Siegen. . Die City-Light-Poster in Siegens Innenstadt bleiben unter Beschuss. Die Jamaika-Koalition hakt mit einer neuen Anfrage im Hauptausschuss nach.

Wegen der auffälligen Werbetafeln in der Innenstadt, insbesondere in der Kölner Straße, lassen die Fraktionen der Jamaika-Koalition – CDU, Grüne, FDP – nicht locker. In einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzaussschusses am Mittwoch, 8. Februar, bitten sie um „Aufklärung dieser Angelegenheit“.

Werberechtsvertrag ist Grundlage

Die so genannten City-Light-Poster stehen seit ihrer Aufstellung im Herbst immer wieder in der Kritik. Die Installation der Anlagen ist durch einen Ratsbeschluss vom Mai 2015 legitimiert, wie die Verwaltung in einer Ratssitzung am 30. November 2016 auf Anfrage der Linken erläuterte. Grundlage ist demnach ein Werberechtsvertrag mit der Firma Ströer – wobei hinzukommt, dass die Werbestelen auch als Hot Spots für ein freies WLAN fungieren sollen. Der Arbeitskreis „Siegen – Zu neuen Ufern“ sei über die Standorte im Vorfeld auch informiert worden, hieß es im November seitens der Verwaltung – der Bauausschuss aber „bedauerlicherweise“ nicht.

Auf genau diesen Punkt nimmt nun die Jamaika-Koalition Bezug. Sie verweist auf einen Ratsbeschluss vom 9. September 2015, wonach „der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden“ müsse. Insbesondere zielt die Anfrage auf das City-Light-Poster am oberen Eingang von Karstadt ab, „da für dieses nach verschiedenen Aussagen der Verwaltung zumindest bis Anfang Dezember keine Baugenehmigung erteilt wurde“, wie es in dem Papier heißt. Obwohl der Arbeitskreis „Zu neuen Ufern“ die Verwaltung Ende November beauftragt habe, „einen neuen Standort in der alten Poststraße zu suchen und eine Entscheidungsvorlage für den Bauausschuss zu erstellen“, sei nichts geschehen.

Frage nach dem WLAN-Start

Die Fraktionen wollen nun wissen, wieso „trotz dieser Beschlüsse bisher keine Entscheidung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit herbeigeführt“ wurde und ob inzwischen eine Baugenehmigung für den fraglichen Standort erteilt wurde – und, wenn ja, „von wem und auf welcher Grundlage“. Sollte dem nicht so sein, „wie ist dann die Errichtung dieses City-Light-Posters zu erklären?“, heißt es weiter. Außerdem will die Koalition wissen, wann das mit den City-Light-Postern verbundene freie WLAN in Betrieb geht.

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