Netphen. Nächste Woche tritt in Netphen die Sparkommission zusammen. Versucht werden soll, doch noch einen Haushalt zu verabschieden.
Die Ratsfraktionen unternehmen am Montag einen neuen Anlauf, die Verabschiedung eines Haushalts für dieses Jahr zu ermöglichen. Dies war in der Ratssitzung am 30. Januar nicht gelungen. In geheimer Abstimmung war der Etat mit 22 gegen 11 Stimmen abgelehnt worden.
Der Haushalt
Auf Forderung der SPD tritt nun einer Sparkommission zusammen, die prüfen soll, ob neben Steuererhöhungen auch Ausgabenkürzungen zum Haushaltsausgleich beitragen können. 1,65 Millionen Defizit waren unterm Strich übrig geblieben. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, die Grundsteuer von 495 auf 645 Prozent zu erhöhen. Im Rat lag ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch: 570 Prozent Grundsteuer, dafür 20 Prozentpunkte mehr Gewerbesteuer (künftig 475 Prozent) und zusätzliche Einsparungen. Auch dafür fand sich keine Mehrheit.
Wo auch gespart werden kann
Auf der „Giftliste“ stehen auch sehr kleine Beträge: 5000 Euro für Brunnen und Glocken, 4500 Euro für den freien Eintritt der TVE-Schwimmer ins Schwimmbad, 3000 Euro für den Klimaschutzmanager des Kreises, 2000 Euro für die Städtepartnerschaft mit Zagan und 1000 Euro für Fahrtkosten zu Kitas.
Dem Rat hatte Kämmerer Hans-Georg Rosemann eine Liste mit weiteren Einsparvorschlägen über rund 100.000 Euro vorgelegt, die zusammen mit den Steuererhöhungen für einen Haushaltsausgleich gereicht hätten. Nicht öffentlich gemacht wurde die so genannte „Giftliste“, die alle Ausgaben auflistet, zu denen die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist. Dazu zählen Beträge im sechsstelligen Bereich: die freiwilligen Zuschüsse für die Kitas (850.000 €), der Freizeitpark (750.000 €), die Subventionierung der Friedhöfe (260.000 €), die Spiel- und Bolzplätze (238.000 €), das Bürgerbüro (212.000 €), der Familienfonds (175.000 €), die Seniorenbetreuung (172.000 €), die Kultur (169.000 €) und die Schließung von Sporthallen, die nicht für den Schulsport benötigt werden (128.000 € für Reinigerinnen).
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Bürgermeister Paul Wagener hat die Kommunalaufsicht bisher nicht darüber informiert, dass der Rat keinen Haushalt verabschiedet hat. Da der Rat gesetzlich zur Verabschiedung eines Etats verpflichtet ist, könnte die Aufsichtsbehörde das am Ende auch mit Zwang durchsetzen – ein Staatskommissar würde dann an die Stelle des Rates treten und die Haushaltssatzung unterschreiben.
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Der Beigeordnete
Mit dem Haushalt verbunden ist eine Personalie: Die Entscheidung, wer an die Stelle von Erwin Rahrbach im Verwaltungsvorstand als allgemeiner Vertreter neben den Bürgermeister tritt, ist offen. Der Rat hatte, gegen den Willen des Bürgermeisters, die Stelle für einen Beigeordneten ausgeschrieben.
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Lange hieß es, es gebe keine Bewerbungen für die Stelle. Tatsächlich meldeten sich dann aber doch noch, ganz am Ende der fast dreimonatigen Bewerbungsfrist, eine Interessentin aus Siegen und ein Interessent aus dem Kreis Olpe. Ob es Vorstellungsgespräche geben wird, haben die Fraktionen noch nicht beschlossen. Nicht undenkbar ist, dass die Politik die Entscheidung nun dem neuen Rat überlässt, der am 13. September gewählt wird. Denn aus dem – nicht verabschiedeten – Haushalt ist das zusätzlich benötigte Geld für die Stelle bereits gestrichen, und im Stellenplan ist der Beigeordnete auch noch nicht wieder vorgesehen. Die Stelle wurde nach dem Ausscheiden des letzten Amtsinhabers 2015 nicht wieder besetzt.
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Derzeit amtiert Kämmerer Hans-Georg Rosemann, den der Rat zum weiteren allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt hat, als Nummer 2 an der Rathausspitze. Das Baudezernat führt Erwin Rahrbachs bisheriger Stellvertreter Rainer Schild, Leiter des Fachbereichs Tiefbau. Dabei könnte es auch über den 1. Mai hinaus bleiben, wenn Erwin Rahrbach nach dem Ende seines Urlaubs offiziell Pensionär wird. Entweder bis zur Wahl eines Beigeordneten für eine achtjährige Amtszeit. Oder bis zu einer hausinternen Lösung, bei der ein Fachbereichsleiter auf die Dezernentenstelle aufrücken würde.
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