Siegen. . Bürgermeister Steffen Mues: Ein entsprechender Beschluss wäre rechtswidrig gewesen – mit womöglich empfindlichen juristischen Konsequenzen.

Die Stadt erhebt weiter Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die UWG hat den Antrag, diese bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung durch das Land auszusetzen, im Rat zurückgezogen. Bürgermeister Steffen Mues hatte betont, dass er den Beschluss beanstandet hätte, weil er gegen geltendes Recht verstoßen hätte. „Wir hängen dann alle in der Uhr. Zivil- und Strafrechtlich. Weil wir das Vermögen der Stadt in Gefahr gebracht hätten. Ein klassischer Fall von Veruntreuung“, sagte Mues.

„Ich hätte mir mehr professionellen Umgang gewünscht“, so Henner Klaas (CDU) Richtung UWG: Die habe den Antrag „schuljungenhaft“ eingebracht, seit Wochen hätte man sich mit dem Thema beschäftigen können – die Auskunft des Bürgermeisters habe sich seither nicht geändert. „Billige Polemik, sie springen auf den Zug der AfD auf“, warf Klaas der UWG vor. „Populismus für die schnelle Schlagzeile“, schloss sich Klaus-Volker Walter (FDP) an.

Entscheidung muss der Landtag treffen

Brigitte Eger-Kahleis (AfD) betonte, dass Pflichtaufgaben wie Straßenbau wichtiger seien als Museumserweiterungen. Landtagsmitglied Jens Kamieth solle in Düsseldorf darauf dringen, Regionale-Mittel in Infrastruktur zu stecken statt in Imageprojekte. „Die AfD will mit Halbwahrheit und Populismus Unfrieden in die Stadt bringen“, warf ihr daraufhin Michael Groß (Grüne) vor, sie verließ protestierend den Saal.

Die Beiträge seien ungerecht, alle Bürger nutzten Straßen, ob Eigentümer, Mieter oder nicht. Man wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand, die Entscheidung müsse der Landtag treffen, so UWG-Fraktionschef Günter Bertelmann und zog den Antrag zurück. „Wir müssen aber deutlich machen, wo wir hinwollen.“