Hilchenbach. Der Ring politischer Jugend findet, dass das Hilchenbacher Jugendforum kein Rederecht in den Ausschüssen bekommen kann.
Der Ring politischer Jugend Siegen-Wittgenstein weist die Kritik des Kreisjugendringes an der Stadt Hilchenbach „äußerst irritiert“ zurück: „Den Vorwurf der angeblichen Ignoranz gegenüber jugendpolitischen Initiativen in der Stadt Hilchenbach durch deren Verwaltung und deren gewählten Rat können wir in keiner Weise nachvollziehen.“
In keiner anderen Stadt im Kreisgebiet sei durch die letzte Kommunalwahl einem vergleichbar hohen Anteil jüngerer politischer Vertreter die Möglichkeit gegeben worden, die Politik im Rat der Stadt mitzugestalten. In den Ortsverbänden der einzelnen politischen Parteien nähmen ebenfalls überdurchschnittlich viele jüngere Engagierte ihre Mitarbeitschancen wahr und stünden in Verantwortung.
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Im Ring politischer Jugend (RpJ) sind Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben mehr als 500 politisch aktiven jünger Menschen im gesamten Kreisgebiet vertreten. Der Kreisjugendring hatte kritisiert, dass der Hauptausschuss einen Antrag des Jugendforums zurückgewiesen hat, ihm Rederecht in den Ausschüssen des Rates einzuräumen.
„Kein Verständnis“ für Zuspitzung
Repräsentative Demokratie finde ihre Rückkopplung „insbesondere in allgemeinen Wahlen“, stellt der Parteien-Nachwuchs fest. „Gleichwohl begrüßen wir selbstverständlich zivilgesellschaftliche Initiativen, die die Anliegen Jugendlicher im kommunalpolitischen Handeln und seinen jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Geltung bringen.“ Die Stadt Hilchenbach habe die Eingabe sorgfältig geprüft. „Aus der Perspektive des Rings politischer Jugend Siegen-Wittgenstein ist das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Stadt bedauerlich, dennoch halten wir es aber für grundlegend, diese existierenden gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung unserer (kommunalen)Demokratie auch einzuhalten.“
Der RpJ habe „kein Verständnis für die dramatisierende und zuspitzende Stellungnahme des Kreisjugendrings“. Der Ring politischer Jugend Siegen-Wittgenstein lade alle interessierten Jugendlichen dazu ein,sich bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr einzubringen.
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