Siegen-Wittgenstein. . Kreis unternimmt weiteren Anlauf zur Besetzung des Postens. Befristung treibt Amtsinhaber in die frühzeitige Stellensuche.
Die Städte und Gemeinden halten an der Idee fest, sich mit dem Kreis einen Klimaschutzmanager zu teilen — auch wenn es seit einem halben Jahr gar keinen gibt und der Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts entsprechend dünn ausfällt. Zwei Maßnahmenpakete stehen auf der Agenda: eins mit Projekten für den Kreis, eins mit Projekten, die interkommunal oder durch den Kreis für mehrere Kommunen angegangen werden sollen.
Klimaschutz
Vier Kommunen sind mit Unternehmen bei dem Ein-Jahres-Programm „Ökoprofit“ vertreten, mit der Stadt Siegen arbeitet der Kreis an den Projekten im Vorzeige-Gewerbegebiet Leimbachtal („emobilityhoch3“ und „H2Siegerland“), daneben gab es eine Tagung, eine Ausstellung und die Bewerbung des Kreises um den „European Energy Award“. „Das steht und fällt mit dem Klimaschutzmanager“, räumt Sylvia P. Heinz, Sachgebietsleiterin bei der Wirtschaftsförderung des Kreises, ein. Dass der seinen Job deutlich vor Ablauf seines dreijährigen Vertragszeitraums aufgegeben habe, sei nicht außergewöhnlich: Wegen der Befristung der Stelle beginnen die Stelleninhaber früh mit der Suche nach einem Anschlussprojekt — so ist es auch der Stadt Hilchenbach passiert, die ihre Klimaschutzmanagerin bereits in der Mitte des vorigen Jahres verloren hat. 40 Bewerbungen aus ganz Deutschland seien im Kreishaus auf die Ausschreibung eingegangen, berichtet Sylvia Heinz. Alle, die in die engere Wahl gekommen seien, hätten kurzfristig abgesagt.
Nun will der Kreis sich um eine Förderung der Stelle auch noch für das Jahr 2019 bemühen. Außerdem sei aus der Bürgermeisterkonferenz das „Signal gekommen“, dass die Kommunen bereit wären, mehr und auch unbefristet Kosten für das Klimaschutzmanagement mitzutragen. „Damit könnten wir den Bewerbern auch eine andere Perspektive bieten“, hofft Sylvia Heinz. Die Stelle wurde inzwischen zum zweiten Mal ausgeschrieben, Anfang Oktober sollen Vorstellungsgespräche geführt werden.
Windkraft
Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Äußerungen der Landesregierung zur künftigen Planung von Windkraftanlagen zum Thema einer Anfrage an die Verwaltung gemacht. Konkret geht es um den in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrag, dass Windräder künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten und nicht mehr in Wäldern gebaut werden dürfen. CDU und UWG feierten Regelungen als beschlossene Sache, „die weder Gesetzesform erreicht haben noch einer weitergehenden rechtlichen Prüfung standhalten dürften“, stellt SPD-Fraktionschef Michael Sittler fest, „Hier wird mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt und das Blaue vom Himmel gelogen.“
Klar stellen soll die Verwaltung, dass bisher weder Bau- noch Immissionsschutzrecht geändert seien und auch ein Verbot von Windrädern in Wäldern nicht durchsetzbar sei. Wissen möchte die SPD, worin die von den Regierungsfraktionen erwartete „Stärkung der Planungshoheit der Kommunen“ bestehe. Sie spielt darauf an, dass die Kommunen ohne Vorrangzonen keinen Einfluss mehr auf die Standortwünsche der Investoren haben.
>>>> INFO: Für den Kreis und neun Kommunen
Der Klimaschutzmanager, der sein Büro im Kreishaus hat, arbeitet für den Kreis und neun Kommunen. Burbach und Hilchenbach sind nicht dabei, sie hatten die Fördermittel bereits für eigene Kräfte in Anspruch genommen. Mittlerweile ist die Stelle in Hilchenbach unbesetzt, Wilnsdorf hat eine eigene Klimaschutzmanagerin neu eingestellt.
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