Die NRW-Landesregierung, sagt Politiker Johannes Remmel, wälze die Abwägung von gesundheitlichen Risiken auf die Schülerinnen und Schüler ab.

Siegen. Der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel (Grüne) aus Siegen-Wittgenstein hat die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, von Montag an die Schulen wieder zu öffnen, kritisiert.

Eine Schulöffnung ohne einheitliche Standards sei veranwortungslos, sagt er. "Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist absolut fahrlässig", so der ehemalige Staatsminister. Die Landesregierung ließe die Kommunen ein mal mehr in der Coronakrise alleine. Wichtige Fragen seien noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige.

Schüler müssen sich zwischen Gesundheitsschutz und Prüfungsvorbereitung entscheiden

Für die kommunalen Schulträger reiche die Zeit nicht, verbindlich zu klären, ob an allen Schulen Vorgaben zur Abstandsregelung eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen und ob Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr flächendeckend umgesetzt werden können. "Wichtiger wäre es, den Schulen Zeit für pädagogische Konzepte zu geben, um ein gestuftes Unterrichtsangebot ab dem 4. Mai zu ermöglichen", fordert Johannes Remmel. "Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler und die Kommunen abgewälzt hat, ist verantwortungslos und inakzeptabel."

Es sei unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und der Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen. Und auch Landrat Andreas Müller als Verantwortlicher für den Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes müsse jetzt offensichtlich bewerten und entscheiden, ob eine Schulöffnung im Kreis Siegen-Wittgenstein wie von der Landesregierung geplant aus Gründen des Gesundheitsschutzes verantwortbar ist.

Johannes Remmel: "Armin Laschet hat viel Vertrauen verspielt"

Für den Landtagsabgeordneten ist klar, dass Armin Laschet mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Coronabedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert hat. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp hätten dieses Wettrennen noch mitbefeuert, kritisiert Johannes Remmel.

Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. "Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern", sagt er.

Grüne in NRW wollen Schulabschluss auf Grundlage der Vorleistung vergeben

Bund und Länder haben vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. "Diese Zeit werden die Schulen auch mindestens brauchen, um sich auf einen Schulbetrieb mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gut vorbereiten zu können", so Johannes Remmel. Nach diesem Zeitplan würde es alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren.

Bündnis90/Die Grünen NRW fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.