Siegen. . Kostenloses Parken am Straßenrand wird noch eine ganze Weile möglich sein. Siegen denkt an digitale Bewirtschaftung und die nächste Regionale

  • Überholt und zu teuer: Verwaltung hält nichts von der Anschaffung neuer Parkscheinautomaten
  • CDU, Grüne und FDP setzen im Verkehrsausschuss lediglich Testgebiet in der Unterstadt durch
  • Digitale Parkraumbewirtschaftung soll Projekt für Südwestfalen-Regionale 2025 werden

Zwei Jahre und drei Monate alt ist der Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP („Jamaika“), die Parkraumbewirtschaftung in Siegen-Mitte zu überarbeiten. Fünf Innenstadtbezirke hatte Jamaika im Februar 2017 schließlich selbst benannt, in denen Parkscheinautomaten aufgestellt werden sollen. Einen davon ließ der Verkehrsausschuss am Dienstag schließlich übrig: Zum „Testgebiet“ wurde der Bereich Emilien-, Friedrich-, Heeser-, Hindenburg- und Fürst-Johann-Moritz-Straße deklariert.

„Möglichst schnell“, so Florian Kraft (Grüne), soll dort das Parken am Straßenrand, das länger als 30 Minuten dauert, gebührenpflichtig gemacht werden – mit Parkscheinautomaten oder einem digitalen System. Rüdiger Heupel (CDU) legte Wert darauf, dass der Ursprungsantrag „in seiner Zielrichtung“ bestehen bleibe: „Der ist relativiert, nicht weg.“

Verwaltung gegen Automaten

Allerdings: Abgesehen von Aufträgen für ein Verkehrskonzept und die Modernisierung der Leittechnik in den KEG-Parkhäusern rückt die neue Gebührenoffensive in weite Ferne. Wenn neue Technik, zum Beispiel die Parkplatz-Navigation und die „bedarfs- und nutzungsgerechte“ Abrechnung per Smartphone-App, zum Zuge kommen soll, käme die als Pilotprojekt in Frage, das für die Südwestfalen-Regionale angemeldet wird.

Grün statt digital

Die nächste Südwestfalen-Regionale, über die Geld für die digitalen Parkuhren kommen könnte, findet erst 2025 statt.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Heupel nannte wiederholt das Jahr 2023 — dann will Siegen aber eigentlich die Landesgartenschau ausrichten.

Auch für den „relativierten“ Jamaika-Antrag gab es im Verkehrsausschuss nur eine knappe 8:7-Mehrheit, und auch die nur nach einer Sitzungsunterbrechung und einer komplizierten Diskussion, in der die Ratsmehrheit sich nicht nur den bekannten Gegenargumenten der anderen Fraktionen ausgesetzt sah, sondern auch dem am selben Tag auf den Tisch gelegten Widerspruch der Stadtverwaltung:
Die Technik ist überholt: „Das Leben um uns herum wird uns eingeholt haben“, warnte Gerald Kühn, Fachbereichsleiter der Wirtschaftsförderung. Nicht Papier und Automaten hätten Zukunft, sondern digitale Systeme. „Warum nicht eine Vorreiterrolle einnehmen?“, fragte Kühn.“
Die Stadt zahlt drauf: 400 000 Euro kosten die 55 Automaten, Betriebskosten und der Ausfall an Gebühren für die erste halbe Stunde jährlich 120 000 Euro.

„Das kann eigentlich nicht sein“, widersprach Rüdiger Heupel (CDU) und ärgerte sich über die „sehr kurzfristige“ Vorlage der Zahlen, die allerdings schon in dem Verwaltungskonzept von 2015 auftauchen. Florian Kraft (Grüne) warb dafür, mit der Bewirtschaftung den Parksuchverkehr und damit auch Luftverschmutzung zu begrenzen. Von einer „Vernichtung von Steuergeldern“ sprach dagegen Thomas Neumann (SPD). Günther Langer (UWG) hielt nichts von dem „Testgebiet“: Mit den Anliegerparkplätzen in der Emilienstraße sei kein Geld zu verdienen. Silke Schneider (Linke) wurde grundsätzlich: „Warum müssen überhaupt in Siegen so viele Leute parken?“

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