Netphen. Spitzenkandidat Sebastian Zimmermann kritisiert Amtsinhaber Paul Wagener: Eine Beigeordnete könne neue Akzente in „ideenloser Politik“ setzen.

Baudezernent Erwin Rahrbach tritt am 1. Mai 2020 in den Ruhestand – damit fehlt auch der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Die Nachfolge soll in einer Sondersitzung des Rates am 29. Oktober eine Sondersitzung des Rates geregelt werden. Entweder wird dabei ein Nachfolger Rahrbachs als allgemeiner Vertreter bestellt – oder der Rat wählt einen Beigeordneten als Wahlbeamten für zunächst acht Jahre. Anders als ein allgemeiner Vertreter ist er nicht weisungsgebunden.

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Die Netphener CDU favorisiert die Beigeordneten-Lösung – und eine Frau in diesem Amt. Verwaltungsabläufe könnten professionalisiert werden, Doppelspitzen in Wirtschaft und auch Poltitik würden als sehr effektiv betrachtet, heißt es in einer Mitteilung.

„Repräsentative Pflichten überlagern wertvolle Gremienarbeit“

Ein Bürgermeister überblicke eine nur vergleichsweise kurze Zeitspanne – eine Amtsperiode – und könne mitunter nicht so tief in die Verwaltungsarbeit eingebunden werden: „Repräsentative Pflichten überlagern derzeit mitunter die wertvolle Gremienarbeit“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Sebastian Zimmermann. Eine starke Beigeordnete könne Verwaltungshandeln allein durch Weisungsunabhängigkeit verbessern.

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Zimmermann wünscht sich explizit eine Frau als Wahlbeamtin, da die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Paul Wagener männlich dominiert sei und Netphen „endlich auch hier Zeichen setzen könne“.

Neue Akzente setzen – Amtsinhaber schon lange im Amt

Als 2015 der letzte Beigeordnete der Stadt Netphen in den Ruhestand ging, habe die CDU bereits beantragt, die Stelle neu zu besetzen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Bei allen Verdiensten und der jahrzehntelangen Erfahrung Erwin Rahrbachs sei es unhaltbar, einen möglicherweise externen Wahlbeamten mit dem Argument auszuschließen, er würde nicht über interne Expertise verfügen. Das riecht nach ‘Kochen im eigenen Saft’“, so Zimmermann.

Eine Wahlbeamtin könne neue Akzente setzen – auch, weil Paul Wagener schon lange im Amt sei. „Wir haben 2020 eine doppelte Chance: eine ideenlose Politik abzulösen und zudem eine starke Verwaltung aufzubauen.“ Spätestens ab November 2020 solle ein gemeinsames Vorgehen von Rat und Verwaltung als zwei Seiten einer Medaille der Normalfall sein.

Persönliche Befindlichkeiten statt Weiterentwicklungsmöglichkeiten

Die scharfe Rhetorik des Amtsinhabers zeige, dass es mehr um persönliche Befindlichkeiten denn um sachdienliche Darlegung von Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Stadt Netphen gehe, so Zimmermann. Die Dezernate seien sehr gut besetzt, Weiterentwicklungsmöglichkeiten durch die Wahl einer Beigeordneten nicht beschnitten.

„Mit einer Beigeordneten, die das Mandat hat, dem Bürgermeister Paroli zu bieten, wird das Verwaltungshandeln jedoch viel dynamischer. Repräsentation ist noch lange kein Management von Zukunftsfragen“, so Zimmermann.

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