Wilnsdorf. . Bürgermeisterin Christa Schuppler und der Rat stritten weniger über die Zahlen des Etats als über die Wilnsdorfer Gemeindeentwicklung.

Mit Plätzchenpause dauert es vier Stunden und 15 Minuten, bis der Haushalt für 2019 verabschiedet ist. Vor der Unterbrechung gibt es noch die eine oder andere Gemeinsamkeit, danach wird viel über Respekt, gegenseitiges Zuhören und Anstand gesprochen. Allerdings als Appell für die Zukunft, nach einer wenig harmonischen Debatte.

Die Haushaltsreden

Zum Auftakt hat Bürgermeisterin Christa Schuppler das Zahlenwerk – mit immerhin 7,5 Millionen Euro Investitionen – gelobt. Sie nutzt die Gelegenheit zur Kritik an der aus ihrer Sicht zu hohen Kreisumlage, blickt dennoch mit Zuversicht nach vorn. „Ich persönlich werde hart dafür arbeiten.“

Stephan Hoffmann (CDU) liefert zunächst die erhoffte Unterstützung: „Die CDU-Fraktion sagt mutig ja zur Zukunft unserer schönen liebens- und lebenswerten Gemeinde und stimmt dem Haushalt 2019 mit all seinen Teilen zu.“ Der Christdemokrat betont die Investitionen und den Verzicht auf Steuererhöhungen und geht ausführlich auf die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen in 2019 ein. Vielleicht lasse sich ja sogar, wie vor 25 Jahren, wieder ein Fußballspiel Rat gegen Verwaltung organisieren. Mit einer gemeinsamen Mannschaft aus allen Fraktionen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Gieseler greift den Vorschlag auf. „Ich wäre dabei.“ Gieseler dankt Kämmerer Daniel Denkert für dessen Arbeit an einem Zahlenwerk, „welches wie auch in den letzten Jahren solide und als solches konsequent und nachvollziehbar ist.“ Bürgermeisterin Schuppler und der CDU wirft er vor, ihnen fehle es „an jeglichen politischen Ideen, wie Sie unsere Gemeinde weiterentwickeln wollen.“ Die folgende Aufzählung lässt kaum etwas aus. Alle Vorhaben des Rathauses sind nach Gieselers Meinung von außen angestoßen, von der alten Landesregierung oder - überwiegend - von seiner Partei. Dass sie sich von Gieseler „Konzeptionslosigkeit und Ideenlosigkeit“ vorhalten lassen muss, als „bloße Sachverwalterin, nicht mehr als eine Sparkommissarin“ bezeichnet wird, trifft die Bürgermeisterin sichtlich. Christa Schuppler spricht von Unwahrheiten und „desinformierender Rhetorik“.

Nur CDU und zwei Grüne tragen den Haushalt mit

19 Ratsmitglieder haben für den Etat gestimmt: die CDU-Fraktion samt Bürgermeisterin und zwei Vertreter der Grünen. 13 haben Nein gesagt, dazu kommt eine Enthaltung. Beim Haushaltssicherungskonzept stehen 19 Ja- sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegenüber. Den Stellenplan haben vier Ratsmitglieder abgelehnt. Zehn enthielten sich.

Nach dem SPD-Vertreter lehnen auch Horst Dieter Schmidt für die „Bürger für Wilnsdorf und FDP“ sowie Anne Bender (WPU) den Haushalt ab. Schmidt vermisst „Perspektiven und Konzepte für eine strukturelle Entwicklung der Gemeinde“, geht ausführlich auf die Verluste durch Zinswetten und Derivatgeschäfte ein. Anne Bender klagt über Sanierungsstau, schlechte Kita-Planung und Probleme an den Schulen.

Für die Grünen schließlich signalisiert Ekkehard Blume zumindest mehrheitlich Zustimmung, „auch aus Verantwortung für die Menschen in der Gemeinde“, betont er. „Unsere Fraktion ist in diesem Saal die einzige, die daraufhin arbeitet, wie dem Schuldenstand und der Unterfinanzierung der Kommune beizukommen ist.“ Der Wilnsdorfer Verwaltung wirft er vor, sich etwa bei der Straßenerhaltung über den Rat hinwegzusetzen.

Die Debatte

Bürgermeisterin Christa Schuppler und Stephan Hoffmann (CDU) bedauern den Ton der Auseinandersetzung und beschwören, andere Umgangsformen zu finden. „Ihr habt doch die Mehrheit im Rat. Ist das jetzt Kritik an euren eigenen Entscheidungen?“, fragt Hoffmann.

Kreistagsmitglied Michael Plügge (SPD) weist Ekkehard Blumes Kritik an Kreistagsentscheidungen zurück. Der Grünen-Fraktionssprecher fühlt sich seinerseits persönlich angegriffen: Wenn er etwas vorbringe, habe er sich ausgiebig damit beschäftigt und lasse sich nicht ständig niedermachen.

„Wir sind doch nicht im Reichstag“, wirft Klaus Schneider (SPD) ein, während Andreas Weigel (FDP) einwirft, doch bitte über Miteinander und Respekt nachzudenken. Weigel vermisst in der Debatte das Wort Nachtragshaushalt.

Das sei schon kommuniziert worden, dass es einen solchen nach Ende der „360-Grad-Schulbetrachtung“ mit ziemlicher Sicherheit geben werde, bestätigt die Bürgermeisterin.