Wilnsdorf. . Die Fraktionen fordern mehr Geld für Schul-Investitionen und für die Gemeindeentwicklung. Die CDU ist überrumpelt.

150 000 Euro. Daran hat sich in der Ratssitzung am Donnerstag ein Streit entzündet. SPD, Grüne, FDP/BfW und WPU hatten Bürgermeisterin Christa Schuppler und die CDU damit überrumpelt, im Haushaltsplan pauschal zusätzlich 50 000 Euro für ein Gemeindeentwicklungskonzept sowie 100 000 Euro für Investitionen an den Schulen bereitstellen zu wollen.

„Dieser Antrag dient nur dazu, die CDU vorzuführen“, zürnte deren Fraktionschef Stephan Hoffmann. Die teils heftige Kritik an ihrer Amtsführung vor allem des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannes Gieseler tat Schuppler ab: „Wenn’s Ihnen gut getan hat... Vielleicht können wir uns ja auch mal sachlich auseinandersetzen.“

Die Haushaltsreden

„Es geht nicht alles gleichzeitig und sofort. Es gilt Prioritäten zu setzen.“ Eigentlich waren sich alle einig mit Bürgermeisterin Christa Schuppler: Die Finanzsituation ist nicht so schlecht, wie befürchtet, der Haushaltshausgleich wird wohl 2022 erreicht, Steuern werden nicht angehoben, es wird investiert in Schulen, Straßen Feuerwehr, freiwillige Ausgaben in Kultur und Sport. Kritik aller: Statt zu sparen, hole sich der Kreis immer mehr Geld bei den Kommunen.

„Der Rat und die Vertretung der Bürger ist für Sie ein lästiges Gremium.“ Die Kritik Hannes Gieselers, Vorsitzender der SPD-Fraktion, an Bürgermeisterin Schuppler war deutlich: Informationen müssten eingefordert werden, die Politik werde nicht informiert, etwa bei der Schließung des Discounters Rudersdorf oder der Raumknappheit in der Grundschule Niederdielfen.

Die Verwaltungschefin kontrolliere Mitarbeiter, die ohne „Aufpasser“ nicht mal Fraktionssitzungen besuchen dürften. Und: Sie agiere planlos. „In allen Bereichen wird Flickschusterei betrieben, ein übergeordnetes Ziel für die Gemeinde haben sie nicht“, warf ihr Gieseler vor. „Manchmal hat man das Gefühl, Ihr einziges Ziel sei die schwarze Null.

Sparen auf Kosten der Lebensqualität der Menschen ist der falsche Ansatz.“ Entsprechend solle der gemeinsame Antrag zu „moderaten Änderungen“ im Haushalt Handlungsspielräume bei Planungsvorhaben öffnen und das Signal setzen, dass das Thema Schule angegangen werde.

„Uns fehlen Ziele und strukturelles Vorgehen. Wir brauchen deutliche Kurskorrekturen, um nicht abgehängt am Ende der Kommunen im Kreis zu stehen.“ Ins gleiche Horn stieß Andreas Klein, Bürger für Wilnsdorf/FDP: Investitionen in die Infrastruktur kämen zu kurz, es gebe einen riesigen Sanierungsstau.

Geld komme, wenn, von außerhalb, etwa dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Die Steuereinnahmen würden sinken, „mit der Gewerbepolitik liegt etwas im Argen“. Nicht zu vergessen: Die Versäumnisse in Sachen SWAPs und Schweizer-Franken-Krediten – „jeden Monat fast 250 000 Euro“, rechnete Klein vor.

Die hohe Fluktuation beim städtischen Personal kritisierten auch Ekkehard Blume (Grüne) und Annemarie Bender (Parteiunabhängige).

Der Antrag

Es sei obsolet, nochmal pauschal Mittel für die Zwecke Gemeindeentwicklung und Schulinvestitionen in den Haushalt einzustellen, so Kämmerer Daniel Denkert – gerade für Schulen seien konkrete Maßnahmen erforderlich.

„Wir stehen für IKEK in den Startlöchern, können aber ohne Förderbescheid keine Aufträge erteilen“, sagte Fachbereichsleiter Martin Klöckner. „Unkonkret, inhaltlich falsch, unverschämt, Populismus, Kindergeburtstag, eines Rats nicht würdig“ sei der Antrag, erregte sich Stephan Hoffmann, während sich die Bürgermeisterin schließlich doch über den „Freibrief“ freute, zusätzlich zu den im Haushalt für diese Zwecke vorgesehenen Mitteln.

„Wir wollen diese Mittel bereitstellen, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden“, so Andreas Weigel (FDP/BfW). „Es sind zusätzliche Mittel für Planungskosten, Maßnahmen, die derzeit noch nicht absehbar sind“, wagte Andreas Klein einen Versuch, die Wogen zu glätten.

„Wir haben Mittel für Planungen eingestellt, mehr Beinfreiheit nehmen wir gerne mit“, so Schuppler. Nach kurzer Beratung stimmten alle Fraktionen bis auf die CDU für den geänderten Haushalt.

>>>> INFO: Abhängig von Fördergeld

Bei den Haushaltsberatungen 2016 hatte Hannes Gieseler (SPD) die CDU dafür kritisiert, in letzter Sekunde einen Änderungsantrag einzureichen. Er entschuldigte sich dafür, nun genauso vorgegangen zu sein. Da Maßnahmen teils von Fördergeldern abhängig seien, könnte es schwierig werden, zusätzliche Mittel im Haushalt unterzubringen, so die Bürgermeisterin. „Wir wären gerne behilflich gewesen, wenn wir von dem Antrag gewusst hätten.“

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