Siegen. . Die Stadt Siegen muss im Streit um die Fördermittel für das Apollo-Theater deutlich weniger Geld zahlen, als von der Bezirksregierung gefordert.

10,3 Millionen Euro Landesmittel, mit denen der Bau des Apollo-Theaters gefördert wurde, wollte die Bezirksregierung Anfang 2014 aus der Stadtkasse zurückholen — mit Zinsen für die Jahre von 2007 bis 2014 sogar fast 15 Millionen. Die über drei Jahre geführte Auseinandersetzung geht nun zu Ende. Der Rat wird am Mittwoch, 29. März, über den Vergleichsvorschlag entscheiden, den die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg unterbreitet: Genau 862 022,08 Euro zahlt die Stadt an das Land zurück, den Rest des Landeszuschusses von insgesamt 13 Millionen Euro kann sie behalten.

Prozess um Vergaberecht

Im Januar 2014 beanstandete die Bezirksregierung Fehler bei der Auftragsvergabe für das 2007 eröffnete Theater, das in den nächsten Wochen zehnjähriges Bestehen feiert: der Generalübernehmer, die „Building Agency AG“, hatte das Apollo quasi neu bauen und nur die alte Fassade stehen lassen — gefördert werden sollte aber der Umbau des alten Kinos.

Rund 3,5 Millionen Euro forderte die Bezirksregierung am 1. Juni 2015 schließlich zurück, am Ende desselben Monats reichte die Stadt dagegen Klage beim Verwaltungsgericht ein — und nahm gleichzeitig ihrerseits die „Drees & Sommer Projektmanagement“ als Rechtsnachfolgerin der „Bulding Agency“ in Regress. Im Oktober 2015 zahlte die Stadt „ohne Schuldanerkenntnis“ 3,5 Millionen Euro zurück – um auf diese Weise Zinsen zu sparen, die bei einem womöglich erst viel später abgeschlossenen Gerichtsverfahren hinzugekommen wären.

„Offen“ nannte das Verwaltungsgericht den Ausgang des Verfahrens im Dezember 2016. Es sei fraglich, ob die Stadt die Einhaltung der Vergabevorschriften „in ausreichender Weise“ kontrolliert habe und der Generalübernehmer diese Vorschriften „in jeder Hinsicht“ eingehalten habe.

Stadt Siegen bekommt Geld zurück

Ebenso fraglich war es für das Gericht aber auch, ob tatsächlich Vergabeverstöße erfolgt sind. Und wenn, ob der Stadt durch das Land überhaupt noch Auflagen gemacht werden konnten, nachdem sie den Theaterbau, wiederum mit Zustimmung des Landes, dem Generalübernehmer übertragen hatte.

Unter dem Strich bekommt die Stadt Geld zurück: 2,655 Millionen Euro, die sie 2015 bereits zuviel an die Landeskasse zurückgezahlt hat, und vom Generalübernehmer noch einmal 20 000 Euro. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, diesen Vergleich anzunehmen: „Letztlich hat die Stadt dafür eine Schauspielstätte mit landesweiter Strahlkraft erhalten, unter Einhaltung des gesetzten Kostenrahmens.

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