Siegen. . Haupt- und Finanzausschuss lehnt Bürgerantrag gegen Grundstücksverkauf in der Numbach ab. Ratsbeschluss aus dem November hat damit Bestand
Die Stadt Siegen wird den Grundstücksverkauf an das Gastro-Unternehmen Timberjacks in der Numbach nicht stoppen. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich gestern mit 13 gegen 4 Stimmen dafür aus, an der Ratsentscheidung aus dem November trotz Beschwerde von Anwohnern festzuhalten. Der Ton der Diskussion wurde zeitweise recht scharf.
Die Petentin
Eine Anwohnerin hatte den Bürgerantrag gestellt, den Ratsbeschluss aufzuheben. Sie machte schriftlich – und mündlich in der Ausschusssitzung – vor allem die Bedeutung des betreffenden Areals als Naherholungsgebiet geltend, äußerte massive Bedenken wegen der Verkehrsbelastung, die ein Restaurant mit 250 Sitz- und 80 Parkplätzen mit sich bringen könnte und kritisierte, dass keine ausreichende Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Ferner seien alternative Standorte, wie Bereiche nahe des Seelbacher Weihers, nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Ihrem Schreiben legte sie 117 Unterschriften von Unterstützern bei, versicherte aber, dass sie bis zu 1000 nachreichen könne.
Die Verwaltung
Anwohner wollen nicht aufgeben
Für die Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Grundstücksverkauf votierten vier Mitglieder (Grüne, Linke, UWG), 13 dagegen.
Eine Hand voll Anwohner war zur Sitzung erschienen. „Morgen prüfen wir rechtliche Schritte dagegen“ war nach der Abstimmung zu hören.
Die Stadt ging in ihrer Vorlage auf die Punkte ein, sieht darin jedoch keine dem Projekt entgegenstehenden Faktoren. Der Investor müsse ein Verkehrsgutachten vorlegen, das die Funktionsfähigkeit der Verkehrsführung belege. Überdies habe er eindeutig klargemacht, dass Alternativstandorte für ihn nicht in Frage kämen.
Die Politik: Pro Antrag
Joachim Boller (Grüne) zweifelte die in der Vorlage in Aussicht gestellte Verbesserung der Verkehrssituation in Zusammenhang mit dem neuen Restaurantbau an. Es habe darüber hinaus immer wieder Bestrebungen gegeben, das Areal für Naherholungsangebote zu nutzen. „Was jetzt passiert, ist etwas völlig Anderes“.
Günther Langer (UWG) sagte, Bürgerbeteiligung habe „in diesem Prozess nicht stattgefunden“.
Silke Schneider (Linke) monierte, bei dem Gelände handele es sich um ein „Filetstück“, für dessen künftige Verwendung die Stadt nach dem Verkauf keine Handhabe mehr habe.
Die Politik: Contra Antrag
Peter Schulte (fraktionslos) konnte dem Antrag keinerlei neue Fakten entnehmen. „Diese Argumente sind im Rat schon auf dem Tisch gewesen. Darüber ist diskutiert worden und darüber ist entschieden worden.“ Einen Ratsbeschluss ohne veränderte Sachlage rückgängig machen zu wollen, „das ist Populismus – und nicht Demokratie“. Er betonte, dass sich diese Kritik ausdrücklich nicht auf die Bürger beziehe, sondern auf einzelne Ausschusskollegen.
Detlef Rujanski (SPD) legte dar, dass im Wirtschaftsförderungsausschuss – dessen Vorsitzender er ist – intensiv über das Thema diskutiert worden sei. Trotz jahrelanger Bemühen, das Grundstück zu vermarkten, habe sich vor Timberjacks kein Investor gefunden. Die Rücknahme einer vom Rat nach intensiver Abwägung getroffenen Verkaufsentscheidung könne Investoren das fatale Signal senden, sie seien in Siegen „alles, nur nicht herzlich willkommen.“
Klaus Volker Walter (FDP) merkte an, er „müsste normalerweise sprachlos sein, was sich hier abspielt“. Ausschussmitglieder würden Beschuldigungen gegeneinander vorbringen, dabei „lagen die Fakten offen, wir sind informiert worden“. Die Diskussion und ihr teils aggressiver Ton sei „ein schwaches Bild“ – auch gegenüber potenziellen Investoren: „Was sollen die davon halten?“