Siegen-Wittgenstein. . SPD und Grüne setzen Antrag durch. CDU lehnt „Subvention“ für Energieversorger ab. Grüne: „Wir ersticken in Siegen.“
Der Kreis fördert Elektromobilität: Betreibern von Ladesäulen sollen, wo möglich, kreiseigene Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Kreis selbst wird die zwei Pkw, die er in diesem Jahr ohnehin anschaffen will, mit Batterien ausstatten und die Mehrkosten mit einem Landeszuschuss abdecken sowie sich, ebenfalls mit Geld vom Land. bei seinem „Flottenmanagement“ in Richtung E-Mobilität beraten lassen.
Der Verkehrsausschuss ist am Donnerstag, wie am Tag zuvor der Wirtschaftsausschuss, diesem Antrag von SPD und Grünen gefolgt. Im Verkehrsausschuss stimmten neun Ausschussmitglieder dafür, vier von der CDU dagegen. Dass es nicht mehr waren, lag daran, dass Bernd-Dieter Ferger und Achim Loos als Mitarbeiter von Energieversorgern nicht mitberaten durften. Um die ging es nämlich: Es sei nicht Aufgabe des Kreises, „Türen aufzustoßen, damit jemand anders Geld verdienen kann“, sagte Martin Achatzi (CDU). Nicht die Ladesäulen-Infrastruktur, sondern schwache Akkus und hohe Anschaffungskosten seien Hemmnisse für E-Autos. Dieter Born (CDU) sah in dem Beschluss eine unerwünschte Subventionierung: Die Betreiber brauchten „keine kostenlosen Grundstücke, sondern Baugenehmigungen“.
Tätige Wiedergutmachung
Er habe ja selbst Zweifel, dass aus den Ladesäulen Ökostrom aus Langeoog und nicht doch Atomstrom aus Frankreich oder Strom aus deutscher Braunkohle komme, sagte Winfried Schwarz (SPD).
Dann erklärte Schwarz, warum er den Antrag seiner Fraktion dennoch aktiv unterstütze: Er sei schuld gewesen, dass ein ähnlicher Vorstoß im Dezember im Kreis mit einem Patt gescheitert sei, bekannte er. „Mit Genehmigung meines Fraktionsvorsitzenden“ sei er früher gegangen, um an seiner eigenen Verabschiedung als Geschäftsführer bei Ejot teilzunehmen.
Die Diskussion wurde heftig. „Manche werden es nie kapieren“, schimpfte Thomas Hartmann (SPD) und nahm von der Kritik auch die von seinem Parteifreund Andreas Müller geleitete Kreisverwaltung nicht aus: „Ich bin erschüttert, wie wenig sich tut.“ Statt schon vor zwei Jahren in den Aufbau der Ladesäulen-Infrastruktur einzusteigen, werde Zeit für ein Mobilitätskonzept verwendet: „Da kommt das raus, was alle längst wissen.“ Konkreter Beitrag sei die Unterstützung eines Projekts, das die Stadt Siegen mit Express-Radweg und Wasserstoff-Tankstelle im Leimbachtal entwickle. „Das hätte viel mehr sein können.“
Handlungsbedarf in Siegen
Ansgar Cziba (Grüne) hielt das Engagement des Kreises für begründet: „Es gibt keinen Markt, und es gibt keine Wirtschaftlichkeit.“ Zumindest im Siegener Stadtgebiet bestehe Handlungsbedarf: „Wir ersticken irgendwann.“ Dr. Thomas Gehrke (SPD) erinnerte sich daran, wie er Besitzer eines Fahrzeugs mit Abgasreinigung wurde, als es in Siegen nur an der Autobahn eine Bleifrei-Tankstelle gab: „Die Technik holt uns ein.“ Elektromobilität mache aber tatsächlich „keinen Sinn, wenn sich 20 Leute um eine Ladesäule streiten.“
Die größere Zahl mache auch keinen Sinn, sagte Martin Achatzi (CDU): „Zehn Ladesäulen werden von zehn Nutzern den ganzen Tag blockiert“ — das Auto lädt, der Fahrer arbeitet. Vorsitzender André Jung (CDU) gab denen Recht, die im Elektroantrieb wenig mehr als eine Übergangstechnologie sehen: „Wasserstoff wird eher greifen.“
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