Siegen. . Die Haushaltsreden der Ratsfraktionen: Themen sind die Uni-Entwicklung, Wohngebiets- und Verkehrsplanung, Gewerbegebiete und Einzelhandel.

Der Rat hat am Mittwoch den Haushaltsplan verabschiedet. Wir dokumentieren die Haushaltsreden.

Rüdiger Heupel, CDU

Wir befinden heute hier im Rat über den diesjährigen Haushalt unserer Stadt – einen Haushalt, der positiv stimmen kann: Der Haushalt ist genehmigungsfähig, der Landrat könnte ihn im 1. Quartal genehmigen. Das würde es unserer Verwaltung ermöglichen, ihn auch abzuarbeiten. Soweit – so gut. Aber – im letzten Jahr waren wir schon mal besser – nämlich früher! An dieser Stelle muss ich daher meinen Appell an den Kämmerer aus dem letzten Jahr nochmal wiederholen: Setzen Sie alles daran, im nächsten Jahr den Haushalt schon im Oktober einzubringen.

Die Änderungsliste könnte dadurch zwar etwas länger werden – aber für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder ist die dadurch gewonnene Zeit für die intensive Beratung des Haushaltes sehr, sehr wichtig. Noch – meine Damen und Herren – ist der Städtische Haushalt defizitär! Nach dem Haushaltssicherungskonzept werden wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreichen. Und – meine Damen und Herren – das muss unser aller Ziel sein! Sehr hilfreich hierfür ist, dass der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen hat, der Forderung der Bürgermeister auf Senkung der Kreisumlage um 1,5 % nicht nur zu entsprechen, sondern diese sogar um 1,66 % - also um über 10% mehr - zu senken.

Das angepeilte Ziel – meine Damen und Herren – der Haushaltsausgleich in 2022 - wird so erreicht! Oder richtiger: Das angepeilte Ziel kann so erreicht werden, denn bis 2022 könnte noch viel passieren – daher ist es heute noch Vision. Aber - eine nun immer besser erreichbare Vision! Die von mir schon im letzten Jahr dafür aufgeführten Bedingungen - keine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, - weiterhin niedriges Niveau der Zins- und Energiekosten und - keine unvorhergesehenen zusätzlichen Belastungen, sind jedoch geblieben, das müssen wir weiterhin im Blick behalten!

Dafür, dass diese Vision in 2022 Wirklichkeit wird, will die CDU-Fraktion mit Ihnen allen in den kommenden drei Jahren arbeiten. Unter dieser Prämisse wollen wir gemeinsam die laufenden Stadtentwicklungsprojekte voranbringen: - Dieses Jahr muss der Startschuss für die Erneuerung des Weidenauer Hallenbades erfolgen! Hier muss wohl noch etwas mehr Gas gegeben werden. - Die begonnene Sanierung des Dr.-Dudziak-Parks in Geisweid muss forciert und erfolgreich beendet werden. - Die Erweiterung des Siegener Schlossparks ist voranzutreiben. - Der Bau des Geisweider Vollsortimenters am Rathaus wurde nach vielen Verzögerungen nun endlich begonnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut und gehen nun davon aus, dass dort zu Weihnachten eingekauft werden kann. - Die Wiederherstellung des Herrengartens wird vorbereitet.

Auch zukünftig – meine Damen und Herren – müssen wir den Blick nach vorn richten, die weiterhin positive Entwicklung unserer Stadt im Auge behalten und gemeinsam mit unserem Bürgermeister und der Verwaltung daran arbeiten: Das Gewerbegebiet Martinshardt I ist praktisch komplett bebaut. Allein das bald fertiggestellte Projekt „The Summit“ verspricht mehrere hundert hochwertige Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die sicher auch von außerhalb besetzt werden. Hier werden Menschen nach Siegen kommen! Und - nur wenn wir in Siegen weitere Wohnbauflächen zur Verfügung stellen können, werden die neuen Beschäftigten auch in unserer Stadt ansässig. Deshalb haben wir den Arbeitskreis Wohnbaulandkonzept eingerichtet. Gestern war seine erste Sitzung. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir einen Vorschlag einbringen, einen Vorschlag als ersten Aufschlag zur konkreten Entwicklung neuer Wohnbauflächen. Wir werden einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Aber – dies ist nur ein weiterer Schritt für die nachhaltige und positive Entwicklung unserer Stadt. Gut sanierte Schulen und Kinderbetreuung zu Top-Konditionen allein reichen nicht aus, um Familien an unsere Stadt zu binden. Auch bei den Gewerbeflächen müssen wir dranbleiben und jetzt zügig mit dem Bau des Gewerbegebietes Martinshardt II beginnen. Denn – nur wenn wir für die Wirtschaft hier bei uns Perspektiven bieten, werden expandierende Betriebe in unserer Stadt bleiben können und neue hinzukommen! Ich appelliere an alle Fraktionen: Lasst uns miteinander reden, die Scheuklappen abnehmen und nach guten Lösungen für die Siegener Wirtschaft suchen! Nach Lösungen, die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringen.

Ganz in diesem Sinne sind auch unsere gemeinsamen Haushaltsanträge zu verstehen. Neben attraktiven Arbeitsplätzen und Wohnungen ist auch der Klimaschutz für unsere Stadt im Grünen ein wichtiger Aspekt für ihre langfristige Attraktivität. Arbeiten und Wohnen in einer intakten Umwelt - das werden die Pluspunkte für die gute Zukunft unserer Stadt Siegen. - Wir wollen die regenerative Stromgewinnung forcieren, allerdings wirtschaftlich. D.h. bei jeder Städtischen Baumaßnahme an Dächern wird geprüft, ob in diesem Zusammenhang eine Photovoltaikanlage rentabel errichtet werden kann. Es wird nicht in bestehende technisch intakte Dächer eingegriffen und nur gebaut, wenn sich die Investition rentiert. - Unter Nutzung von Fördermitteln sollen Radwege in ländliche Ortsteile geplant werden. - Dem drastischen Rückgang von Bienen und anderen Insekten soll entgegengewirkt werden, durch kleine Beträge: 1. für die Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Klima- und Insektenschutzkonzeptes, 2. zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen, - Zur Reduzierung des Kunststoffmülls (die gelben Säcke) soll die Einführung einer gelben Tonne geprüft werden – nicht überall, aber da wo es geht und die Bürgerinnen und Bürger das auch wollen.

Auch wenn es hin und wieder Stimmen gibt, die fragen: „Wie grün will die CDU noch werden?“ Ich bin sicher, eine christliche Partei braucht nicht „grün“ zu werden, um die Schöpfung zu bewahren: Gott gab den Menschen den Auftrag, sich die Erde zu „unterwerfen“ (vgl. Gen 1,28) aber auch sie zu „bebauen“ und zu „hüten“ (vgl. Gen 2,15). Unterwerfen bedeutet nutzen, bebauen heißt verändern und hüten meint schützen und bewahren. Das müssen die Prämissen unseres zukünftigen Handelns sein! Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Siegen weiterentwickeln und erhalten!

Meine Damen, meine Herren, im Namen der CDU-Fraktion danke ich dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die in 2018 geleistete Arbeit. Für das begonnene Jahr 2019 freuen wir uns auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer schönen Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Glückauf!

Detlef Rujanski, SPD 

Meine Damen und Herren, ich sage es direkt, wir werden diesem Haushalt 2019 als Ganzes zustimmen – wenn auch mit einer gewissen Verärgerung. Aber dazu später noch.

Das Zahlenwerk, das uns die Verwaltung mit dem Haushalt 2019 vorgelegt hat, sowie die ergänzenden Hinweise aus den Bezirks- und Fachausschüssen, präsentieren in der Summe ein gutes Ergebnis.

Es lässt die einmalige Chance erkennen, die wir so in den letzten 20 Jahren nicht hatten, den HH-Ausgleich tatsächlich 2022 hin zu bekommen. Voraussetzung: Wir müssen uns weiterhin, bezogen auf die Ausgaben, diszipliniert verhalten sowie die Geschenke „Niedrigzinsphase“ und „Steuern/gute Konjunktur“ nutzen.

Immer das Ziel vor Augen: Haushaltskonsolidierung 2022.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht mit Sparmaßnahmen diesen Haushaltserfolg eingeleitet haben, sondern dass sich die Ertragslage (Steuereinnahmen) aufgrund der guten Konjunktur besser als erwartet gestaltet hat.

Gewerbesteuer: 2018 mit 55 Mio. € geplant und mit 59,5 Mio. € abgeschlossen.

Eine erfreuliche Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist auch, dass die Kassenkredite erstmals seit vielen Jahren rückläufig sind. Hoffentlich ist damit eine Trendwende eingeleitet.

Zu dem guten Ergebnis hat nicht zuletzt auch die Senkung der Kreisumlage um 800 T€ beigetragen. Dank an LR Andreas Müller und die Mehrheit im Kreistag für die Rücksichtnahme auf die kommunale Familie.

Eine erkannte Gefahr für den Haushalt:

Nur 1% Personalkostensteigerung ist als Landesvorgabe für HSK-Kommunen vorschriftsmäßig eingerechnet. Das reicht ganz sicher nicht.

Bei all unseren zukünftigen Überlegungen gilt es also, die Ausgewogenheit unseres Haushalts zu beachten. Das ist die Konsequenz für die nächsten drei Jahre.

Wichtige Säulen des Haushalts

Für unsere Stadt sind die Gewerbesteuereinnahmen (2018: 59,5 Mio. €), die Schlüsselzuweisungen (2018; 61,5 Mio. €) und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (2018: 48,5 Mio. €) wichtige Grundsäulen des Haushalts.

Unser direkter Einfluss darauf ist begrenzt. Aber indirekt haben wir es in der Hand, diese Steuereinnahmen stabil zu halten oder gar zu verbessern, einerseits durch Gewerbegebiete (Gewerbesteuer) und andererseits durch die Ansiedlung von arbeitenden Menschen (Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuer).

Das bedeutet: Zum einen die dringende Erschließung von Baugebieten, damit Menschen nach Siegen kommen und sich hier dauerhaft ansiedeln können. Zum zweiten sollten wir mit Nachdruck weiter an der Entwicklung von Gewerbeflächen arbeiten.

Insofern war es auch vollkommen richtig, ein Wohnbauflächenkonzept samt der finanziellen Vorsorge für Grundstücksankäufe zu entwickeln. Jetzt geht es darum, dieses auch konkret in Bauflächen umzusetzen, damit sich die Menschen hier dauerhaft niederlassen können. So bringen wir Arbeitsplatz und Wohnort zusammen.

Deswegen ist es ebenso richtig, nach Fertigstellung der Gewerbegebiete Leimbachtal und Martinshardt nicht nur die Fläche Martinshardt II konkret als Gewerbegebiet weiter zu entwickeln, sondern auch mit Hochdruck am Gewerbegebiet ‚Oberschelden/Seelbach‘ weiter zu arbeiten.

Investitionen

Bei der Realisierung von Investitionen treten bekannte konjunkturbedingte Probleme auf. Beschlossene Projekte können nicht realisiert werden, große Investitionsmaßnahmen müssen vor uns hergeschoben werden. Wir belügen uns selbst, wenn wir Projekte beschließen, die aus bekannten Gründen nicht umgesetzt werden können. So werden Hoffnungen geweckt, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen. Wichtig sind jetzt verlässliche Planung und keine Spontanität (Diesterweg- und Spandauerschule).

Stadtmarketing

Unsere Stadt hat in den letzten Jahren einen guten Entwicklungsschub in eine moderne, attraktive Stadt gehabt. Das wird auch von der Bevölkerung insgesamt so angenommen.

Umso wichtiger ist es jetzt, die Vorteile unserer Stadt für Unternehmen und Menschen entsprechend zu kommunizieren und zu vermarkten. Dafür brauchen wir ein gut organisiertes Stadtmarketing.

Gemeinsam mit der Verwaltung haben die Fraktionen in verschiedenen Workshops ein Stadtmarketingkonzept erstellt. Wir sind da auf einem guten Weg, das Konzept steht, die ersten Haushaltsmittel sind 2019 eingestellt. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sind die Verwaltung und die Wirtschaft sowie die UNI am Zuge.

UNI in die Stadt

Es geht aber heute ja nicht nur um den Haushalt 2019. Es gebietet sich für eine verantwortliche Politik, auch zukünftige Entwicklungen im Auge zu behalten. Für die SPD-Fraktion ist es ganz wichtig, das Projekt ‚UNI in die Stadt‘ konstruktiv zu begleiten.

Es geht nicht nur darum, junge Leute in die Stadt zu holen, es geht nicht nur darum, die Stadt insgesamt zu beleben, sondern es geht auch darum, die Entwicklung in der Stadt mehr in Richtung Smart-City anzuschieben. Das wird sicherlich über die jungen Leute mit ihren modernen Ansprüchen und die Entwicklungsressourcen der UNI möglich sein.

Es ist aber genauso wichtig, in diesem Zusammenhang die Verkehrsfrage im Auge zu behalten. Wenn zehntausend junge Leute in die Stadt kommen, muss auch die Verkehrsfrage gelöst sein. Ich meine das nicht negativ im Sinne des Verhinderns, sondern wir müssen, glaube ich, in der Zukunft ein sehr großes Augenmerk – in der Ausrichtung eines zeitgemäßen Mobilitätskonzepts – auf den Bereich ‚Entwicklung des ÖPNV‘ legen.

Wo es noch hakt

Hallenbad Weidenau

Viele Dinge laufen gut, aber es gibt doch noch einiges zu kritisieren, was aus unserer Sicht besser laufen müsste.

Da ist beispielhaft das Hallenbad Weidenau. Wir haben den Neubau dieses Hallenbads vor fast zwei Jahren beschlossen mit dem Vermerk der Dringlichkeit. Das Löhrtor-Bad wird ‚auf Havarie‘ gefahren. Wo stehen wir jetzt? Wir sind noch nicht einmal im Bereich der Planung angekommen.

Wenn wir schon den politischen Anspruch haben, jedes Kind soll schwimmen lernen, dann müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen und das heißt: Wir müssen eine ordentliche Landschaft der Hallenbäder sicherstellen. Dazu passt eine so schleppende Projektplanung ganz und gar nicht.

Leimbachstadion

Es betrifft natürlich nicht nur die Hallenbäder, sondern wir sollten in unserer Stadt auch sehr verantwortlich insgesamt mit der Sportinfrastruktur umgehen. Und dazu zählt unter anderem auch unser eigenes Leimbach-Stadion.

Es geht nicht alles auf einmal meine Damen und Herren, das ist schon richtig, aber man sollte zumindest in den Sanierungsschritten Stück für Stück vorangehen. Es ist doch gut, dass das Leimbach-Stadion nicht nur von den Sportfreunden, sondern inzwischen auch vom TuS Erndtebrück und dem 1. FC Kaan-Marienborn, ja sogar für Gesangsveranstaltungen genutzt wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Siegen als Eigentümerin allerdings Sorge dafür tragen, dass die Infrastruktur stimmt. Daher sind wir der Auffassung, dass man die Toilettenanlage dringend erforderlich auf den heutigen Stand bringen sollte.

Ideen-Prüfaufträge der JAMAIKA-Koalition

Gestatten Sie mir aber, lieber Kolleginnen und Kollegen, noch ein Hinweis an die JAMAIKA-Koalition. Ich verstehe ja, dass man politische Anliegen, die man auf den Weg bringen will, in Form von Prüfaufträgen in Angriff nimmt.

Ich bin aber auch der Auffassung, dass eine vorherige verantwortliche Abwägung Not tut: Was ist Erfolg versprechend und was nicht? Ich erinnere beispielhaft an die Themen ‚Landesgartenschau‘, ‚Baumwipfelpfad‘ und das ‚Gewerbegebiet auf der Schlackenhalde‘, allesamt Ideen, die nicht realisierbar waren – und das war von vorneherein absehbar. Ideen haben halt noch keinen Wert an sich. Absurde Ideen belasten die Verwaltung und verschwenden Ressourcen.

Nun zum Anlass unserer Verärgerung

Alle Jahre wieder: Zum Haushalt präsentieren die GRÜNEN unter dem Label ‚JAMAIKA‘ einen Katalog von Anträgen zum Gesamthaushalt. Eine interessante Methode, sein politisches Profil zu stärken und Anträge durchzusetzen, ohne sich dabei der Mühe der Bezirks- und Fachausschussberatungen zu unterziehen.

Es sind gerade die GRÜNEN, die immer in Richtung Verwaltung oder auch der übrigen Fraktionen die Beratung in den Fachausschüssen („Einhaltung des Beratungsgangs“) einfordern.

Sie fordern stets eine frühzeitige Vorlage der Unterlagen, um sachgerecht beraten zu können. Heute wird wieder einmal deutlich, dass sich hier Anspruch und Wirklichkeit diametral gegenüber stehen.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur ärgerlich, sondern schadet auch – aus unserer Sicht – der demokratischen Kultur.

Sorge um Demokratische Prozesse

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung:

Mit Sorge konstatieren wir als SPD-Fraktion, dass die vorgegebenen parlamentarischen Entscheidungswege Gefahr laufen, unter öffentlichem, auch medialem Druck verlassen zu werden. Das zeigen beispielhaft ‚Fißmer-Anlage‘ und ‚Timberjacks‘.

Wir müssen lernen, selbstbewusst mit den sozialen Netzwerken und ihrem Druck umzugehen. Wir müssen lernen, uns wieder auf den parlamentarischen Prozess und unsere Verantwortung für das Ganze zu konzentrieren.

Wichtig in unserer repräsentativen Demokratie ist letztlich:

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sollten immer das Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Das letzte Wort bleibt aber bei denen, die demokratisch legitimiert sind und damit die Verantwortung für Entscheidungen tragen.

Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss geht mein Dank noch an die Verwaltung. Die Zusammenarbeit war aus unserer Sicht von Vertrauen und Transparenz geprägt. Wir betrachten dieses Vertrauen als eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank!

Christiane Luke, Grüne 

In unserer heutigen Haushaltsrede wollen wir uns zunächst mit einem Thema beschäftigen, dass allzu oft nicht die notwendige Beachtung erfährt: Die soziale Politik in unserer Stadt.

Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion im vergangenen Jahr war die Verbesserung der Situation armutsgefährdeter, bedürftiger, wohnungsloser und obdachloser Menschen.

Nach einer Prognose gab es 2018 1,2 Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gründe dafür sind: Wohnungsmangel, hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen.

Maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist das fehlende Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig, seit 1990 in Deutschland um ca. 60 %. Stattdessen wurden und werden Wohnungen im gehobenen Segment gebaut. Auch in Siegen!

In unserer Stadt gab es 1986 8714 Sozialwohnungen. 2017 waren es noch 2853. In den letzten 10 Jahren entstanden gerade mal 167 neue Sozialwohnungen!

Durch den Verkauf an private Investoren wurden die Reserven an bezahlbarem Wohnraum aus der Hand gegeben. Diese Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte wieder zu reparieren, bedarf es jetzt einer großen Anstrengung in der Wohnungsbaupolitik unserer Stadt. Eine moderne Stadt arbeitet heute für eine nachhaltige Entwicklung von Liegenschaften mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum in sozial durchmischten und städtebaulich wertvollen Quartieren.

Ein wichtiger Baustein ist hier sicherlich unser JAMAIKA-Antrag zum Wohnbaulandkonzept 2018, der vorsieht, bei künftig zu erschließenden Baugebieten mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen.

Das ist nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Es ist unabdingbar, dass auch die Universitätsstadt Siegen über die eigene Wohnungsgesellschaft KEG im Sozialen Wohnungsbau tätig werden muss.

Des Weiteren gilt es, die Situation der Ärmsten und Bedürftigsten in Siegen zu verbessern. Dazu hat die Stadtverwaltung Richtlinien erarbeitet, die einen Zuschuss in Höhe von 72.000 Euro auch in 2019 für den Tagesaufenthalt von Bedürftigen zur Verfügung stellt. Ein richtiges Signal geht vom Ausschuss für Soziales, Familien und Seniorenfragen aus, die Haushaltsmittel für die Verbesserung der Hilfsangebote für armutsgefährdete Menschen auf 100.000 Euro zu erhöhen.

Besondere Anstrengungen müssen weiterhin auf die schwierige Situation von jungen Menschen gerichtet werden, die wegen familiärer Probleme ein Leben auf der Straße führen. Noch mehr „aufsuchende Sozialarbeit“ und Angebote für niedrigschwellige, lebensorientierte Aktivitäten können hier sicherlich unterstützend und zielführend sein. Besonders lobend hervorzuheben ist das Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Quartier“ BIWAQ und das Projekt DIAS.komm (Digitale Inklusion und Arbeit in Siegen-kommen Sie vorbei.)

An der Stelle möchten wir einmal einen besonderen Dank an die professionellen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachstellen und die ehrenamtlich tätigen Menschen richten, die immer wieder dazu beitragen, armutsgefährdeten Menschen Beistand zu leisten.

Das gilt auch für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und -helferinnen in dieser Stadt.

Der professionellen Arbeit der Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe, des Jobcenters und der Stadtverwaltung ist es zu verdanken, dass wir dem verstärkten Zuzug der vielen Geflüchteten gewachsen waren, die 2015 auch unsere Stadt vor zunächst unlösbar erscheinende Probleme stellte. Heute können wir sagen, dass viele der meist jungen Männer einer geregelten Arbeit nachgehen, ein Studium aufnehmen oder fortsetzen können. Auch hier sind wir auf gutem Wege.

Um Lebensqualität geht es auch beim Thema Sicherheit in unserer Stadt. Wiederholt haben wir uns im vergangenen Jahr mit dem Thema im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Die Zeiten, in denen wir uns draußen aufhalten können, werden länger. Die warmen Temperaturen lassen dies zu. Natürlich ist das Zusammenleben aller Menschen nicht immer konfliktfrei, so auch, wenn sich viele im Stadtzentrum treffen. Aber das war es nie.

Laut Auskunft der Polizeibehörde ist die Straßenkriminalitätsrate seit 2006 zurückgegangen. Im Vergleich mit Städten unserer Größe liegen wir statistisch erheblich niedriger. Dies ist der deutlichen Präsenz von Polizei- und Ordnungsbehörden zu verdanken.

Zusammen mit einigen Ratsmitgliedern konnten wir uns bei einem abendlichen Stadtrundgang davon überzeugen, dass wir uns in unserer Stadt sicher bewegen können. Das Thema sollte aber auf der Agenda bleiben und wir sollten unsere Bemühungen für die Sicherheit weiter fortsetzen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern diese Einschätzung teilen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2018 war unter dem Strich ein gutes Jahr für unsere Stadt. Zwar ist die Finanzlage nach wie vor schwierig, aber der Rat der Stadt Siegen erliegt nicht der Versuchung, darauf mit politischem Stillstand oder gar mit dem Abbau unserer guten Infrastruktur in den verschiedenen Entwicklungsfeldern zu reagieren.

Das ist eher das Anliegen der Rechtspopulisten, die erst die guten Angebote in unserer Stadt zusammenstreichen wollen, um dann öffentlich zu beklagen, wie schlimm alles sei.

Was ist also aus unserer Sicht gelungen und wo müssen wir nachlegen?

Wie bereits gesagt bewerten wir GRÜNE das vorgelegte Wohnbaulandkonzept besonders positiv. Unsere Stadt braucht dringend mehr Wohnraum, um sich zu entwickeln, und zwar für alle Gruppen der Bevölkerung. Dass wir dabei mit unseren Koalitionspartnern eine Neubauquote für den sozialen Wohnungsbau durchsetzen konnten, freut uns natürlich besonders! Es liegt aber in der Natur der Sache, dass wir GRÜNE hier nicht jedem Bebauungsvorschlag folgen können. So ist eine Bebauung des Giersbergs am Bäumchenweg für uns genauso tabu wie die Bebauung des Wellersbergs außerhalb des alten Munitionsdepots.

Ein weiteres Highlight in der Stadtentwicklung sind die Maßnahmen rund um den Siegberg. Wir freuen uns außerordentlich, dass nun der Schlosspark um das Gelände der ehemaligen Jugendherberge erweitert und neugestaltet wird. Auch die Maßnahmen am eigentlichen Siegberg sehen wir positiv.

Dass man bei allem Erneuerungswillen nicht alles ändern sollte, zeigt die Debatte um die Fißmeranlage. Die öffentlichen Diskussionen im politischen Raum haben uns hier zum Umdenken veranlasst. Die Anlage ist von der Bevölkerung akzeptiert und gewollt wie sie ist und außer einigen altersbedingt notwendigen Reparaturen sehen wir hier nicht viel Handlungsbedarf.

Auf der Positivliste möchten wir auch die geänderte Parkraumbewirtschaftung nennen, für die noch benötigte Mittel im Nachtrag zum Haushalt bereitgestellt werden. Hiervon versprechen wir uns eine Verringerung des Parksuchverkehrs und damit eine Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt.

Positiv ist auch die grundsätzliche Entscheidung zur Schaffung eines besseren Raumangebotes an den Siegener Grundschulen. Auch hier bleibt aber in den nächsten Jahren noch viel zu tun.

In Geisweid geht es endlich mit dem Bau des Vollsortimenters am Rathaus voran. Wir freuen uns, wenn der Bau endlich steht und die Bürgerschaft eine attraktive Einkaufsmöglichkeit mehr im Geisweider Zentrum vorfindet.

Es gab also viel Licht in 2018, aber leider auch einigen Schatten.

Unsere Vorhaben zum Tourismusausbau und zur Stadtentwicklung sind zwar vom Rat beschlossen, bis zur Umsetzung ist noch ein weiter Weg. Ich nenne beispielhaft die Gestaltung der Siegufer in Weidenau oder den Wanderweg im Tiergarten und der Trupbacher Heide. Auch die Förderung des Radverkehrs steckt nach wie vor in den Kinderschuhen!

Sehr unzufrieden sind wir mit der Entwicklung rund um den Hallenbadneubau in Weidenau. Der mit viel Zeitdruck angeschobene Neubau lässt nach wie vor auf sich warten.

Ein Grund für die oft schleppende Umsetzung von Baumaßnahmen ist sicher die dünne Personaldecke im Bereich der Technischen Gebäudewirtschaft. Ich denke, hier sollten wir 2019 noch einmal genau hinsehen und prüfen, ob wir in diesen Bereich personell besser ausstatten sollten.

Das Jahr 2018 war für Deutschland das wärmste und trockenste Jahr seit Aufzeichnung des Wetters. Acht der neun wärmsten Jahre fallen in das noch junge 21. Jahrhundert. Die Klimaerwärmung muss im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder gestoppt werde. Aber alle Bemühungen in Siegen, erneuerbare und alternative Energieformen zu etablieren, sind bisher trotz jahrelangem Engagement gescheitert.

Hier müssen wir alle anpacken, auch und gerade wir als Kommunalpolitikerrinnen und Kommunalpolitiker. Zusammen mit der Stadtverwaltung müssen jetzt die Aufgaben von Stadtentwicklung, Umwelt-, Sozial- und Verkehrspolitik neu überdacht werden, um neue Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels zu finden.

Diese Stadt hat viele umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger. Die möchten wir einladen mit uns zusammen unsere Stadt gesünder, sauberer und sozialer zu gestalten. Die Menschen erwarten von uns sichtbare Zeichen und politische Entscheidungen in die richtige Richtung. Dabei helfen keine kleinen zaghaften Trippelschritte, sondern mutige Maßnahmen und die Bereitschaft aller, unser derzeitiges oftmals gedankenloses Verhalten zu ändern, um den Klimawandel zu stoppen.

Hier sehen wir durchaus positive Ansätze auch bei der Stadt Siegen. So wurde im letzten Jahr die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Unsere Aufgabe wird nun sein, darauf zu achten, dass dieses Konzept nicht wie so viele andere in irgendwelchen Schubladen der Verwaltung verstaubt und nur noch in Sonntagsreden der Politiker eine Rolle spielt.

Die Beschaffung von 20 Elektro- bzw. Wasserstoff-PKW steht kurz bevor. Der seit mindestens 20 Jahren diskutierte Ersatz der elektrisch betriebenen Heizung der Gesamtschule Eiserfeld findet sich versteckt im Haushalt, das Dach der Siegerlandhalle wird, verbunden mit erheblichen Energieeinsparungen, saniert, um nur einige positive Beispiele zu nennen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend komme ich nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2019. Aufgrund der geringen finanziellen Spielräume haben wir uns hier weitgehend auf investive Maßnahmen begrenzt.

Wir müssen endlich einen wirksamen Einstieg in eine klimafreundliche Politik schaffen. Die 400.000 Euro, die wir in diesem Jahr für Photovoltaikanlagen vorsehen, sind hier ein guter, aber auch eindeutig nur ein erster Schritt! Hier geht es übrigens um eine Maßnahme, mit der wir Ökonomie und Ökologie geschickt verbinden können. Der Kreis hat für ähnliche Anlagen auf Schulgebäuden errechnet, dass sich diese bei einer Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren in 11-15 Jahren amortisiert haben.

Wir liegen damit ganz auf der Linie der NRW-Landesregierung. Diese hat angekündigt, dass der Anteil des Photovoltaikstroms in NRW auf 50 % des Stromverbrauchs steigen soll. Ein sehr ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, dass der Anteil von Photovoltaik am Nettostromverbrauch 2018 bundesweit bei 8 % lag. In diesem Fall helfen wir gern mit, die Ziele der Landesregierung zu erreichen.

Die beschlossenen Konzepte zum Klima- und Insektenschutz müssen jetzt ebenfalls mit Leben gefüllt werden. Deshalb beantragt die JAMAIKA-Koalition für 2019 und 2020 je 50.000 Euro für diesen Zweck.

Im Rahmen des Klimakonzeptes muss der Radverkehr verstärkt in den Fokus gerückt werden. Wir wollen das Verkehrskonzept um Pläne für die Radwege-Verbindung zwischen den Siegener Stadtteile ergänzen. Hierfür werden etwa 30.000 Euro benötigt.

Wir sind gespannt auf die Vorlage dieses so erweiterten Mobilitätskonzepts und werden genau prüfen, ob es seinem Namen gerecht wird und wirklich einen substanziellen Beitrag hin zur dringend erforderlichen Verkehrswende auch in Siegen leisten wird.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir verabredet, das Thema Klimaschutz in den nächsten Monaten als Schwerpunktthema zu bearbeiten. Angedacht sind Initiativen in verschiedenen Bereichen, z.B. die vermehrte Beschaffung städtischer Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antrieb, um so den Ausstoß von Feinstaub und klimaschädlicher Gase zu verringern.

Meine Damen und Herren,

wir müssen uns alle den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen. Hier sind erste Schritte aufgezeigt, auf denen wir weiter aufbauen können.

Tun wir es!

Hans Günter Bertelmann, UWG 

Eigentlich ist es doch jedes Mal das Gleiche, die Fraktionsvorsitzenden reden eine Rede, es findet ein Schlagabtausch mit den unterschiedlichsten Vorwürfen und Beanstandungen, insbesondere mit landes- ober bundespolitischen Themen oder Entscheidungen statt und anschließend gehen wir mit dem Gefühl nach Hause, den anderen Fraktionen nunmehr gezeigt zu haben, wie die Vorstellung der jeweiligen Fraktion für dieses Jahr aufgestellt ist.

Die öffentliche Wahrnehmung dieser Prozedur ist eher begrenzt, die mittel- oder langfristige Nachwirkung geht leider gegen Null.

Ich nenne dies eine besondere Art des Schattenboxens.

Mit diesen Grundbemerkungen möchte ich nunmehr auf unsere verkürzte Betrachtung des Haushalts 2019 eingehen und unsere ausschließlich kommunale, auf die Stadt Siegen reduzierte Sichtweise darstellen

Der Haushalt 2018 hat eine gute Entwicklung erfahren und die Prognose 2019 ist insgesamt ausgesprochen positiv. Wer hätte sich vor 2 Jahren ernsthaft mit Überzeugung vorgestellt, dass es tatsächlich eine Chance für die Erreichung Konsolidierungsziels 2022 gibt. Die Steuereinnahmen sprudeln bei einer großen Zahl der Städte und Gemeinden, wobei wir mit Bedauern für die heimische Wirtschaft eine derartige Tendenz in Siegen nicht feststellen können. Gleichwohl sind die finanziellen Zuflüsse über die Prognose hinaus erfreulich ansteigend, so dass unser gemeinsames Ziel der Haushaltskonsolidierung deutliche Konturen annimmt.

Wenn nicht im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung eine nachhaltige Reduzierung der Einnahmen auf allen Ebenen bei Bund, Ländern sowie Städte und Gemeinden erfolgt. Oder wir, ungeachtet der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht selbst, insbesondere auf der Seite des Rates, durch immer neue schöne und öffentlichkeitswirksame Projekte für erhöhte Ausgaben sorgen und damit das Projektziel verfehlen.

Dabei bräuchten wir bis weit nach der Kommunalwahl keine neuen Projekte und Investitionen mehr zu beschließen.

Denn das, was wir bisher beschlossen haben, Maßnahmen aus dem oder den Vorjahren sowie die Maßnahmen für 2019 übersteigen mit ca. Mitte 30 Millionen insgesamt mal wieder das tatsächlich Leistbare bei weitem.

Wir wissen aus der Erfahrung der Vorjahre, dass wir im groben Durchschnitt nur ca. 17 Millionen Euro Investitionsmaßnahmen per Anno umsetzen können. Für mehr reichen die personellen und sächlichen Ressourcen einfach nicht. So geistert z. B. die Zentralisierung der Bauhöfe mehrere Jahre lang durch die Investitionspläne der Stadt ohne dass eine erkennbare Umsetzungsabsicht vorhanden ist, da jeweils neuen, vermeintlich wichtigeren Maßnahmen eine höhere Priorität zugeordnet wird. Dabei verstoßen wir bei der Veranschlagung neuer Maßnahmen zudem regelmäßig gegen die Bestimmungen des Haushaltsrechts wonach wir z.B. Baumaßnahmen im Finanzplan erst dann veranschlagen dürfen, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen. Die Unterlagen müssen auch die voraussichtlichen Jahresauszahlungen und die Angaben zur Kostenbeteiligung Dritter und die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen, also Zinsen und Unterhaltungskosten ausweisen.

Aber, seien wir doch mal ehrlich: Die Forderungen der Komm. Haushaltsverordnung sind beispielhaft

bei den Maßnahmen „Zentralisierung der Bauhöfe“ hinsichtlich eines geforderten Bauzeitenplans,

bei der Spandauer- sowie der Diesterwegschule, hinsichtlich der konkreten Planungen und damit verbundene Kostenkalkulationen und Folgekosten nun wirklich nur andeutungsweise erfüllt.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich bin mir bewusst, dass diese Vorschrift in der Tat nur sehr schwer gänzlich umsetzbar ist. Ich möchte auch nicht mit Fingern auf Verwaltung oder andere politische Fraktionen zeigen. Ich möchte uns alle nur für zukünftige Maßnahmen etwas mehr sensibilisieren.

In Anbetracht des, ich nenne es mal Investitionsüberhang, sollten wir uns deutlich für die nächsten 1-2 Jahre überlegen, ob wir jeder bezuschussten Maßnahme hinterherlaufen.

Wenn Sie die Bürger von Siegen fragen, was Sie belastet, so werden Sie außerhalb der Innenstadt sehr oft die Aussage hören: „wir fühlen uns in unserem Stadtteil abgehängt; wir werden nicht wirklich wahr- und ernst genommen“. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, die überwiegenden Investitionen gehen nach Siegen Mitte. Die Stadtteile verfallen.

Die Infrastrukturmaßnahmen gingen in der Tat in den letzten Jahren überwiegend in die Mitte. Siegen zu neuen Ufern, Universität in der Innenstadt sowie das Projekt Oberstadt waren und sind zentrale Projekte, die das Negativimage der Stadt verbessern sollten. – und das haben sie auch bereits nachhaltig.

Die Politik hat es aber versäumt, guten Projekten in den Stadtteilen (Einzelhandel) einen positiven Stellenwert zu geben. Vielmehr wurden durch politisches Geplänkel Sand ins Getriebe geworfen und Maßnahmen verzögert. Beispielhaft : Geisweid mit den Alternativen am Rathaus, Busbahnhof sowie eines Aldis auf dem Elihgelände.

Überhaupt müssen wir dem Einzelhandel mehr Aufmerksamkeit schenken. Der Handel in der Innenstadt sowie in den Zentren Weidenau, Geisweid und Eiserfeld bedarf unserer Unterstützung. Dabei sind die Ausdehnungen der Parkverbotszonen sowie der gebührenpflichtigen Kurzzeitparkflächen – Stichwort Erwerb von weiteren Parkscheinautomaten – absolut kontraproduktiv. Wir kommen damit zwar dem grünen Ziel, der Vertreibung des Individualverkehrs aus der Innenstadt näher, eine Stärkung des Einzelhandels und damit der peripheren Stadtzentren sieht indes anders aus.

Auch wenn es ein alter Hut ist, der Schaffung weiterer Gewerbeflächen sind wir im letzten Jahr nicht näher gekommen. Wer gesehen hat, wie schnell die Gewerbeflächen im Leimbachtal allen Unkenrufen zum Trotz vermarktet waren, kann unschwer ermessen, dass es einen großen weiteren Bedarf an Gewerbeflächen gibt. Dass, gleichsam mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben, ein Bedarf an weiterem qualifiziertem Wohnraum besteht, ist eine Binsenwahrheit. Wir brauchen neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, damit wir uns die Herausforderungen der Zukunft erlauben können.

Mit dem neuen Wohnlandraumkonzept haben wir die Grundlagen geschaffen, zumindest diesen Missstand nachzubessern und vielleicht auch abzustellen. Wir müssen und werden als Unabhängige Wählergemeinschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen dabei auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum mit einem verstärkten Angebot des öffentlich geförderten Wohnraums nicht aus den Augen verlieren.

Ein wesentlicher Ausgabenbock sind die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe. Hier laufen uns die Kosten ganz einfach weg. Durch unsere verfestigte Auffassung, dass die in diesem Bereich gesetzten Standards aufrecht erhalten bleiben sollen – und das ist auch gut so, geraten wir deutlich in die Zwickmühle.

Gleichwohl ist es nicht sträflich, wenn wir die Ausgaben und deren Steigerungen im Auge behalten und auch einmal über den Tellerrand hinaus schauen.

Der Märkische Kreis war vor 4 bis 5 Jahren im Vergleich der südwestfälischen Kreise Schlusslicht bei den Kosten. Dort hat man z.B. im Bereich der Vergabe von Leistungen an die Sozialen Träger durch ausschreibungsähnliche Vergaben ohne Reduzierung der Standards wesentliche Einsparungen erzielt, mit der Folge, dass man nun Spitzenreiter im zuvor genannten Vergleichsring ist. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Kreis Siegen Wittgenstein und dem Märkischen Kreis ist mit ca. 100 €/Einwohner nun schon deutlich. Damit ist der Märkische Kreis nicht mehr Spitze, sondern Nr. 1

Die UWG Kreistagsfraktion hat zum Haushalt 2019 einen Antrag gestellt, diesen Bereich einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Die ersten Gespräche sollen demnächst geführt werden und wir kündigen an, im ersten Halbjahr 2019 einen entsprechenden Antrag für die Stadt Siegen einzubringen.

Wenn wir uns nicht um die sog. großen Brocken kümmern, werden wir keinen wirklichen Erfolg in unseren Bemühungen zur Kostenreduzierung einfahren.

Nochmal zurück zum Thema Haushaltskonsolidierung. Ein Dauerbrenner bei den Belastungen des Haushalts war deutlich die Kreisumlage. Wie jedes Jahr hat die kreisseitig eingeforderte Kreisumlage große Kritik erfahren, da der Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz mit ihren jeweils nach unten abweichenden Forderungen bisher immer nur begrenzt gefolgt wurde. Dieses Jahr war eine Senkung der geplanten Umlage um 1,5 Prozent, ca. 6 Millionen Euro, als angemessen gefordert worden.

Die Sichtweise der im Kreistag vertretenen Fraktionen hatte eine Bandbreite von

0-0,5% und 1,5-1,8 %.

Ich habe mich, wie in den letzten Jahren auch deutlich für eine stärkere Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. Unsere, die UWG-Forderung, betrug 1,5% Senkung. Als Begründung haben wir angeführt, dass wir als Kreis den Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz ernst nehmen und insbesondere vor dem Hintergrund der Konsolidierungslinie 2022 ein Zeichen setzen sollten.

Nach langen Verhandlungen, an denen sich alle beteiligten Fraktionen ernsthaft und ohne Taktieren bemühten, einen tragfähigen Beschluss herbeizuführen, einigten wir uns auf die von den BMs geforderten 1,5 %. Dies erfolgte mit dem deutlichen Hinweis, dass man, soweit diese „zusätzliche Luft“, anders als empfohlen, zur Erweiterung von Ausgaben führen sollte, nächstes Jahr eine andere Linie fahren würde.

Unter dem Eindruck der letztjährigen Haushaltsberatung und der sogar erst als Tischvorlage am Sitzungstag vorgelegten Zusatzanträge (ich erinnere an die Schnapsidee der Errichtung eines Baumwipfelpfads im Bereich des Tiergartens usw.) wurde im Ältestenrat einvernehmlich und ohne jegliche Gegenrede festgelegt, dass Zusatzanträge zum Haushalt, die eine finanzielle Auswirkung haben, spätestens zum vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden sollten. Damit sollte eine politische Behandlung vor der Haushaltsberatung im Rat ermöglicht werden.

In diesem Kontext dieser Vereinbarung sehen wir auch die grün-gelben Zusatzanträge aus Jamaika.

Nun, die diesjährigen Zusatzanträge mit einem Ausgabevolumen von über ½ Millionen Euro lagen zum HFA nicht vor. Der Eingang bei der Verwaltung war einen Tag später, bei den Fraktionen, eingegangen sind die Anträge am Freitag, dem 25.01. Wiederum wurden Zusatzanträge ohne die Möglichkeit einer politischen Behandlung erst unmittelbar vor der Behandlung im Rat gestellt und sollen dann wohl auch dieses Jahr wieder durchgeboxt werden.

Formell zulässig, da Zusatzanträge zur Sache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll man dieses Verhalten einer Mehrheitskoalition beurteilen? Was soll von den Vertretern dieser Mehrheit halten, die eine vor Monaten getroffene Vereinbarung einfach ignorieren und beiseite schieben? Ich habe zu Zeiten einer absoluten Mehrheit der CDU mal gesagt: Ihr seid besoffen von der Mehrheit. Ich stelle in Anbetracht der fortgesetzten einseitigen Handlungsweise, nunmehr an 3 Fraktionen gerichtet, fest: Die Volltrunkenheit in diesem Sinne ist wieder aufgelebt.

Für mich, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen aus dem karibischen Inselstaat legen Sie mit diesem Verhalten ein deutliches Zeugnis Ihrer Wertschätzung gegenüber uns Nichtkoalitionären ab. Das hätte man auch anders machen können!

(Sie sollten sich schämen!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Im Kontext zu den eingangs gemachten Ausführungen begrüßen wir den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit den Ergänzungen. Wir werden diesem Haushalt gerne unsere Zustimmung geben.

Sollten allerdings bei der Behandlung der Anträge, die Zusatzanträge der Mehrheitskoalitionäre mit Eingangsdatum 25.01. eine Mehrheit erfahren, werden wir den Haushalt als deutliches Zeichen der Missbilligung gegenüber den Antragstellern ablehnen.

Klaus Volker Walter, FDP 

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.

Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.

Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.

Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.

Unser Haushalt liegt deshalb weiter auf der Intensivstation. Es gehört zu den Lebenslügen einer in den roten Zahlen aufgewachsenen Generation von Kommunalpolitikern, dass es noch immer gut gegangen ist und auch in Zukunft gut gehen wird. Es wird nicht gut gehen, die Zeit der Förderprogramme ist irgendwann vorbei, und wenn wir dann nicht vorgesorgt haben, dann werden wir ganz, ganz schlecht dastehen. Und wir werden schlecht dastehen, wenn es nach den vermeintlich fetten Jahren mit der Wirtschaft wieder abwärts gehen sollte. Leimbachtal und Martinshardt sind ein Erfolgsmodell. Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich die weiteren Aktivitäten in diesem Gebiet.

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Das so wichtige Projekt Rund um den Siegberg war im Verlauf des Jahres ein paar Mal in Gefahr, in der Öffentlichkeit zerrissen zu werden. Wir haben festgestellt, dass es einen starken Kontrast zwischen der Qualität der Verwaltungsarbeit und der der Öffentlichkeitsarbeit gab. Von der Position Öffentlichkeitsarbeit rund um den Siegberg, wurden übrigens von 8000 € nur 1000 ausgegeben. Das muss auch nicht unbedingt etwas heißen. Manchmal bringt es auch etwas, mehr mit Ideen zu arbeiten als Geld aus dem Rathausfenster zu werfen.

Der Siegberg ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was wir an Defiziten in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit schon lange formuliert haben. Das ist kein personelles, ausdrücklich kein personelles Problem und auch kein Vorwurf, sondern ein strukturelles Problem. Auch uns ist erst später klar geworden, dass in Zeiten von Facebook Unmut und Unzufriedenheit lange unter der Decke bleiben können, um dann ganz plötzlich aufzupoppen. Manchmal sind es nur wenige, die tagelang vor dem Computer hocken, posten, teilen und eine relevante Masse vortäuschen. Im populistischen Thema sehen wir ein großes Risiko für unsere kommunale Demokratie. Auch bei der Fissmer-Anlage war das ein Problem. Hier sprach man plötzlich über das lange vorgestellte Thema Neugestaltung, und jeder kannte plötzlich jemanden, der auch schon über die Planung gemeckert hatte. Hier haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen.

Bei der Kommunikation mit dem Bürger herrscht ein großer Handlungsbedarf, wenn wir unsere Bürger nicht verlieren wollen. Diesen Handlungsbedarf befriedigen wir übrigens nicht, indem wir selber über Facebook Stimmung machen.

Wir und auch die Verwaltung müssen beim Thema Bürgerkommunikation neu denken. Nichts ist mehr so, wie es früher war. Ich habe an dieser Stelle immer wieder davon gesprochen, dass wir die Siegenerinnen und Siegener bei all diesen Projekten mitnehmen müssen. Ich warne ausdrücklich davor, jede politische Entscheidung von Tragweite davon abhängig zu machen, ob es auf Facebook zwei oder drei kritische Stimmen gibt, denen man meint hinterher laufen zu müssen. Die Verantwortung für Ratsentscheidungen trägt immer der Rat selber.

Jetzt freuen wir uns auf den neuen Schlosspark, der ein echter Hingucker wird. Auch dieser große Schritt wurde weitgehend mit Fördermitteln realisiert, weil wir es uns aus eigener Kraft nicht leisten können. Über den Siegberghang werden wir weiter reden müssen, denn es stellt sich hier durchaus die Frage, ob zum Beispiel der enorme Aufwand für die Himmelsleiter nicht besser in eine behutsame Renovierung der Fissmeranlage investiert werden sollte.

Uns fehlt es, und damit bin ich indirekt wieder beim Haushalt, nach wie vor an einer langfristigen Ausrichtung und Sicherung von politischen und damit finanzwirksamen Leitlinien. Wir denken heute bis zum nächsten Wahltag und oft genug nicht mal so lange, weil ja vorher schon der Wahlkampf kommt. Der einzige Bereich, in dem wir wirklich langfristig arbeiten, ist die Haushaltskonsolidierungspolitik, und hier tun wir das nur unter dem Druck der Kommunalaufsicht, die uns sonst das Gestalten unmöglich machen würde. Nochmals: Haushalte lassen sich nicht konsolidieren, wenn man hier mal zehn Euro und da mal 100 € und da mal 1 Millionen streicht, je nachdem, ob man gut oder schlecht gefrühstückt hat. Haushalte lassen sich nur dadurch konsolidieren, dass man eine langfristige Verlässlichkeit und eine langfristige Strategie entwickelt, bei der auch ein politisches Ziel am Ende steht.

Wir könnten vielleicht unter Schmerzen 10 Millionen einsparen. Das nutzt uns aber nichts, wenn wir strategische Fehler in anderen Bereichen begehen, die uns über Jahre hinweg 50 Millionen kosten.

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Wir haben Aufgaben vor uns, die unser Stadtbild auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. Denken Sie an das, was sich am Haardter Berg entwickeln wird, denken Sie an das städtische Wohnbaulandkonzept, das Auswirkungen auf die nächsten dreißig, vierzig Jahre haben wird. Wohnen hat auch mit Verkehr zu tun. Wer von Geisweid oder Eiserfeld in 10 Minuten an der Uni am Haardter Berg sein kann, der wird mit Sicherheit überlegen, ob er sich die teure Innenstadt antun muss, auch wenn es schön hier ist. Deswegen muss der Nahverkehr langfristig neu geordnet werden. Keinesfalls aber ist es so, dass es ein Menschenrecht auf einen Studienwohnort in Siegen Mitte gibt.

Der kommende Verkehrsentwicklungsplan hat deshalb eine enorm große Bedeutung für die Stadt. Die absurde Dieseldebatte mit dem Kampf um jedes Milligramm Stickstoffdioxid hat uns alle davon abgelenkt, dass wir uns in unserer Verkehrsplanung völlig neu orientieren müssen. Ich bin sehr gespannt darauf, was sich am Schleifmühlchen entwickeln wird, wenn dort die Bagger rollen. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich hier allergrößte Bedenken habe.

Wir haben auch Nachholbedarf zum Thema Klimapolitik. Die jetzt per Antrag in den Haushalt eingebrachten vier Punkte sind aus meiner Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir möchten diesen gut gemeinten Ansatz aber nutzen, um eigene Vorschläge zu konkreten Klimaaspekten in der Stadtentwicklung zu machen. Wir möchten Vorschläge aus dem Siegener Klimaschutzkonzept aufgreifen, das leider ein wenig vergessen wurde. Dazu gehört unser Wunsch nach mehr Wasser in der Stadt. Offene Gewässer, aber auch Wasserspiele tragen gerade in Zeiten des Klimawandels dazu bei, dass man sich in der Innenstadt wohler fühlt. Wir als FDP möchten, dass Stadtgärtnerei und Grünflächenamt Siegener Bürger bei der Anlage von insektenfreundlichen Gärten und Parks unterstützen sollen. Und vor allem: Wir brauchen eine kommunale Energiepolitik. Photovoltaik ist wunderbar, aber noch wunderbarer wird es, wenn man die aus kommunalen Photovoltaikanlagen gewonnene Energie verwenden kann, so z. B. einen Teil der 3,7 Millionen Kilowattstunden für Straßenbeleuchtung.

Stromspeichersysteme können für Kommunen eine große Bedeutung gewinnen, nicht heute, aber irgendwann sicher. Ich bin sicher, wenn wir vernünftig miteinander reden, werden wir wirtschaftlich sinnvolle Modelle für Siegen entwickeln, um etwas für unser Stadtklima und für unseren Haushalt zu tun. Wir müssen nur zwei Schritte weiter denken als bisher.

Große Bedenken habe ich auch, was die Fertigstellung des Hallenbades in Weidenau angeht. Wir haben große Bedenken, ob schon die ursprüngliche Version des Bades angesichts der heutigen Baupreise in unserem gesetzten Kostenrahmen realisiert werden kann.

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Wir müssen uns auch kurzfristig Gedanken machen, wie wir die Siegener Versorgungsbetriebe langfristig aufstellen. Es gibt hier offensichtlich dringenden Gestaltungsbedarf bei der Frage des künftigen Geschäftsmodells. Dasselbe gilt für die Kommunale Entwicklungsgesellschaft, von der wir glauben, dass sie eine aktive Rolle bei der Stadtentwicklung spielen kann. Dasselbe gilt für das Siegener Stadtmarketing, bei dem wir notwendige Veränderungen seit Jahren vor uns herschieben. Mit diesem Haushalt geben wir einen Startschuss, aber wir dürfen nach dem Startschuss nicht stehenbleiben, weil die Sonne so schön scheint.

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Die Siegener Schulen werden auch nach der nächsten Kommunalwahl weiterarbeiten, egal wer gewählt wird. Sie werden das dank unseres Schulsanierungsprogramms auf deutlich höherem Niveau tun können. Die Schulen haben aber auch einen Anspruch auf Planungssicherheit und einen Anspruch auf Schutz vor immer neuen Reformbasteleien von Bund, Land oder Kommunen. Wir müssen die Schulen eben auch vor Teilen des Rates schützen: Die Versuche, aus unserem Netz von funktionierenden Grundschulen einige wenige Monsterschulen zu basteln, sind unvergessen. Grundschulen sind überall da wo sie noch bestehen, ein Teil der Infrastruktur. Jede einzelne ist wichtig, wir werden sie weiter schützen.

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Wir müssen uns Gedanken machen, welche Konsequenzen wir in der Kommune aus der Digitalisierung ziehen. Es ist ja nicht nur so, dass die kleinen Läden verschwinden, weil jeder im Internet kauft. Wir stellen schließlich auch die Straßen zur Verfügung, die die Paketdienste nutzen, wenn Herr Meier aus der Oberstadt eine Onnerbotze bei Amazon kauft und eine Stunde später zwei DVDs bei eBay. In unserem Boden, werden die Kabel verlegt, in denen die Bestellungen für die Unterhose und die DVD nach China geschickt werden. Die Paketautos fahren hier und nicht in China. Diese großen, dramatischen Veränderungen klammern wir bei unseren Beratungen gerne aus, weil es ja sonst kompliziert würde. Auch hier muss sich etwas ändern. Und auch im Rathaus muss sich vieles ändern. Das digitale Rathaus ist anderswo schon Realität, bei uns quietscht an dem einen oder anderen Ort noch die Dampfmaschine.

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Wir klammern auch Themen aus, die zwar eigentlich in der Kompetenz des Kreises liegen, über die wir aber dennoch nachdenken müssen. Ja, der Kreis hat die Kompetenzen im Pflegebereich. Aber wir müssen darüber entscheiden, ob wir Grundstücke für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stellen, wir müssen entscheiden, an welchen Orten es sinnvoll ist und an welchen Orten nicht. Wir müssen die alte Frage „ambulant vor stationär“ beraten. Wir müssen uns fragen, welche Konsequenzen es hat, dass der Altersschnitt bei unseren Ärzten so hoch ist, und wer sich um uns kümmert, wenn diese Ärztegeneration in Rente geht. Nicht zuletzt ist die Frage der Demografie nicht allein schon deshalb beantwortet, weil wir jetzt plötzlich mehr Geburten haben. Diese Beratungen stehen aus. Sie sind aber sowohl stadtentwicklungspolitisch als auch sozialpolitisch unbedingt nötig.

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Wir klammern auch Themen des Landes aus, die uns direkt angehen. Können wir es uns noch erlauben, eine einzige Hauptschule vorzuhalten, wenn wir diese Schule nicht in ihrer Leistungsfähigkeit, in ihrer Integrationsfähigkeit dramatisch stärken? Wir haben hier, gemeinsam mit der Schule, dringendsten Handlungsbedarf. Erfüllen wir tatsächlich unsere Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen, so wie wir uns das vorgestellt haben? Und welche Konsequenzen hat es langfristig, wenn wir hier nicht nachbessern? Teure Konsequenzen für die Sozialhaushalte hätte das auf jeden Fall, wenn wir nichts tun. Ein erster Schritt könnte eine strukturierte Bildungsberichterstattung sein.

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Im vergangenen Jahr kam der eine oder andere Ratsvertreter auf die verwegene Frage, was denn all diese Überlegungen mit dem Haushalt zu tun haben könnten. Die Antwort ist …. alles. Alles, was wir tun, kostet Geld, alle strategischen Entscheidungen hängen am Haushalt, jeder Haushalt hängt an diesen langfristigen Entscheidungen. So einfach ist das. Und wir müssen dringend aktiver werden, um den Haushalt zu stärken, indem wir endlich echte Entscheidungen fällen.

Ich wollte schon immer mal in einer Haushaltsrede einen Kommunisten zustimmend zitieren, weil ich glaube, er gibt unsere Aufgaben zutreffend wieder.

Langfristig gilt Michail Gorbatschows Feststellung:

Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

Silke Schneider, Linke 

Martin Gräbener, unser langjähriger Fraktionsvorsitzender ist nach kurzer, schwerer Krankheit von uns gegangen und wird uns immer fehlen.

Ich werde heute für die Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen zu der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2019.

Das vorgegebene Ziel ist, den Ausgleich im Jahr 2022 zu schaffen und Herr Cavelius sagt, dass dies durchaus möglich sei.

Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab:

1. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer

2. Der Entwicklung der Zinsen

2018 war ein gutes Jahr für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Diese Einnahmen fielen höher aus als noch zu Beginn des Jahres zu erwarten war.

Der Gesamtwirtschaft in Deutschland ist es gut gegangen im Jahr 2018 und dazu hat auch das Siegerland einen wichtigen Beitrag geleistet.

Ob diese Tendenz sich fortsetzt, hängt aber trotz aller Bemühungen der Akteure in Südwestfalen auch davon ab, wie sich Politik und Wirtschaft weltweit entwickeln.

Vielleicht sagen Sie jetzt „Darauf haben wir von hier aus doch keinen Einfluss“.

Dann lautet meine Antwort wie folgt:

Die Spitzenvertreter unserer Kommune – in Politik und Verwaltung - können auch auf der großen Bühne auftreten - ob in Düsseldorf oder in Berlin ! Sie können – oder bis jetzt wäre wohl besser zu sagen „sie könnten“ - aufzeigen, wo die Entscheidungen der großen Politik die Interessen und das Leben der kleinen Leute in der Kommune belasten.

Mein Beitrag ist daher auch die Forderung, dass die Stadt Siegen ihr ganzes Gewicht als Oberzentrum einer wirtschaftlich sehr erfolgreichen und starken Region Deutschlands für ein gutes Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger in die politische Waagschale legt.

Dazu sollen hier zwei Aspekte genügen, die aber direkten Einfluss haben auf unsere finanziellen Möglichkeiten:

Donald Trump führt Handelskriege.

Dazu gehören auch die Sanktionen, mit denen die USA in die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen.

Der Drohbrief des US-Botschafters an Deutsche Unternehmen Mitte dieses Monats ist ein bisher nicht gekannter Vorgang und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat.

Das überrascht allerdings denjenigen nicht, der das Buch „Amerika, die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzezinski aus den 90er Jahren gelesen hat.

Brzezinski war Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und später Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ in Washington.

Im Jahr 1997 hat er in dem erwähnten Buch geschrieben: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein.“

Dass Russland keine NATO-Schiffe im Schwarzmeerhafen Sewastopol akzeptieren kann, ist jedem Menschen mit ein bisschen Verstand sofort klar. So hat es auch das Handelsblatt im Jahr 2014 noch eingeschätzt.

Brzezinski WAR und Trump IST ein Brandstifter.

Auch die Wirtschaft im Siegerland ist stark abhängig von guten Beziehungen zu den USA, aber auch zu solchen Staaten, die von Trump auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt werden – z.B. Russland und Iran.

Zwei Vertreter der Fraktion DIE LINKE in dieser Kommune haben daher im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Siegener Industrie- und Handelskammer im Januar 2017 Ursula von der Leyen ein Transparent entgegengehalten. Darauf stand die Forderung „Maschinen aus dem Siegerland nach Russland - statt Waffen und Soldaten aus Deutschland“. Die Beachtung dieser Forderung wäre Wirtschaftsförderung für Südwestfalen.

In dieser Richtung könnten auch die Siegener IHK und die örtlichen Parteien, die in der Berliner Regierung vertreten sind, die Wirtschaft in unserem Raum unterstützen.

Dann könnten wir vielleicht den Ausgleich schon im Haushalt 2021 schaffen … einen Beitrag zur Sicherung des Friedens hätten sie damit auch gleich noch geleistet. Und sie hätten damit für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gesprochen, die ein „Feindbild Russland“ deutlich ablehnt.

Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung der Zinsen auf dem europäischen Markt.

Als Mario Draghi vor einigen Jahren die Zinsen für Staatsanleihen gen Null senkte, hat sich das vorteilhaft auf die Aufnahme von Krediten ausgewirkt. Auch Siegen profitiert davon, dass man auf Kassenkredite faktisch keine Zinsen zahlen muss.

Sollte es dazu kommen, dass der Leitzins wieder angehoben wird, hätte das fatale Folgen für die Stadt und der Haushaltsausgleich 2022 wäre akut in Gefahr.

Warum ist Siegen in dieser prekären Lage? Die Antwort ist klar. Während man nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren, besteht ein Großteil der Ausgaben aus Pflichtausgaben. Das bedeutet, der Bund und das Land fordern die Bezahlung von Leistungen, die wir nicht bestellt haben. Das Konnexitätsprinzip

(Wer die Musik bestellt hat, soll sie zahlen.) wird nicht ausreichend eingehalten.

Leidtragender ist die Stadt, die kaum noch Geld zur Verfügung hat, um die Infrastruktur zu unterhalten. Selbst wenn man sämtliche freiwillige Leistungen einstellen würde, würde das für einen sofortigen Haushaltsausgleich nicht reichen.

Doch wer möchte schon in einer Stadt leben, die dem Bürger nichts mehr zu bieten hat….

Die Linke prangert seit Jahren schon die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips an. Die Parteien, die in Bund und Land die Regierung bilden, hätten die Möglichkeit auf ihre Parteikollegen einzuwirken und tun es nicht.

Wir fordern Sie hiermit auf, dies endlich zu tun.

Kommen wir nun zum Haushalt: Wie wir bei einer der letzten Sitzungen des HFA feststellen mussten, ist die Verwaltung nicht in der Lage ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen. Schuld ist ein Mangel an Personal.

Die Zeit der Stellenstreichungen dürfte nunmehr endgültig vorbei sein. Wie der Personalrat drastisch formuliert: „die Hütte brennt !“ Um zu verhindern, dass sie „abbrennt“ werden wir nicht umhinkommen, den betroffenen Bereichen der Verwaltung endlich ausreichendes und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es zwangsläufig zu schmerzhaften Einschnitten bei Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger kommen.

Es ist eine Mär, dass allein mit Personalabbau der Haushalt saniert werden kann. Solche Märchen glauben nur noch die Populisten der AFD.

Guter Service für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kann nur durch gutes Personal aufrechterhalten werden. Gute Arbeit kostet eben auch gutes Geld.

Auch in diesem Haushalt ist festzustellen, dass Stellen wegfallen und nicht mehr besetzt werden. Auch wenn dies die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses des Rates ist, muss jetzt damit Schluss sein. Es darf nicht sein, dass Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, weil das Personal fehlt. Auch sollten Unmengen an Überstunden vermieden werden.

Ein weiterer Punkt ist der Verkehrsentwicklungsplan. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres vorliegen. Doch leider müssen wir immer noch warten. Wir können in diesem Zusammenhang feststellen, dass der Individualverkehr in der Stadt stetig zugenommen hat und notwendige Maßnahmen, die mit dazu beitragen, dass dieser abgebaut wird, was sich positiv auf die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt auswirken würde, weiter auf sich warten lässt. (Statt dessen wird die Stadt auf Grund eines Beschlusses jetzt erst mal jede Menge Parkautomaten anschaffen.) Hier müssen wir ganz konkret die Frage stellen: Wann wird die notwendige ökologische, soziale und bedarfsgerechte Mobilitäts-Offensive eingeläutet? Hier sollten der ÖPNV, der Radverkehr und die Fußgänger vorne anstehen.

Wenn Siegen eine fahrradfreundliche Stadt werden möchte, dann sollten hier klare Konzepte entwickelt werden.

Ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist Voraussetzung für eine gute Kita-Qualität. Bundesweit ist der Trend zwar positiv, doch in den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert. Nach den Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung, der Gewerkschaften Verdi und GEW, und von unserer Partei sollte sich eine Fachkraft um höchstens 3 Unter-Dreijährige oder 7,5 Kindergartenkinder kümmern.

Natürlich ist es erfreulich, dass im Kita-Bereich neue Projekte in den Angriff genommen werden, so werden für die städtische Einrichtung Gläserstraße für zwei weitere Kindergartenjahre (01.08.2019 bis 31.07.2021) Mittel in Höhe von jeweils 50.000,00 € p.a. zur Verfügung gestellt.

Um den Weiterbetrieb des Samstagsangebots am Kits-Standort Fortunastraße aus städtischen Mitteln zur Förderung der Kindertagespflege zu sichern, werden im Haushaltsentwurf ab 2019 entsprechende zusätzliche Mittel in Höhe von rund 25.000,00 € p.a. eingestellt.

Wie sehr der sozialen Frieden bzw. Unfrieden und die Wohnungsfrage zusammenhängen, ist seit Monaten Thema der Politik. Wichtig ist mir, ganz deutlich zu benennen, dass es notwendig ist, eine Wohnungspolitik zu betreiben, die sich auch Menschen mit geringem Einkommen, Hartz IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner leisten können. Den Menschen aus dem soeben benannten Personenkreis fällt es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist das eine, die Frage nach der Qualität des Wohnens eine weitere wichtige Dimension zukünftiger Stadtentwicklung. Sozial- und umweltverträgliches Wohnen ist hier das Stichwort. Es kann und darf hier nicht um Isolation von Menschen gehen.

In vielen europäischen Ländern, allen voran Dänemark, wird gemeinschaftsorientiertes Wohnen seit Jahrzehnten erprobt, kontinuierlich verbessert und von vielen gelebt. Hieran sollten wir uns auch in Siegen ein Beispiel nehmen, für jegliche Wohnprojekte.

Ein weiterer Punkt ist die Situation um die Bäderlandschaft. Laut Haushalt steht eine Summe von 400 000,- € zur Verfügung. An der Realisierung des neuen Bades muss mit Nachdruck gearbeitet werden. Was ist, wenn der Fall eintritt und das Löhrtorbad geschlossen werden muss? Wenn dann das Weidenauer Bad abgebrochen wird, hat Siegen plötzlich nur noch ein Schwimmbad zur Verfügung. Um den Ausfall von Schwimmunterricht zu vermeiden, ist also Eile geboten. Die DLRG prangert nicht umsonst an, dass immer weniger Kinder schwimmen könnten.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzem ein gutes Jahr 2019, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Glück auf !