisation. Mit zehn gegen drei Stimmen, bei Enthaltung des Bürgermeisters, wurde aber ein Antrag der Linken abgelehnt, „das Missverständnis mit einem klärenden Gespräch aus der Welt zu schaffen“.
Menzel: Verein ist frei, Spende anzunehmen
Bürgermeister Menzel betonte erneut, dass die Verwaltung dem Push-Verein die Annahme der Spende nicht verboten habe: Es sei dem Verein „immer freigestellt“, das Geld anzunehmen. Im März hatte Menzel im Hauptausschuss auf Nachfrage allerdings auch geäußert, dass die Stadt dann überlegen müsse, „in welcher Form dann noch eine Zusammenarbeit stattfinden kann“. Der Push-Verein betreut den Dirt-Bike-Park und ist derzeit Träger des Streetwork-Projekts „Legalize Freundeskreis“. Sven Wengenroth (Linke) zitierte aus einer Mail aus dem Rathaus an die VVN, wonach die Stadt von der Annahme der Spende absehe. „Das widerspricht meiner Auffassung von Wahrheit.“
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Dem Push-Verein sind als Reaktion auf die Debatte inzwischen von anderer Seite Spenden in zehnfacher Höhe des ursprünglich angebotenen Betrages zugeflossen. Die VVN hatte die Verwendung eines Antifa-Transparents beim „Ride Against Racism“ würdigen wollen – auch das hatte im vorigen Herbst für Wirbel in Hilchenbach gesorgt.
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