Netphen. . Bei der Beratung des Etats geht es ins Detail. Die SPD vermisst die Würdigung des Gebietsreform-Jubiläums. Die Hundesteuer wird nicht erhöht.

Mit 18 gegen 11 Stimmen hat der Netphener Rat den Haushalt beschlossen — erstmals in der Amtszeit von Bürgermeister Paul Wagener gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, die ihn gemeinsam mit UWG, FDP und Grünen bei seiner ersten Kandidatur 2009 unterstützt hatten, dafür nun mit dem Ja eines großen Teils der CDU-Fraktion, die zwei Mal vergeblich einen Kandidaten gegen Wagener aufgestellt hatte.

Der Stellenplan

Wagener erwähnte in seiner Haushaltsrede dann auch bereits die anstehende Wahl. Er stehe zu der vorgeschlagenen und dann auch beschlossenen Steuererhöhung, „obwohl 2020 Wahljahr ist und woanders die Spendierhosen regieren“. Um Großzügigkeit war es zuvor schon bei der Beratung über den Stellenplan gegangen. Erstmals einen „halben“ hauptamtlichen Gerätewart sollte die Feuerwehr bekommen, hatte der Bürgermeister vorgeschlagen — zur Entlastung der freiwilligen Wehrleute. „Damit betreten wir Neuland, keine andere Kommune geht diesen Weg“, sagte Wagener. Der CDU reichte das nicht. Zwei volle Stellen sollten es sein, forderte Fraktionschefin Alexandra Wunderlich: „Eine hauptamtliche Wache wäre um ein Vielfaches teurer.“ Am Ende wurde es eine „volle“ neue Stelle. Die Stellen der bei der Stadt beschäftigten Reinigerinnen bleiben erhalten, die weitere Privatisierung wird gestoppt. Verzichten muss der Bürgermeister dagegen auf eine zusätzliche Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit. Helga Rock (Grüne): „Ich frage mich, was der Nutzen für die Bürger ist.“

Der Haushalt

Darum ging es in der Haushaltsdebatte auch:

Archiv: Für eine „fachlich einwandfreie Archivarbeit“ soll Netphen mit Wilnsdorf und Hilchenbach zusammenarbeiten. Auch das wurde einstimmig beschlossen. Allein das nicht Wiederauffinden einer Bauakte habe Schaden in sechsstelliger Höhe verursacht, sagte Manfred Heinz (SPD). „Ein umfassendes Archiv wäre ein teurer Luxus“, sagte dagegen Bürgermeister Wagener. Netphen beschränke sich auf die „archivarischen Kernaufgaben“.

Fraktionen beantragen Korrekturen

Spielplatz Brauersdorf: Die Mittel werden auf Antrag der SPD gesperrt, weil im benachbarten Freizeitpark der Bewegungspark entsteht.

Barrierefreiheit: Nicht 17.000, sondern 34.000 Euro soll die Stadt 2019 dafür ausgeben, beschloss der Rat auf Antrag der SPD.

Gesperrte Siegbrücke Dreis-Tiefenbach: Der Stadtentwicklungsausschuss berät nach einem Ortstermin über einen Neubau; das beschloss der Rat auf Antrag der UWG.


50 Jahre Gebietsreform: SPD-Fraktionschef Manfred Heinz vermisst die Würdigung des Jubiläums. „Es hätte auch dem Bürgermeister der Stadt Netphen gut gestanden, den damals erzwungenen Kontrakt heute dialogisch mit den Bürgern und Bürgerinnen zu erneuern.“ Die Bilanz wäre, so Heinz, „für manche Ortsteile ernüchternd“. Wäre es nach dem Willen der Dreis-Tiefenbacher gegangen, würden sie heute zu Siegen gehören.

KAG-Beiträge: Auf Antrag der SPD werden alle Straßenbaumaßnahmen gestoppt, für die Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden müssen. Davon betroffen ist auch das Neubaugebiet in Oelgershausen. Klaus-Peter Wilhelm (UWG) warb für ein neues KAG, bei dem Land, Stadt und Bürger die Kosten je zu einem Drittel tragen. Bisher ist das Land außen vor. Allzu lange könne die Stadt den Straßenausbau nicht stoppen: „Es gibt Gehwege, die man bei starkem Regenwetter nur mit Gummistiefeln begehen kann.“

Veranstaltungshallen: „Wir werden uns konzentrieren müssen“, sagte Manfred Heinz (SPD); der Sperrvermerk für die Sanierung der Johannlandhalle sei berechtigt. „Auf jeden Fall“ müsse die Johannlandhalle saniert werden, forderte Alexandra Wunderlich (CDU). Für die „marode“ Georg-Heimann-Halle sei kein Ersatz in Sicht — die geplante Eis- und Veranstaltungshalle sei dafür zu groß. An der Stelle der Heimann-Halle könne eine Kita stehen, „die Anwohner wären sicherlich glücklich“.

Hundesteuer: Keine Mehrheit fand die UWG für ihren Antrag, die Hundesteuer um 16 bis 20 Euro zu erhöhen. Der Rat lehnte mit 15 gegen 12 Stimmen ab. Für die Stadt wäre eine Mehreinnahme von 17.000 Euro herausgekommen.

Radweg-Anbindung Beienbach: Einstimmig unterstützt der Rat den Antrag der Grünen, für die Anbindung Beienbachs an das Netphener Radwegenetz zu sorgen. Baudezernent Erwin Rahrbach verwies darauf, dass alle Voraussetzungen für die Verbindung mit Querung der L 729 geschaffen seien: „Wir warten auf die Sicherstellung der Finanzierung.“