Siegen. . Siegen bekommt ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept. Wer länger bleibt, soll in die Parkhäuser fahren. Kostenlos sind nur Kurzzeitparkplätze.

  • Auch im Sinne des Einzelhandels: Kostenlos soll in Zukunft nur noch das Kurzzeitparken sein
  • Vorher sollen die Parkhäuser atrraktiver gestaltet werden — mehr Platz, besseres Leitsystem
  • Ausschüsse beraten Details. Diskussionsstoff bieten vor allem Oberstadt und Tiergartenstraße

Verkehrsausschuss und Wirtschaftsförderungssausschuss werden sich noch vor der Sommerpause mit einem neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung befassen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen.

„Wir wollen einen Prozess anstoßen“, sagte Rüdiger Heupel (CDU). Ziel sei es, den „Parksuchdruck“ zu reduzieren und in der Oberstadt kostenlose Kurzzeitparkplätze bereitzustellen. Dazu, so Heupel, „müssen die Parkhäuser attraktiver werden“: verbesserte Leitsysteme, vergrößerte Parkboxen für Großraumfahrzeuge, sanierte Bauwerke, schließlich ein neues Gebührensystem.

Kritik: Die Siegplatte fehlt

Silke Schneider (Linke) sprach sich gegen Parkscheinautomaten in der Tiergartenstraße aus. Betroffen seien die Schüler der Berufskollegs, von denen „vielen nichts anderes übrig bleibt, als ihr Auto zu benutzen“ – weil der Bus zur gewünschten Zeit nicht in ihr Dorf kommt. Ein „Bärendienst“ werde der weiteren Nachbarschaft erwiesen, in die sich der Parkplatzsuchverkehr verlagere.

Detlef Rujanski (SPD) vermisste die Vorberatung in den Ausschüssen. „Wir hatten so einen Antrag schon einmal“, spielte er auf den ebenfalls von CDU, Grünen und FDP vor über einem Jahr gestellten und dann zurückgezogenen Antrag an. Thema müsse die Finanzierung werden: Die Parkscheinautomaten würden „fast 400 000 Euro“ kosten, die Bewirtschaftung weitere 12 0 000. Im Gegenzug gingen 150 000 Euro an Einnahmen verloren wegen des kostenlosen Kurzzeitparkens.

„Reine Vertreibungspolitik“ unterstellte Dr. Wolfgang Sonneborn (fraktionslos) dem Jamaika-Bündnis. Die Ursache für den „strukturellen Parkplatzmangel“, nämlich der Abriss der Siegplatte, werde „vertuscht“. Autofahrer würden „herumkommandiert“. .„Schwarz-Grün“ beweise „Unfähigkeit“.

Brigitte Eger-Kahleis (AfS) nannte den Antrag einen „Schreckschuss für Gaststätten und Geschäfte“. Park-Apps („Damit kommen die Leute gut zurecht“) machten Suchverkehr überflüssig, die engen Parkplätze in den Parkhäusern erwiesen sich eher als Hürde. „Reichen die Leerstände in der Oberstadt denn noch nicht aus?“

„Es gibt genügend Parkplätze in Siegen“, widersprach Joachim Boller (Grüne). Die „klare Ansage“ mit der Parkraumbewirtschaftung werde den Suchverkehr reduzieren - weil niemand mehr mit einem kostenlosen Parkplatz in der Innenstadt rechnen könne. Die Tiergartenstraße, so Boller zu Silke Schneider (Linke) dürfe da keine Ausnahme machen, „es geht auch um Gleichbehandlung.“ Denn in der parallel verlaufenden Heeser­straße werde auch gezahlt. Die Hoffnung auf freie Kurzzeitparkplätze, so die Erwartung von Klaus Volker Walter (FDP), werde womöglich sogar mehr Kundschaft in die Oberstadt locken.

Der Bewirtschaftungswunsch komme sogar aus der Händlerschaft selbst, betonte Michael Groß (Grüne). Die Grünen würden damit erstmals von ihrem Grundsatz abrücken, Parkraum kostenlos bereitzustellen. Die Diskussion dauere bereits eine Weile: „Es wird einfach Zeit, mit den Vorlagen reale Politik zu machen.“

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