Hilchenbach. . Es gibt Ärger über die Streichung der Landesförderung für den Award. Die Stadt Hilchenbach hat ihr Arbeitsprogramm längst noch nicht bewältigt.

Die Stadt Hilchenbach muss sich im nächsten Jahr entscheiden, ob sie weiterhin am European Energy Award (eea) teilnimmt. Mit der Zertifizierung, die alle fünf Jahre erneuert wird, ist das Prädikat „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ verbunden, außerdem der Zugang zu Fördermitteln. Das Land stellt die Förderung ein. „Ich halte diese Entscheidung für falsch“, schreibt Baudezernent Michael Kleber in seiner Vorlage für den Bauausschuss. Wenn die Stadt bei eea dabeibleiben will, muss sie dafür jährlich selbst 6500 Euro aufbringen.

André Jung (CDU) regte an, das Thema weiterzuverfolgen: „Wir haben durchaus viele Ergebnisse erzielt.“ „Für uns ist das eine Erfolgsgeschichte“, sagte Michael Stötzel (SPD). „Um so enttäuschender“ sei es, dass sich die Landesregierung aus der Förderung zurückziehe. Das Land lege die „Axt an den Stamm des kommunalen Klimaschutzes“, sagte Dr. Peter Neuhaus (Grüne), und erweise sich „als richtiger Bremsklotz“. Auch bei der Erarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzepts IKEK seien „ambitionierte Konzepte“ entstanden, die durch die Umstellung der Förderung nach dem Wechsel der Landesregierung „zerschlagen“ worden seien. „Es ist geradezu zynisch, wie kommunale Klimapolitik abgewürgt wird“.

Stromnetze in kommunaler Hand

Neben dem Nahwärmenetz auf dem Schulhügel war auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ein Klimaschutzprojekt.

Ebenfalls aus Hilchenbach kam die Initiative zur Rekommu nalisierung der Strom- und Gasnetze. Gemeinsam mit Netphen, Burbach und Bad Laasphe wurde die Netzgesellschaft Südwestfalen gegründet, an der Westnetz 49 und die Kommunen 51 Prozent der Anteile halten.

Allerdings ließ der Grünen-Fraktionschef auch an der Mehrheit des Hilchenbacher Rats kein gutes Haar: „Leichterhand“ sei im vorigen Jahr das Konzept für die Installation von E-Ladesäulen „vom Tisch gefegt“ worden. Dem SPD-Fraktionsvize warf Dr. Neuhaus „pure Heuchelei“ vor: „Den Beitrag hätten Sie sich sparen können.“ Schließlich habe die SPD erst vor Kurzem widersprochen, als die Grünen die erneute Einstellung eines Klimaschutzmanagers zum Thema machten. Michael Stötzel wies die Kritik zurück: „Vielleicht haben wir eine andere Vorstellung von Klimapolitik als die Grünen.“ André Jung (CDU) signalisierte, was die Personalstelle anging, Gesprächsbereitschaft: „Darüber müssen wir uns an anderer Stelle unterhalten.“

227.000 Euro Fördermittel

Über den eea hat die Stadt Hilchenbach seit 2009 rund 227.000 Euro Fördermittel in Anspruch genommen:

PRO: Zuschüsse von bis zu 95 Prozent gab es für diese Projekte:


  • Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanager;
  • Klimaschutzteilkonzept integrierte Wärmenutzung — daraus ging die Nahwärmeinsel auf dem Schulhügel hervor;
  • Sanierung der Raumlufttechnik an der Realschule;
  • E-Mobile für den Baubetriebshof;
    Energiesparen an Schulen.

KONTRA: Bei der zweiten Zertifizierung als Klimaschutzkommune im Jahr 2015 hat die Stadt 56,7 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt; für den Award in Gold hätten es 75 Prozent sein müssen. Auf dem Arbeitsprogramm standen damals unter anderem die Neuaufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans, die Ausweisung von weiteren Windkraft-Vorrangzonen im Flächennutzungsplan, die Erweiterung der Bauberatung durch die Stadt, die Förderung der E-Mobilität durch den städtischen Umweltfonds und der Aufbau eines Baulückenkatasters. Umgesetzt wurde davon nichts, die Extra-Sprechstunde zur Bauberatung wurde abgeschafft.