Siegen. . Beschuldigter versieht sein Facebook-Profilfoto mit „Meine Ehre heisst Treue“. Gericht verhängt Bewährungsstrafe und Zahlung von 1000 Euro.

Es liegt eine gewisse Unruhe über dem Flur im Siegener Gerichtsgebäude. „Der Mann kommt aus der Reichsbürgerszene“, nennt Amtsanwalt Benjamin Schneider den Grund dafür, dass ihm die Nähe der Wachtmeisterei nicht ganz unlieb ist an diesem Morgen.

Am Ende werden die Männer und Frauen in Blau aber nicht gebraucht. Der Angeklagte K. ist gar nicht erst gekommen.

„Ich habe ihn noch nie gesehen“, sagt Amtsrichterin Dr. Hanne Grüttner. Sie hat den 35-Jährigen schon einmal in Abwesenheit verurteilt und macht es nun erneut. Der Mann hatte das Profilfoto auf seinem Facebook-Account mit dem Hinweis „Meine Ehre heisst Treue“ versehen.

„Das ist der Spruch, den die SS-Mitglieder auf ihren Koppelschlössern hatten“, erklärt die Vorsitzende zwei Praktikanten, die als einzige Zuschauer an diesem Morgen im Saal Nr. 10 sitzen. Dass K. das Wort ‚heißt’ außerdem mit dem ‚doppelten S’ schrieb, das auf die berüchtigte Hitlersche Schutzstaffel hindeutet, mache den Sachverhalt noch eindeutiger, ergänzt Anklagevertreter Schneider.

Fünffach vorbestraft

Fünf Vorstrafen hat der Angeklagte, davon zwei einschlägige. Die eine hat er von Dr. Grüttner bekommen, 150 Tagessätze in Abwesenheit. Eine Vorführung sei gescheitert, „offenbar arbeitet er also“.

Bezahlt ist die damalige Sanktion wohl noch nicht, zumindest sei der Vorgang nicht abgeschlossen, ergibt sich aus der Handakte. Amtsanwalt und Richterin einigen sich auf eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

„Er ist unbelehrbar, das muss sein“, findet Benjamin Schneider. Sechs Monate wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werden verhängt, bei einer Bewährungszeit von drei Jahren und unter Beiordnung eines Pflichtverteidigers für den Fall eines Widerspruchs.

Außerdem soll K. 1000 Euro an „einen Verein zahlen, der sich mit dieser Thematik beschäftigt“. Letztlich wird es die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Siegerland.