Siegen. Eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung des Parkhauses Heeserstraße würde laut KEG mindestens 50.000 Euro pro Jahr kosten. Die Politik will noch beraten.
Die Politik muss überlegen, ob ihr die 24-Stunden-Öffnung des Parkhauses Heeserstraße – oder alternativ des Parkhauses Morleystraße – rund 50.000 Euro pro Jahr wert ist. Darauf verständigten sich alle Fraktionen am Mittwoch im Verkehrsausschuss. Vorangegangen war die Diskussion über einen mehr als ein Jahr alten Beschluss des Verkehrsausschusses, nach dessen Umsetzungs-Sachstand sich die UWG erkundigt hatte.
Vorgeschichte
Auf Antrag der SPD hatte der Ausschuss am 20. März vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der KEG zu führen – mit dem Ziel, „durchgehende Öffnungszeiten bei mindestens einem Parkhaus in Bahnhofsnähe zu erreichen“, wie die UWG in ihrem aktuellen Antrag erinnert. Günther Langer zeigte sich sichtlich unerfreut, dass das Thema danach keinen erneuten Eingang in die Tagesordnung fand.
Sachstand
Kämmerer Wolfgang Cavelius erläuterte die Lage aus Sicht der KEG. „Die Öffnungszeiten der Parkhäuser orientieren sich grundsätzlich an der Nachfrage“, führte er aus. Die letzte Messung im Parkhaus Heeserstraße sei diesbezüglich im Zuge des Stadtfestes in der Nacht zum 2. September 2018 vorgenommen worden. Zwischen 3 und 4 Uhr fuhren demnach acht Fahrzeuge heraus, „was das Ergebnis vorheriger Testphasen bestätigt hat“. Die Kosten stünden in keinem günstigen Verhältnis zum Nutzen.
Tochtergesellschaft der Stadt
Für die städtischen Parkhäuser ist die Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG) Siegen mbH zuständig: Die Wohnungs- und Parkraumverwaltung der Stadt Siegen.
Kostenfaktoren
Die Verlängerung der Öffnungszeiten bedinge einen höheren Personalaufwand und höhere Ausgaben für die Beleuchtung. Dem stünden aber keinerlei Mehreinnahmen gegenüber, weil im Parkhaus nachts ein Pauschaltarif gelte. „Anlass kann also nur der Servicegedanke sein“, sagte Wolfgang Cavelius. Die dafür mindestens zu Buche schlagenden 50.000 Euro pro Jahr müssten entweder über höhere Parkgebühren oder einen städtischen Verlustausgleich aufgefangen werden: „Meiner Einschätzung nach hätte mit Ersterem die Politik, mit Letzterem der Kämmerer Probleme.“ Zudem verwies er auf das nur 750 Meter vom Bahnhof entfernte Parkhaus Löhrtor, das 24 Stunden geöffnet hat. Das Parkhaus Heeserstraße sei 350 Meter vom Bahnhof entfernt.
Zusätzliches Problem
Im unmittelbaren Bahnhofsumfeld sei von einer höheren Vandalismusgefahr auszugehen als beispielsweise am Löhrtor. Auch das bewirke die Notwendigkeit erhöhten Personaleinsatzes im Falle einer 24-Stunden-Öffnung im Parkhaus Heeserstraße, wie Wolfgang Cavelius sagte.
Die Politik
- „Als Oberzentrum gehört sich so ein Angebot“, stellte Günther Langer (UWG) zum Thema „24-Stunden-Parkhaus in Bahnhofsnähe“ fest. Er sei „enttäuscht, dass man es nicht einmal versucht hat“.
- Ähnlich argumentierte Angela Jung (Grüne). „Wir sind immer noch eine Großstadt.“ Sie regte eine Testphase von einigen Wochen an: „Wenn es das Angebot verlässlich gibt, wird es sicher auch angenommen.“ Zudem fragte sie nach, ob alternativ nicht die 24-Stunden-Öffnung des Löhrtor-Parkhauses – zwecks Kosteneinsparung – in Betracht käme. Das wies Wolfgang Cavelius allerdings zurück, da dieses Parkhaus auch von Anwohnern der Oberstadt genutzt werde und diese nun einmal – verständlicherweise – rund um die Uhr flexibel sein wollten.
- Christian Doppler (CDU) wollte wissen, ob anstelle des erhöhten Personaleinsatzes nicht auch Kameraüberwachung infrage komme. Das Problem dabei, erklärte Wolfgang Cavelius: Kameras gebe es bereits, aber diese könnten nicht jeden Winkel in einem solchen Gebäude erfassen – es sei denn, man statte extra jeden Winkel mit einer Kamera aus.
- „Wenn wir 50.000 Euro dafür in die Hand nehmen müssen, müssen wir darüber noch einmal diskutieren“, betonte Andreas Haßler (SPD). „Das ist kein Pappenstiel.“
- So sah das auch Jürgen Stinner (CDU). Eine Entscheidung mit solcher finanzieller Tragweite stehe dem Verkehrausschuss im Alleingang nicht zu. Seinem Vorschlag folgend gab das Gremium das Thema zur weiteren Erörterung in die Fraktionen.