Siegen. . Die Steakrestaurantkette Timberjacks will eine Filiale in der Siegener Numbach errichten. Bürger und Politiker mit Grundstücksverkauf unzufrieden

Der Verkauf des Grundstücks für das geplante Timberjacks-Restaurant in der Numbach wird die Politik weiter beschäftigen. Zumindest wenn es nach dem Bezirksausschuss West geht: Das Gremium folgte mehrheitlich dem Antrag der Grünen, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Bürger hatten Unterschriften eingereicht, um den vom Rat genehmigten Grundstücksverkauf rückgängig zu machen.

Bürger und viele Politiker seien von dem Thema „überrollt“ worden, so Angela Jung (Grüne). „Es geht um unseren Bezirk, um unsere Bürger.“ Geld durch Ansiedlung von Timberjacks in die Stadtkasse zu spülen, sei wichtig, aber Restaurant lasse sich ja auch an anderer, besserer Stelle realisieren. Aus Sicht der Timberjacks-Gegner habe die Stadt nicht nach geeigneten Alternativen gesucht, die Verkehrsanbindung sei überaus problematisch, das Gebiet diene als Naherholungsbereich für die Anwohner, zudem sei der Fuß- und Radweg entlang der Alche gerade erst fertig geworden, nun drohten direkt wieder Einschränkungen.

„Falsche Entscheidung rückgängig machen“

„Wie der Ratsentscheid zustande gekommen ist, war völlig in Ordnung“, so der fraktionslose Peter Schulte, der davor warnte, aufgrund einer diffusen Zahl von Projektgegnern in der Bürgerschaft, Ratsbeschlüsse zu hinterfragen. „Das häuft sich in letzter Zeit“, erinnerte Schulte an die Entscheidung, die Fissmer-Anlage doch nicht zu entwickeln: Irgendwo werde eine öffentliche Diskussion aufgemacht, „das ist eine Form von Populismus, wenn die Politik dem hinterherläuft. Es schadet der Politik, wenn sie nicht hinter ihren Beschlüssen steht.“ Um Entscheidungen zu revidieren, brauche es neue Fakten – „die sehe ich hier nicht.“

Vielleicht falsche Entscheidungen dürfe man auch rückgängig machen und nach anderen Lösungen suchen, entgegnete Angela Jung. „Ich höre nicht auf zu denken, nur weil der Rat beschließt. Das muss Demokratie aushalten.“

Forderung, Bürger früher einzubinden

Gefordert wurde, solche Entscheidungen früher bekanntzumachen, Bürger einzubinden. Man entscheide über so viele Tischvorlagen, habe kaum genug Zeit zu vernünftiger Vorberatung – da sei es wichtig, dass nochmals beraten werde, meinte Ausschussvorsitzender Günther Langer (UWG). Dass sich die Bürger einbringen, sei ja gerade der Sinn eines Bezirksausschusses.

Dr. Gernot Czell (SPD) verwies darauf, dass hier Angelegenheiten Dritter berührt seien und man solche Dinge daher nicht von Beginn an öffentlich verhandeln könne, weil Vertragsangelegenheiten noch geregelt werden.