Siegen-Wittgenstein. . Der Kreis Siegen-Wittgenstein arbeitet am Anmeldeverfahren für die Kitas und räumt weitere Hürde für Kindergarten-Neubauten ab.
Die Vergabe von Kita-Plätzen soll nach einheitlichen Kriterien und transparent erfolgen, die Bewerbung online möglich sein. Der Jugendhilfeausschuss hat sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung darüber mit den Trägern der Kitas spricht und eine Software auswählt.
„Das bedeutet nicht zwangsläufig ein zentrales Anmeldeverfahren“, stellt Jugendamtsleiterin Pia Cimolino klar – die Aufnahme durch die jeweilige Kita könne möglich bleiben. Vorteil werde jedoch sein, dass der Überblick über Angebote und Nachfrage schneller möglich sei und die Planung frühzeitiger reagieren könne. Weiterer Aspekt ist die Nachvollziehbarkeit der Aufnahmeentscheidungen: Auf dem Tisch hatte der Jugendhilfeausschuss ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das Eltern Recht gegeben hat, die sich für ihr Kind in eine Kita eingeklagt hatten. Die Kommune verlor den Prozess. Sie hatte die Eltern auf eine Tagespflegestelle verweisen wollen. Der Nachweis, dass die Kapazitäten in den Kitas ausgeschöpft seien, sei der Kommune nicht gelungen. Weil nur die Kita-Leitungen über die Aufnahme entschieden hätten, sei auch nicht nachvollziehbar gewesen, „ob in jedem Fall sachgerechte Entscheidungskriterien“ zugrunde lagen.
Um eine weitere Hürde zum Bau neuer Kitas abzusenken, wird der Kreis sich mit einer „Beitrittserklärung“ an den Mietverträgen beteiligen: Sollte der Kita-Träger als Mieter ausfallen, würde der Kreis einspringen. Investoren seien derzeit nicht bereit, ohne eine Mietgarantie über 20 bis 30 Jahre zu bauen, berichtete Sozialdezernent Henning Setzer. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Trägervereine seien indes nicht in der Lage, sich derart langfristig zu binden.
1,5 Millionen Euro Mehrkosten
Konkret gehe es derzeit um vier oder fünf Neubauten, für die durch die gewünschte Erklärung grünes Licht gegeben werde. „Es gibt keine Alternative“, stellte Setzer klar – das Risiko sei zudem gering. Denn wenn ein Träger ausfällt oder sich gar nicht erst findet, müsste das Jugendamt sowieso handeln und zur Not die Kita auf eigene Rechnung bauen und betreiben. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zu; die drei CDU-Mitglieder äußerten Bedenken und enthielten sich der Stimme.
Kosten wird die „Beitrittserklärung“ nicht nach sich ziehen, im Gegensatz zu einem früheren Beschluss, der den Kita-Bau ebenfalls erleichtern sollte: Weil das Land für Kitas im Umland zwei Euro weniger Miete pro Quadratmeter erstattet als in der Großstadt, hatten Investoren vor allem Interesse an Neubauten in Siegen. Nun übernimmt der Kreis die Differenz. Zusammen mit den Kosten für die Provisorien macht das Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr aus.