Siegen-Wittgenstein. . Die Politik spricht sich für mehr Bus und Bahn, Fahrrad und Elektroauto aus. Die Details im Mobilitätskonzept sollen schnell erarbeitet werden.
„Wenn wir uns im Klein-Klein verlieren und auch noch Spiegelstrich 18,5 einarbeiten wollen, haben wir alle verloren“, forderte Winfried Schwarz (SPD) die Detaildiskussion um einzelne Punkte des Mobilitätskonzepts des Kreises zu beenden. „Es ist wichtig, das zu beschließen, damit wir endlich rangehen können.“ Wie berichtet hat die Verwaltung das 166 Seiten starke Konzept vorgelegt, das einen Rahmen für künftige Entwicklungen im Bereich Mobilität steckt. Denn die, so Landrat Andreas Müller, trage mit ihren CO2-Emissionen erheblich zum Klimawandel bei.
Streit gab es in der gemeinsamen Sitzung der Kreistags-Ausschüsse für Wirtschaft und Regionalentwicklung sowie Bau und Verkehr um eine umfassende Stellungnahme der CDU-Fraktion, der dieses Rahmenkonzept nicht weit genug ging. Vieles sei sehr allgemein gehalten, die Betrachtung des ländlichen Raums greife zu kurz, so die Christdemokraten. „Wir wollen mehr als ein Konzept, und wir müssen aufs Tempo drücken“, sagte Martin Achatzi. Die FDP sprang teilweise bei: Auf Guido Müller wirke das Konzept, als würden Schlagwörter in die Welt gesetzt. , Man setze sich aber nicht damit auseinander, was etwa Elektromobilität konkret bedeute – nämlich auch, Innenstädte für Fahrräder freizugeben und sie für Autoverkehr zu erschweren. „Wenn zehn Prozent der Menschen aufs Rad umsteigen, geht das zu Lasten der Autofahrer“, so Müller. Ihm fehlten klare Ziele.
Kein starres Gebilde
Neben Kritik aus den Reihen der übrigen Fraktionen am politischen Stil – das mehrseitige CDU-Papier lag erst im Laufe der Sitzung vor – erinnerte der Landrat an das „Konzept des Konzepts“: „Wir wollen auf dieser Basis beraten, welche Maßnahmen wir aus dem Konzept ableiten können“, so Müller. Vorgesehen sind zwei Handlungspläne: Maßnahmen, die der Kreis selbst ergreifen kann, und Maßnahmen, für die er sich mit den Kommunen abstimmen muss. Schwerpunkte des Konzepts sind unter anderem die Stelle eines Mobilitätsmanagers, der die Maßnahmen und Aktionen aller Akteure koordiniert und bündelt, die Ertüchtigung des Radverkehrsnetzes, um Verkehr vom Auto zum Fahrrad zu verlagern sowie eine nachhaltige Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Das alles mit dem Fernziel, die Mobilitätswende in Siegen-Wittgenstein zu gestalten, weg vom Auto, hin zu Bus, Bahn, Fahrrad und Elektroauto.
„Wir legen hier ein kreisweites Konzept auf den Tisch und überlegen dann, was daraus folgt, wer was tun muss“, betonte Landrat Müller. „Wenn wir eine ÖPNV-App wollen, kostet das Geld. Wenn wir Fahrradgaragen wollen, kostet das Geld.“ Infrastruktur und Servicequalität zu verbessern brauche Personal und Mittel, „es muss sich wer drum kümmern.“ Die Bürgermeisterkonferenz etwa habe sich einstimmig für ein Kreis-Radverkehrskonzept ausgesprochen.
Die Absicht, sich der Mobilitätswende zu stellen, hat die Kreispolitik letztlich bekräftigt. Das Mobilitätskonzept sei eben kein starres Gebilde, wie es Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne) ausdrückte. Ihre Fraktionskollegin Meike Menn fand die Nachbesserungen am Konzept schon deutlich konkreter als die ursprüngliche Fassung – Maßnahmen seien benannt und mit ersten finanziellen Einschätzungen hinterlegt. Dass nicht alles bis in jedes Detail ausformuliert sei, könne und müsse in der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden, so Marco Schmidt (SPD). Man einigte sich darauf, die Kritik der CDU als Empfehlung ins Konzept aufzunehmen.