Siegen. Die FDP bezieht Stellung für einen Stand der Bundeswehr beim Siegener Stadtfest. Sie weist damit Forderungen der Linken nach einer Absage zurück.
Die Linke möchte die Bundeswehr beim Stadtfest nicht dabei haben – und erntet damit Protest der FDP. „FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat wenden sich mit Entschiedenheit gegen die Forderung der Linken-Stadtratsfraktion nach Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest“, so die Liberalen in einer Mitteilung.
Die Linke
… hatte Ende vergangener Woche in einem Schreiben gefordert, die Gesellschaft für Stadtmarketing Siegen möge „die Erlaubnis für Information und Werbung der Bundeswehr“ während des Stadtfestes vom 30. August bis 1. September zurücknehmen. Eine Präsenz würde insbesondere „vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ... eine Brisanz erzeugen, die mit dem zivilen und friedlichen Charakter des Festes in keiner Weise vereinbar ist“.
Die FDP
… räumt ein, man könne „unterschiedlicher Meinung sein über die deutsche Außenpolitik und die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen“; heute bekenne sich aber – „zum Glück“, so die Liberalen – die deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen zur Bundeswehr und zu ihrer Funktion. „Die Bedeutung der Bundeswehr geht über die Hilfseinsätze bei Überflutungen und Waldbränden hinaus“, wird der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter in der Mitteilung zitiert. Die Bundeswehr leiste „einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen“. Der gemeinsame Einsatz im Verbund mit Partnerländern „zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen“ sei der realistische Einsatzfall.
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Das wichtigste Argument sei aber, so der Stadtverbandsvorsitzende Markus Nüchtern, dass „ein Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest das völlig falsche Signal in die Bundeswehr hinein“ sei. „Man kann nicht von Soldaten verlangen, in Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, wenn man sie im Inneren zu unerwünschten Personen erklärt“. Die Bundeswehr sei ein Teil der Gesellschaft. Wenn „aus der Mitte des Rats“ Forderungen wie die der Linken kämen, müsse „sich der Rat klar zur Bundeswehr bekennen“. Die FDP appelliert auch an Bürgermeister Steffen Mues, „sich klar und deutlich für die Bundeswehr zu positionieren und den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest zu gewährleisten“.
Große Party
Das Stadtfest Siegen läuft von Freitag, 30. August, bis Sonntag, 1. September.
Das Festgelände erstreckt sich vom Bahnhof bis in die Oberstadt.
Vereine, Einrichtungen und Institutionen können sich an Infoständen vorstellen.
Die übrigen Ratsfraktionen
Noch haben in den anderen Fraktionen keine intensiven Gespräche zum Thema stattgefunden. Die Fraktionsvorsitzenden äußerten im Gespräch mit der Redaktion aber ihre persönlichen Standpunkte.
Für Rüdiger Heupel (CDU) ist die Bundeswehr „ein gesellschaftlicher Faktor wie THW oder Feuerwehr, nur auf anderem Gebiet“. Auch wenn Kritiker monieren, die Bundeswehr diene dazu, Konflikte militärisch auszutragen, sei ebenso die Sichtweise möglich, sie sei da, „um militärische Konflikte zu vermeiden. Zudem „hat die Bundeswehr mit dafür gesorgt, dass wir seit mehr als 70 Jahren im Frieden leben“.
„Die Bundeswehr ist richtig und gut zum Schutz unseres Rechtsstaats“, sagt Detlef Rujanski (SPD). Sie sei „die beste Möglichkeit, eine Armee zu führen, weil sie parlamentarisch gestützt ist“. Ein Stadtfest „halte ich aber für die verkehrte Plattform“. Es gehe dort um Freude, Spaß, Begegnung. Die Beschäftigung mit der Bundeswehr passe nicht: „Dafür gibt es Berufsmessen.“
Michael Groß (Grüne) hat „keine Bedenken, wenn die Bundeswehr einen Info-Stand auf dem Stadtfest macht – wie andere Institutionen auch“. Generell sei sowieso „nicht die Bundeswehr das Problem, sondern die politischen Aufträge, die ihr erteilt werden“. Michael Groß betont aber den Aspekt „Informieren“. Werbung beim Stadtfest empfinde er unabhängig vom Inhalt als „generell problematisch“. Bei einem Verzicht auf Werbung allerdings „müsste man die Finanzierung anders gestalten“.
„Die Bundeswehr gehört zur Gesellschaft wie alle anderen Institutionen“, unterstreicht Hans-Günter Bertelmann (UWG). Sie spiele eine wesentliche Rolle für die Sicherheit und habe „die Berechtigung, sich zu präsentieren, weil sie zu Deutschland gehört und unseren Status Quo schützt.“
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