Siegen-Wittgenstein. Landrat verteidigt Vorschlag zur Erhöhung der Jugendamtsumlage. Bereits in diesem Jahr muss für den Kita-Ausbau Geld nachgeschossen werden.
Im Jahr 2010 hat das Kreisjugendamt rund 36,4 Mio. Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben, im laufenden Jahr werden es über 58 Mio. Euro sein, im kommenden Jahr dann sogar 74 Mio. „Damit haben wir die Aufwendungen für die Betreuung unserer Kinder innerhalb nur eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt“, stellt Landrat Andreas Müller fest: „Für die Familien in Siegen-Wittgenstein ist das eine unglaublich gute Nachricht und ein riesiger Gewinn.“
Seit 2014 habe der Kreis 900 neue Plätze für U3- und Ü3-Kinder in den Kindertagesstätten geschaffen. „Hinzu kommen zahlreiche Betreuungsangebote bei Tagesmüttern und -vätern“, unterstreicht der Landrat. Für den Kreis und die Städte und Gemeinden werde es aber zunehmend schwieriger, diese Finanzlast zu stemmen: „Ich appelliere ganz nachdrücklich an die Landesregierung, endlich eine solide Finanzierung für die Kindertagesbetreuung auf den Weg zu bringen, die die Kommunen entlastet, die Träger der Kitas auskömmlich finanziert und hilft, die Qualität der Angebote weiter zu steigern“, so Müller.
Landrat. „Auf Dauer nicht zu verkraften“
Der Kreis ist für die Kindertagesbetreuung in allen Städten und Gemeinden des Kreises außer der Stadt Siegen zuständig. Diese hat ein eigenes Jugendamt. Der Eigenanteil, den der Kreis im Jahr 2020 für die Kinderbetreuung wird aufbringen müssen, liegt bei 33,4 Millionen Euro – rund 8 Mio. mehr als im laufenden Jahr. Auch wenn das Land im kommenden Jahr nach vorliegenden Planungen deutlich mehr Geld für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen wird, kommt der Kreis dennoch nicht um eine deutliche Erhöhung der differenzierten Kreisumlage herum. Diese muss von den zehn Kommunen gezahlt werden, für die das Kreisjugendamt zuständig ist.
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„Trotz der Bemühungen des Landes, die ich durchaus anerkenne, sind diese exorbitanten Steigerungsraten für die kommunale Familie auf Dauer nicht zu verkraften“, unterstreicht der Landrat. Und so wird auch im nächsten Jugendhilfeausschuss am 10. September die Finanzausstattung des Jugendamtes Thema sein müssen. Bei der Verabschiedung des Haushaltes im vergangenen Dezember wurden bei der Kindertagesbetreuung rund 1,7 Mio. Euro gekürzt, vor allem mit dem Ziel, die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage im laufenden Jahr zu entlasten. Jetzt werde aber deutlich, dass das Geld tatsächlich benötigt wird, heißt es in der Pressemitteilung des Kreises. Deshalb sei ein Beschluss über überplanmäßige Ausgaben erforderlich. Tatsächliche Einsparungen seien im Bereich der Kindertagesbetreuung kaum möglich.
Kein Spielraum bei Kosten
„Hier sind wir ein bisschen Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden“, sagt der Landrat: „Wenn immer mehr Eltern immer früher ein Betreuungsangebot für ihre Kinder nicht nur wünschen, sondern brauchen, dann werden wir diese Infrastruktur natürlich schaffen“, betont Müller: „Und bisher ist es uns auch immer gelungen, allen Eltern, die ein Betreuungsangebot für ihr Kind wünschen, dieses auch anzubieten.“
Bei der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung hätten die Kommunen praktisch keinen Spielraum, stellt der Landrat fest: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz habe der Bund eingeführt, das Land mache alle Vorgaben für die Ausgestaltung: von der Gruppengrößen über das Raumprogramm bis zum Mitarbeiterschlüssel. „Nur zahlen müssen am Ende wir, die Kommunen.“
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