Kreuztal. . Der Rat hebt eine „ordnungsbehördliche Verordnung“ auf. Die Stadt will Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi über den 2. Advent führen.
Nachdem die Gewerkschaft Verdi bereits die Ladenöffnung der Kreuztaler Geschäfte während des Weinfestes verhindert hat, steht nun auch der verkaufsoffene Sonntag am 2. Advent auf der Kippe. Der Rat der Stadt Kreuztal hat die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Kreuztal an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen.
Das Problem
Die Stadt wollte den Geschäften das Öffnen am 2. September und am 9. Dezember gestatten – in einem räumlich eingegrenzten Bereich. Der Plan: lediglich Verkaufsstellen innerhalb eines Radius’ von 500 Metern zum Veranstaltungsort erhalten die Erlaubnis. Damit wollte die Stadt der Gewerkschaft entgegenkommen. Doch Verdi klagte und durch eine einstweilige Anordnung wurde das Öffnen untersagt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bemängelte die „externe Lage“ zweier Läden. „Nun ist es zweckmäßig die Verordnung aufzuheben. Dadurch wird vermieden, dass der Rechtsstreit mit der Gewerkschaft, ohne Aussicht auf Erfolg, weiter verhandelt wird“, so die Verwaltung.
Ferner habe die Verwaltung von der Landesregierung in einer Infoveranstaltung erfahren, dass Richter (aufgrund der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes) bei dezentralen Veranstaltungen meist keine Zulässigkeit einer Ladenöffnung sehen, wenn nicht zeitgleich im Bereich Aktivitäten stattfinden, die in Zusammenhang mit dem geplanten Event stehen.
Die Stimmen
„Die gesetzliche Grundlage ist derzeit nicht geeignet, um sicher zu entscheiden“, sagte Bürgermeister Walter Kiß. Dass die Anwendung eines Gesetzes nicht ohne das Einverständnis Dritter möglich sei, ärgere ihn. Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD): „Leider mussten wir uns durch das Gericht belehren lassen.“ Scheinbar sei es auch in Zukunft dadurch nicht möglich, verkaufsoffene Sonntage so durchzuführen, wie es sich die Stadt wünsche. Dem schlossen sich Frank Frisch (FDP), Arne Siebel (CDU), Dieter Gebauer (Grüne) und Reinhard Lange (UWG) an. Sie alle seien mit der Lösung nicht glücklich, stimmten aber zu. „Man sollte die Macht der Gewerkschaften nicht unterschätzen“, so Lange.
Das weitere Vorgehen
Die Stadt möchte nun das Gespräch mit Verdi suchen und über eine Öffnung in Zusammenhang mit dem Kreuztaler Weihnachtsmarkt sprechen. Im Anschluss soll der Rat informiert werden, ob eine neue Verordnung für den 2. Advent erlassen werden sollte oder nicht.