Siegen-Wittgenstei. Der Kreistag wird über das Angebot der Frauenhilfe sprechen. Der Fachausschuss hatte vorgeschlagen 40.000 Euro im Etat bereitzustellen.
Über die Frage, ob der Kreis die Arbeit der Prostituiertenberatungsstelle Tamar finanziert, wird der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag, 15. Dezember, streiten. Der Gesundheitsausschuss war mit neun gegen sieben Stimmen einem Antrag der Grünen gefolgt, 40 000 Euro im Etat bereitzustellen und den Betrag zu sperren, bis das Projekt sich dem Ausschuss vorstellen kann.
Die von Tamar, einer Einrichtung der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen, vorgelegten Informationsmaterialien hatte der Gesundheitsausschuss nicht zu sehen bekommen — „weil wir empfehlen, den Antrag abzulehnen“, wie Sozialdezernent Henning Setzer auf Nachfrage von Dr. Uta Butt (CDU) mitteilte. Auf diese Haltung hatten sich die südwestfälischen Kreisverwaltungen verständigt, die mit demselben Antrag konfrontiert wurden. „Das ist eine Aufgabe, die das Land zu finanzieren hat“, sagte Setzer. Tamar wurde in den bisherigen drei Jahren seines Bestehens von der Aktion Mensch gefördert. Die Förderung endet Ende 2017. „Ich hätte mich gefreut, wenn die jetzige Landesregierung das übernommen hätte“, sagte Dr. Thomas Gehrke (SPD). Er regte an, 10 000 Euro zuzusagen. „Wir sollten solidarisch zu diesem Thema sein.“
Die Verwaltung verwies darauf, dass sie die neuen Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz selbst wahrnehme, zum einen mit einer Stelle im Ordnungsamt für die Anmeldebescheinigung, zum anderen mit der anonym möglichen Beratung im Gesundheitsamt.
„Was Sie fordern, haben wir schon“, sagte Gesundheitsamtsleiter Dr. Christoph Grabe. Hermann-Josef Droege (CDU) fragte, ob ein 40 000-Euro-Beitrag aus Siegen nutze, „wenn alle anderen außen vor bleiben“. Nein, antwortete Dezernent Setzer: Insgesamt benötige Tamar einen „deutlich sechsstelligen“ Betrag.
>>>> INFO: Neues Thema: Bevölkerungsschutz
Der Kreistag wird am Freitag, 15. Dezember, auch ein Gutachten zum Bevölkerungsschutz in Auftrag geben. Darin geht es um „wetterbedingte Krisen und Katastrophen“, aber auch um die Bedrohung durch Anschläge. Konkret fordern die Hilfsdienste ein Feuerwehr-Katastrophenschutz-Service-Zentrum und den Ausbau der Leitstelle.
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