Hilchenbach. . Keine Mehrheit für Grünen-Antrag. Geld fürs Außengelände gibt es erst im Etat 2018

Die Neugestaltung des Vorplatzes der Kita Kuckucksnest in Dahlbruch erfolgt im nächsten Jahr, 40 000 Euro werden dafür im Haushalt eingeplant. Den Antrag der Grünen, außerplanmäßig noch in diesem Jahr Mittel bereitzustellen, um die rissige Asphaltpiste auf dem ehemaligen Schulhof zu entsiegeln, hat der Rat am Mittwoch abgelehnt.

Nur sieben Stadtverordnete von Grünen, FDP und 2.0 folgten der Argumentation von Grünen-Sprecher Dr. Neuhaus: Wäre das Geld 2017 verfügbar, könne spätestens im Frühjahr mit dem Bau begonnen werden — sonst drohe eine Wartezeit bis in den Sommer, weil die Genehmigung des Etats abgewartet werden muss. „Wir wollen die Sache nicht den Unwägbarkeiten der Haushaltsberatungen ausssetzen.“ Da ist das — seit 1989 fällige Vorhaben — nämlich schon mehrfach untergegangen.

Menzel: Beschluss wäre rechtswidrig

Auf jeden Fall werde noch vor dem Winter die schlimmste Gefahrenstelle — da, wo nicht mehr abfließendes Wasser zu Eis gefriert — beseitigt, sagte Bürgermeister Holger Menzel zu. Darüber hinaus wurde Menzel förmlich: Die von den Grünen geforderte außerplanmäßige Ausgabe sei nicht gedeckt. Bei Grundstücksverkäufen erzielte Mehreinnahmen würden gebraucht, um im Baugebiet Rothenberger Gärten die Bodenordnung voranzutreiben; jetzt werden Abfindungszahlungen an die Gartenbesitzer fällig. Kämmerer Udo Hoffmann habe zudem vor seinem Aufbruch in den Urlaub darauf hingewiesen, dass ohne seine Genehmigung kein Geld fließt — würde der Rat anderes entscheiden, müsse der Bürgermeister dies als rechtswidrig beanstanden. Im übrigen, so Menzel, hätten die Grünen nur 30 000 Euro beantragt: „Die würden nicht ausreichen.“

André Jung (CDU) wies darauf hin, dass alle Fraktionen das Kuckucksnest-Anliegen unterstützen. Der Antrag der Grünen sei überflüssig, weil nicht umsetzbar: „Er vermiest einfach nur die Stimmung.“

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