Kreuztal. Kommunalabgabengesetz müsse geändert werden. Anwohner sollen von Beiträge für Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden.

Die Stadt Kreuztal fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz (KAG) so zu ändern, dass die Anlieger von den Beiträgen für Um- und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden. Die Mindereinnahmen, die durch eine solche Änderung entstehen, solle das Land NRW tragen. Dafür hat sich der Rat gestern in der letzten Sitzung des Jahres auf Initiative der Grünen-Fraktion einstimmig ausgesprochen.

Bewilligungsanträge eingegangen

Bei der Stadt Kreuztal sind mehrere Bewilligungsbescheide für verschiedene Förderverfahren eingegangen – zum einen für den Kulturstandort Bürgerforum (rund 2,56 Millionen) und zum anderen für die Wegeverbindung von der Fritz-Erler-Siedlung in die Innenstadt (rund 763.000 Euro). Beide Maßnahmen werden werden zu 75 Prozent gefördert.

Für die bereits 2017 fertiggestellte Baumaßnahme Kita Langenau wurden im Nachhinein Fördergelder aus dem „Bundesinvestitionsprogramm 2017-2020 Kinderbetreuungsfinanzierung“ von rund 126.522 Euro durch das Landesjugendamt bewilligt.

Und auch der Förderbescheid für die Baumaßnahme Kita Ferndorfer Knirpse ist eingegangen. Rund 203.000 Euro wurden bewilligt. Die zuwendungsfähigen Kosten der Baumaßnahme betrugen rund 468.000 Euro.

„Wenn Straßen in einer Wohnbebauung komplett ausgebaut werden sollen, dann sind die Anlieger beitragspflichtig“, fasste Dieter Gebauer (Grüne) zusammen. Das sei für viele Menschen existenzgefährdend. Besonders Rentner und junge Familien seien nicht in der Lage die hohen Beiträge zu zahlen, so Gebauer. „Die Straßen gehen kaputt und es wird nichts gemacht, weil es für die Anwohner zu teuer ist“, sagte er. Den Antrag seiner Fraktion habe die SPD in Absprache noch verfeinert.

Meinungswandel im Landtag

„Die Straßenbau-Beiträge werden von den betroffenen Anliegern vielfach als ungerecht empfunden, weil der wirtschaftliche Vorteil, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, in vielen Fällen nicht wirklich messbar ist“, sagte Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD). „Enorme Beträge sind das.“ Man könne darüber streiten, ob eine Resolution sinnvoll sei oder nicht. Doch man könne probieren, einen Meinungswandel im Landtag zu bewegen. Die Mindereinnahmen von 120 Millionen Euro könne das Land bei „sprudelnden Steuereinnahmen“ verkraften. Etwas anders sah das Arne Siebel (CDU): „Wer A wie abschaffen sagt, muss auch B wie bezahlen sagen.“ Es sei schwierig das Geld aufzubringen („Es fällt nicht vom Himmel“), dennoch müsse sich etwas ändern.Er merkte an, dass alle Bevölkerungsgruppen von dem Problem betroffen seien.