Netphen. Mit 22 gegen 11 Stimmen hat der Netphener Rat den Haushalt abgelehnt. Die Stadt muss nun nach dem Nothaushaltsrecht wirtschaften.
Der Rat am Donnerstag den Entwurf des Haushalts abgelehnt. In geheimer Abstimmung stimmten nach einer Sitzungsunterbrechung nur elf Ratsmitglieder für den Haushalt, aber 22 dagegen. Auf Kritik war im Vorfeld die vorgeschlagene Steuererhöhung gestoßen: im ersten Anlauf 150 Prozentpunkte mehr Grundsteuer, im zweiten Anlauf 75 Prozentpunkte mehr Grundsteuer und dafür auch 20 Prozentpunkte mehr Gewerbesteuer. Änderungsanträge wurden von den Fraktionen nicht eingebracht.
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„Ich bin erschüttert“, sagte Kämmerer Hans-Georg Rosemann schon vor der Abstimmung, deren Ergebnis nach den Haushaltsreden absehbar war. Die Diskussion sei „wie befürchtet eine Wahlkampfveranstaltung“ gewesen. Die Fraktionen hätten „jede Menge Halbwahrheiten“ geäußert, aber „keinen einzigen Vorschlag zur Defizitbegrenzung“ gemacht. Die Stadt hatte sich in ihrem Haushaltssicherungskonzept selbst verpflichtet, den Etat in diesem Jahr auszugleichen. Eine Verlängerung bis 2022 hatte die Kommunalaufsicht des Kreises abgelehnt. Rosemann stimmte den Rat auf die strengen Vorgaben des Nothaushaltsrechts ein, der keine freiwilligen, sondern nur unabweisbare Ausgaben erlaubt: „Wir werden uns umgucken.“
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„Ich bitte Sie, die Bürger vor dem Absturz in den finanziellen Abgrund zu bewahren“, hatte Bürgermeister Paul Wagener zu Beginn der Debatte gesagt. Die Mehrheitsfraktionen machten allerdings deutlich, dass sie mit ihrem Votum auch Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters ausdrücken. Der gehe „plan- und konzeptlos“ vor, sagte Alexandra Wunderlich (CDU). Wagener habe 2009 „eine stolze Kommune mit Potenzial“ übernommen, nun sehe es „an vielen Ecken vernachlässigt und heruntergekommen aus“, Netphen stehe vor einem „Scherbenhaufen“, die im Etat formulierte Kapitulation vor dem Sanierungsstau städtischer Gebäude sei „ein nicht hinzunehmendes Armutszeugnis“.
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Heinz: „Selbstherrliches Gehabe“
Manfred Heinz (SPD) warf der „Verwaltungsspitze“, dem Bürgermeister vor, „viel zu viel Zeit und Energie für die eigene Befindlichkeit verschwendet“, Bürger „mit Propagandaparolen auf Freizeitprojekte gelenkt“ und die Ratsfraktionen „verprellt“ zu haben. „Mit Drohungen und selbstherrlichem Gehabe kann man auch in der Kommunalpolitik kein Einvernehmen, geschweige denn konstruktive Fortschritte erzielen.“ Allein Helmut Buttler (UWG) widersprach: „Für uns war die Zusammenarbeit vertrauensvoll.“
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