Hilchenbach. . Der Hauptausschuss ist gegen die erneute Bearbeitung der Bürgereingabe von Wolfgang Ruth. Auch der Antrag der Linken wird abgelehnt.
Der Hauptausschuss der Stadt Hilchenbach sieht von einer erneuten sachlichen Prüfung der Bürgereingabe Wolfgang Ruths zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Paul-Benfer-Straße ab. Die Mitglieder stimmten mehrheitlich (neun Stimmen) gegen die Prüfung, Klaus Stötzel (SPD) und Dr. Peter Neuhaus (Grüne) dafür. Es gab drei Enthaltungen.
Auch der Antrag der Linken, die Hindenburgstraße in „Gerti-Holländer-Weg“ umzubenennen wurde mit elf Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten lediglich Antragsstellerin Katrin Fey (Linke) und Klaus Stötzel. Annette Czarski-Nüs (Grüne) enthielt sich.
Die Diskussion
Zu Ruths Eingabe gab es keine Wortmeldungen. Anders sah das beim Antrag der Linken aus. Katrin Fey legte ausführlich dar, dass Hindenburg ein einflussreicher Unterstützer Hitlers war und damit letztlich für „Krieg und Zerstörung“ verantwortlich. Das zusätzliche Hinweisschild am Straßenschild sei „unzureichend“. „Man muss Hindenburg als Namensgeber für Straßen ausschließen.“ Das sei unbequem, aber zu schaffen.
Anders sahen das Peter Neuhaus, Ulrich Bensberg (UWG) und Ernst Heinrich Hofmann (FDP). In ihren Augen sei es wichtig, das Schild als eine Art Mahnung zu erhalten. „Wir sollten die Geschichte nicht glätten“, sagte Neuhaus. „Wegen der Lebendigkeit der Debatte“ müsse das Schild erhalten bleiben. Bensberg: „Man muss die Person im Kontext der Geschichte sehen.“ Dabei helfe das Hinweisschild, das durchaus überarbeitet und sichtbarer werden könne, so Bensbergs Vorschlag. Klaus Stötzel ärgerte das. „Ich brauche kein Schild, um mich zu erinnern“, mahnte er. „Wir müssen gegen Rechts kämpfen.“
André Jung (CDU): „Die Anwohner haben gesagt, dass es so bleiben soll.“ Das Hinweisschild sei ausreichend. Michael Stötzel (SPD) ging einen Schritt weiter: Der Antrag sei „populistisch“. Auf die Bürger käme viel zu – unter anderem Kosten für neue Ausweispapiere. Und die Bürger seien sauer: „Die fragen sich, ob wir keine anderen Probleme haben. Und damit haben sie Recht!“ Dennoch: Der Großteil der Mitglieder sprach sich dafür aus, zukünftig Straßen nach jüdischen Opfern zu benennen.
Zum Hintergrund
Die Hindenburgstraße beschäftigt
den früheren CDU-Fraktionschef Wolfgang Ruth bereits seit vielen Jahren. Paul-Benfer-Straße sollte sie heißen, wenn es nach ihm ginge Und auch die Linken fordern eine Umbenennung. Ein Überblick:
2012 hatte der Hauptausschuss am 29. August die Bürgereingabe von Wolfgang Ruth zur Umbenennung erstmals abschlägig beschieden. Damals allerdings ohne Diskussion. Diese Entscheidung war jedoch an Bedingungen geknüpft: Eine Schrifttafel am Straßenschild wurde angebracht, die auf die Rolle Hindenburgs bei der Machtergreifung der Nazis aufmerksam macht. Auch im Geschichtsunterricht der Hilchenbacher Schulen sollte die Thematik entsprechend behandelt werden.
2018 bringt Wolfgang Ruth seinen Vorschlag noch einmal in die Politik ein: am 8. April. Darüber erneut diskutieren will Bürgermeister Holger Menzel allerdings nicht. Ruth beschwert sich daraufhin: Die Kommunalaufsicht des Kreises gibt ihm Recht. Nach Hauptsatzung der Stadt und Geschäftsordnung des Rats sei dem Hauptausschuss die Behandlung von Eingaben vorbehalten, stellt Rüdiger Pankratz, Leiter des Amts für Kommunalaufsicht, damals fest.
„Um eine größere Rechtssicherheit bei der Behandlung von Bürgereingaben, die zum wiederholten Male eingereicht werden“, zu haben, bittet Holger Menzel im Juli den Städte- und Gemeindebund NRW um eine Stellungnahme. Dieser empfiehlt, die Anregung dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Er betont aber auch, dass davon keine „sachliche Befassungspflicht“ ausgehe. Am 30. Oktober stellen die Linken einen Antrag auf Umbenennung der Hindenburgstraße in „Gerti-Holländer-Weg“. Anfang November ergänzt Ruth seine Eingabe. Gestern wurde über Bürgereingabe und Linken-Antrag beraten.