Hilchenbach. . Wie Bürgermeister Holger Menzel die erste Hälfte seiner ersten Amtszeit sieht — und wie seine Bilanz bewertet werden kann.

Einmal im Jahr zieht Bürgermeister Holger Menzel Bilanz — das will der Hilchenbacher Rat so, der darüber eigentlich auch diskutieren möchte. Letzteres fällt diesmal aus. UWG-Fraktionschef Heinz Jürgen Völkel regte an, dies im Juli nachzuholen, wenn Menzels Bericht auch schriftlich im Protokoll vorliegt. Arne Buch (CDU) hatte, wie die große Mehrheit des Rates, dazu keine Lust mehr: Eine solche Debatte sei „nicht zielführend“, sagte Buch und regte an, „auch mal was Konstruktives zu tun“. Für Menzel, der 2015 ins Amt gewählt wurde, war der Bericht zugleich ein Resümee zur Halbzeit seiner ersten fünfjährigen Amtszeit.

Verwaltung

Menzel berichtet über eine „Neuausrichtung“ des Bürgerbüro s, über die Bildung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und des Büros des Bürgermeisters als eigener Verwaltungseinheit.

SPD fürchtet Steuererhöhungen

Michael Stötzel (SPD) kommentierte Menzels Bericht: „Wenn der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen gelingt, haben wir viel erreicht.“

Er hoffe, dass die Landesförderung der zweiten und dritten Bauabschnitte des Kulturellen Markplatzes „geräuschloser“ erreicht werde — am Anfang war die Stadt ausgebremst worden, weil sie, anders als anfangs geplant, mit dem Bau der Turnhalle beginnen will.

Dass große Industrieunternehmen auf Glasfaseranschlüsse warten müssten, sei ein „Skandal“. Das widerspreche auch dem Ziel, den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Reorganisiert wird der Baubetriebsho f, als neuer Leiter hat Till Söhler seinen Dienst Mitte April angetreten.

Begonnen hat der Generationswechsel im Kulturbereich — Busch-Kreis-Geschäftsführer Hartmut Kriems ist in Rente, Stadtarchivar Reinhard Gämlich scheidet im Sommer aus.

Einen „mutigen Schritt“ nennt Menzel den Auszug der Stadtwerke-Verwaltung, die nun unter einem Dach mit den Klimawelten in der alten Stadtschule am Kirchweg arbeitet. Dennoch, so Menzel, sei im Rathaus der Platzmangel „plötzlich wieder da“.

Zurückgenommen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes seien die „weit gefächerten Öffnungszeiten“ des Rathauses. Mittwochs nachmittags sei dort nun „interne Arbeitszeit“ ohne Publikumsverkehr.

Digitalisierung, zum Beispiel die Einführung der elektronischen Akte, werde „das große Thema der nächsten Jahre“ sein.


  • Wir meinen: Der Baubetriebshof bleibt Baustelle, die Kultur braucht viel mehr Zuwendung.


Finanzen

Um die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern und die starke Abhängigkeit von der SMS group als größtem Steuerzahler zu mindern, „fehlen uns leider die Gewerbeflächen“.

Immobilienverkäufe entlasten die Stadtkasse: Für die alte Florenburgschule, die Müsener Menage, das Wohnhaus Am Kampen in Dahlbruch und den Zeltplatz Burgseifen muss die Stadt kein Geld mehr ausgeben, um sie zu bewirtschaften. Dass das nicht rechtzeitig beim Allenbacher Grundschulgebäude gelungen sei, das die b school gemietet hat, bedauert Menzel: Die finanziellen Auswirkungen der nun anstehenden Dachsanierung seien „nicht unerheblich“.

Gesichert dank der Spende von SMS-Eigentümer Heinrich Weiss sei der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch, ein „oftmals missverstandenes Projekt“, unter dessen Dach schließlich auch Einrichtungen für Sport und Freizeit entstehen.


  • Wir meinen: Aus eigener Kraft zieht sich die Stadt nicht in die schwarzen Zahlen.


Einzelhandel

Mit dem Bau des neuen Einkaufszentrums (Rewe, Rossmann) in der Herrenwiese sei die Stadt „einen deutlichen Schritt weitergekommen“. Nach wie vor offen ist die Zukunft des Gerberparks, der einer Fondsgesellschaft gehört: „Zumindest die Kommunikation findet wieder statt.“ „Auch in kleinen Ortschaften ist etwas möglich“, sagte Menzel und verwies auf die Neueröffnung des „Kleinen Konsum“ in Müsen.

  • Wir meinen: Die Chancen, das Stadtzentrum in der Mitte statt am Rand zu stärken, sind vertan .


IKEK

Das Integrierte Entwicklungskonzept ist so gut wie fertig. Unabhängig von einer Landesförderung für die erarbeiteten Projekte seien die Kommunikation mit den Bürgern und die Bestandsaufnahme wichtig.

  • Wir meinen: Ein Papiertiger. Hierfür wird kein Geld sprudeln.


Straßen

Die Straßen der Stadt seien „leider in nicht wirklich gutem Zustand“, sagte Menzel. Mit Fahrbahnsanierungen allein sei es nicht getan. Auch der Neuausbau, an dessen Kosten die Anlieger beteiligt würden, sei nicht zu vermeiden. „Irgendwann muss man diese Schritte gehen.“ Um Verständnis warb Menzel für Baustellen wie aktuell in Allenbach, wo die L-728-Talbrücke saniert und am Knoten mit der B 508 ein Kreisverkehr eingerichtet wird — vor allem Anlieger der Umleitungsstrecken durch die Grunder und die Siegener Straße fühlen sich beeinträchtigt. Auch den Kreiselbau in der Herrenwiese habe die Stadt überstanden. „Erstaunlicherweise hört man keine Kritik mehr.“

  • Wir meinen: Für ihre Straßen werden die Bürger irgendwann direkt bezahlen müssen.


Wohnen

Auch wenn Wohnraum leer steht, weist die Stadt neue Bauplätze aus. Für 2019 ist die Erschließung der Rothenberger Gärten geplant.

  • Wir meinen: Das hätte eine „grüne“ Mustersiedlung werden können.


Tourismus

Als Vorsitzender des Gillerausschusses (für das Gillerbergfest) ist Bürgermeister Menzel dem Feriengebiet Lützel/Giller noch ein Stück näher gerückt. Die Ideen, das Gebiet über den Wintersport hinaus für Touristen, Wanderer und Fahrradfahrer interessanter zu machen, sind auch Teil des IKEK. Ohne private Investoren sieht Menzel für Projekte dieser Art aber wenig Chancen: „Nicht alles können wir als Stadt leisten.“ Auf der Zielgeraden ist die Stadt bei der (Wieder-)Anerkennung als Luftkurort.

  • Wir meinen: Die Konkurrenz anderer Feriengebiete ist stärker.


Klimakommune

Bürgermeister Menzel wünscht sich „rechtssichere“ Vorrangzonen für Windkraft. Immer wieder werde die Flächennutzungsplanung durch veränderte Vorgaben des Landes gebremst. „Genau das, was in Freudenberg passiert, möchten wir nicht“ — dort ist bekanntlich der Bau des Windparks auf dem Knippen gerichtlich gestoppt worden. Auch Hilchenbach muss sich nun beeilen: Die Genehmigungsanträge für 22 Anlagen in einem Hilchenbach-Kirchhundemer Windpark sind gestellt. Auf das Konto der Klimakommune bucht Menzel auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Nahwärmeinsel auf dem Schulberg, die bis zum Jahresende („Ich kann’s kaum glauben“) installiert sein wird.

  • Wir meinen: Ein Thema, das nach einer Flaute anscheinend wieder Rückenwind bekommt.


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