Netphen. . Sie will die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 460 auf 495 Prozent nicht mittragen. Vorsitzender kritisiert: Rat vorher nicht beteiligt.

Die SPD-Fraktion will die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 460 auf 495 Prozent nicht mittragen, „solange wir nicht wissen, was die bevorstehende Grundsteuerreform für die Bürger und Bürgerinnen bedeutet“. Unter Umständen würden die Grundstückseigentümer im ländlichen Raum besonders stark getroffen. „Da werden wir nicht noch vorher einer Grundsteuererhöhung zustimmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Heinz, der sich zudem verärgert über das Verfahren äußert: „Über die Presse“ habe der Rat vom Vorhaben der Verwaltung erfahren, ohne vorher darüber beraten zu haben.

Nicht noch mehr Öffentlichkeitsarbeit

Kritik übt die SPD auch am Stellenplan. „Wir geben dem Bürgermeister den Stellenplan zur Nacharbeitung zurück. Die vorgesehene Stellenaufstockung für Öffentlichkeitsarbeit in seinem Umfeld tragen wir nicht mit.“ Eine bestehende Referentinnenstelle sei vorhanden, „die haben wir dem Bürgermeister gegen den Willen der Mehrheitsfraktion früher zugestanden.“ Die SPD möchte auch die „Künftig-wegfallend“-Vermerke bei den noch vorhandenen Teilzeit-Reinigungskräften herausnehmen. „Eine weitere Privatisierung kommt für uns nicht infrage. Das ist nicht gut für die Schulen und schon gar nicht für die Reinigungsfrauen“ sagt Heinz, „Wir wollen Lohndumping nicht verstärken.“