Siegen. . Jamaika-Fraktionen CDU, Grüne und FDP setzen im Siegener Rat ihren Antrag zum Wohnbaulandkonzept durch. SPD und UWG verlassen den Saal.

„Das Maß ist voll“, „Zeitverschwendung“, „Demokratur“, „Arbeitsverweigerung“, „schlechter Stil“: Die Gemüter im Rat hatten sich erhitzt. Grund: Die Jamaika-Mehrheit hatte beantragt, bei der Wohnbaulandentwicklung bestimmte Bereiche am – mit Priorität zu entwickelnden – Wellersberg und am Giersberg von vornherein für Wohnbebauung auszuschließen, um Naherholungsräume zu erhalten. Gegen erbitterten Widerstand der SPD und der UWG – beide Fraktionen verließen während der Debatte geschlossen den Saal – wurde das auch beschlossen. SPD und UWG sahen durch dieses „Durchboxen“ die politische Arbeitsweise beeinträchtigt.

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Das Thema solle ordnungsgemäß zuerst durch die Fachausschüsse beraten werden, forderte SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski. Am Donnerstag sollte der Stadtentwicklungsausschuss beraten, nun würden per Mehrheitsbeschluss Fakten geschaffen. Immer wieder stelle Jamaika Anträge ohne Diskussionsmöglichkeiten. „Mit diesem Arbeitsstil sind wir nicht einverstanden, ohne uns, das Maß ist voll.“

Dem schloss sich die UWG an: „Wir sind Freizeitpolitiker. Wir müssen uns unsere Zeit nicht stehlen lassen, indem Sie uns vorzeitig vorschreiben, was wir tun sollen“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bertelmann. „Schädlich für die demokratische Kultur in diesem Rat“, das „gute Miteinander“ fand den Jamaika-Antrag auch der fraktionslose Peter Schulte, blieb aber im Saal. „Der politische Stil der CDU hat unter den Grünen stark gelitten“, so Dr. Wolfgang Sonneborn (fraktionslos) lakonisch. Und ging ebenfalls.

Grüne und CDU wehren sich

„Aufgrund von formalen Betrachtungen inhaltlichen Konsens kaputt zu machen“, fand Grünen-Fraktionschef Michael Groß albern, manche Wortwahl „völlig überzogen“. „Am undemokratischsten ist so ein präpubertäres Verhalten“, schoss Henner Klaas (CDU) über die Lautsprecheranlage gegen die draußen wartenden Ratskollegen. Der Antrag sei seit dem 14. März öffentlich. Es habe Gelegenheiten gehabt, ihn auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Stattdessen wurde geschwiegen.“ Es sei „unfassbar, dass die SPD nicht in der Lage ist, sich inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen.“ Das „mimosenhafte Zurückziehen“ sei schlechter Stil, schloss sich Henning Klein (Linke) an, seine Fraktion stimmte für den „inhaltlich wichtigen“ Antrag. „Es gibt andere Situationen, in denen man so ein Zeichen setzen sollte“, meinte Bürgermeister Steffen Mues.