Siegen. Siegen ist dem Städtebündnis beigetreten, das Flüchtlinge retten will. Gilt das auch für die Menschen in den Camps und für Jugendliche?
Die „Seebrücke“ wird konkret. Nachdem die Stadt dem Städtebündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beigetreten ist, haben sich die aus NRW beteiligten Städte jetzt in Bielefeld getroffen, um über die Umsetzung ihres Angebotes zu beraten. Dabei war Staatssekretär Andreas Bothe aus dem NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Aufnehmen
Sie könnten kommen: Die Stadt Siegen will rund 50 Menschen zusätzlich aufnehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind. In Bielefeld wurde verabredet, die Zusage auch auf Menschen in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer zu erweitern. Gedacht wird dabei besonders an unbegleitete Minderjährige in den griechischen Camps, „die humanitäre Lage dort ist katastrophal“, berichtet Sozialdezernent André Schmidt. Verwaltung und politische Gremien der Stadt sollen nun über Details beraten. Zu entscheiden ist, ob zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete Minderjährige und „für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern“ angeboten werden sollen. Damit verbunden ist die Aufnahme der Betroffenen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens. Vom Land soll dazu finanzielle Unterstützung erbeten werden.
Unterkünfte
Die Stadt Siegen hat ihre Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Kindergarten Waldesruh geschlossen. Sie hätte nach einem Wasserschaden renoviert werden müssen; Bedarf für die Plätze besteht aber nicht mehr.
Derzeit betreibt die Stadt noch vier Einrichtungen: Im Wiesental in Geisweid, in der Siegtalstraße in Niederschelden, Am Dreesch in der Hengsbach und im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Tiergartenstraße. Im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird das Notquartier in der Winchenbachturnhalle. Darüber hinaus sind noch etwa 60 Wohnungen angemietet.
Insgesamt hält die Stadt 600 Plätze vor (Januar 2019: 769), aktuell belegt sind 435 (Januar 2019: 514).
Sie sind schon da: Sozialdezernent André Schmidt betont, dass die Stadt sich „vor allem aus humanitären, medizinischen und sozialen Gründen heraus immer auch über die gesetzlich geregelten Zuweisungsquoten hinaus zur Aufnahme von Menschen bereit erklärt“ habe. Dies werde deutlich an der hohen Zahl der Menschen, die mit Wohnsitzauflage in Siegen leben – also Geflüchtete, die nach der Anerkennung ihres Asylbegehrens für zwei Jahre in der ihnen zugewiesenen Stadt wohnen müssen. 1749 Einwohner mit Wohnsitzauflage hat Siegen derzeit, damit wird die vom Land errechnete Aufnahmeverpflichtung um 689 Personen oder zu 165 Prozent übererfüllt. Hinzu kommen 344 Personen, die in Siegen ihr Asylverfahren abwarten – das sind 22 weniger, als nach dem Aufteilungsschlüssel auf Siegen entfallen. Die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz wurd nur zu 94 Prozent erfüllt. Schließlich kümmert sich die Stadt noch um 28 unbegleitete Minderjährige – die Aufnahmeverpflichtung liegt bei 37 Personen.
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Bleiben
Um eine weitere Gruppe von Migranten ging es den Grünen jetzt im Sozialausschuss: die Geflüchteten, dere Asylantrag abgelehnt wurde, die aber – so heißt der Rechtsbegriff – „geduldet“ werden, weil ihre Abschiebung nicht möglich ist. 294 Personen aus dieser Gruppe leben in der Stadt, die für den Großteil von ihnen keine Kosten mehr vom Land erstattet bekommt und die auch bei der Berechnung der Aufnahmeverpflichtung nicht mehr mitgezählt werden. Sie sollen, so ein Erlass des Ministeriums, verstärkt Aufenthaltserlaubnisse und damit den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsangeboten bekommen.
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Im vorigen Jahr ist dies bei 29 Personen erfolgt. „Gegebenenfalls wäre hier eine höhere Anzahl zu erwarten oder auch wünschenswert gewesen“, räumt Sozialdezernent Schmidt ein. Für die Aufenthaltserlaubnis müssten die Betroffenen allerdings einen gültigen Pass vorlegen können – genau den haben viele Geflüchtete aber nicht mehr.
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