Siegen-Wittgenstein. . Im Kreis Siegen-Wittgenstein läuft der Ausbau für flächendeckendes schnelles Internet. Befürchtung: Deutschland gerät weiter ins Hintertreffen.

„Bund und Land sind einfach zu langsam für das schnelle Internet!“ Landrat Andreas Müller fordert die Regierungen auf, Maßnahmen zu treffen, damit der Ausbau des so genannten Giga-Netzes bis 2025 umgesetzt werden kann: „Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei.“

Derzeit laufen im Kreisgebiet die Bauarbeiten für ein flächendeckendes schnelles Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde. Bis 2025, so sehen es EU-Recht und der Koalitionsvertrag vor, soll diese Geschwindigkeit bundesweit auf 1000 MBit/s erhöht werden. Dafür brauche es jetzt Voraussetzungen wie Förderprogramme, so der Landrat.

Veranrwortung für Wirtschaftsstandort

Bund und Land müssten ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gerecht werden und beim Giganetzausbau aufs Tempo drücken, fordert Müller. „Schon in wenigen Jahren werden wir deutlich höhere Bandbreiten benötigen.“ Deutschland drohe, im europäischen Vergleich weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Denn, so Müllers Befürchtung: Die Bundesregierung werde dieses Ziel nicht erreichen – das habe auch schon der Europäische Rechnungshof geäußert und die Bundesregierung kürzlich gewarnt: Mit den derzeitigen Technologien sei das EU-weite Ziel, bis 2025 flächendeckende Ultra-Geschwindigkeiten in Deutschland zu haben, nicht zu verwirklichen.

Die Technik

Das noch schnellere Internet wird vor allem mit Glasfaserhausanschlüssen erreicht. Mit dem derzeitigen Breitbandausbau schaffe Siegen-Wittgenstein die Voraussetzungen, um im nächsten Schritt flächendeckend Glasfaserhausanschlüsse legen zu können, betont der Landrat: „In einem Jahr werden alle geförderten Verteilerkästen in Siegen-Wittgenstein ans Glasfasernetz angeschlossen sein.“ Siegen-Wittgenstein habe dann als erster Kreis in NRW flächendeckendes schnelles Internet. Das bedeute: 98 Prozent aller Hausalte werden mit mindestens 30 MBit/s im Download surfen können.

Dann fehle nur noch die so genannte „letzte Meile“ – die Strecke vom Verteilerkasten bis ins Haus, auf der das Kupferkabel durch Glasfaser ersetzt werden muss. Die Telekommunikationsunternehmen würden das kaum auf eigene Kosten machen, weil es sich nicht rechne – deshalb die Notwendigkeit weiterer Förderprogramme.

Die Forderungen

Die Aufgreifschwelle von 30 MBit/s muss weg. Die würde verhindern, dass Glasfaserhausanschlüsse gefördert werden dürfen, wenn vor Ort schon eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 30 MBit/s vorhanden ist – was praktisch flächendeckend in Siegen-Wittgenstein der Fall ist.

Die Zweckbindungsfrist von sieben Jahren muss entfallen. Die hätte zur Folge, dass in Gebiete, in denen aktuell der Breitbandausbau gefördert wurde, erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder Fördergelder fließen können.

Bürokratie: Die Idee einer zentralen Stelle auf Bundes- bzw. Landesebene für Markterkundungsverfahren und Ausschreibungen sei kontraproduktiv, weil niemand die lokalen Kenntnisse habe. Der Kreis habe bewiesen, dass es sinnvoll ist, diese Verfahren vor Ort durchzuführen. „Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt und bürokratische Hindernisse abgebaut werden“, fordert der Landrat. Sein Appell an die heimischen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten: „Wir müssen auf allen politischen Ebenen Druck machen, damit die zugesagten Förder-Milliarden jetzt auch in konkrete Programme gegossen werden.“

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