Siegen-Wittgenstein. . Siegen-Wittgenstein 2016: Landrat Müller macht sein Ding, bei wechselnden Mehrheiten im Kreistag. Vor allem Verkehrsthemen werden diskutiert.
Verkehrsthemen bestimmen die Politik auf Kreisebene — und die Kreisverwaltung selbst.
Bundesverkehrswegeplan
Eigentlich hat der Bundesverkehrswegeplan für Siegen-Wittgenstein nur ein Thema: die Route 57, die in dem im Frühjahr öffentlich gemachten Entwurf ziemlich zerrupft daher kommt. Außer der Südumgehung Kreuztal würde demnach vor 2030 gar nichts gebaut, die Ortsumgehung Erndtebrück noch nicht einmal danach.
Mit einer Sondersitzung nimmt der Kreistag den Kampf um eine bessere Einstufung der Ortsumgehungskette auf, die in den letzten Jahren auch von der Landesregierung als eher nachrangig betrachtet wurde. Mit einem Autokorso von Kreuztal nach Erndtebrück, zu dem die Gewerkschaften aufrufen, dokumentieren Arbeitnehmer ihr Interesse an einer besseren Erschließung des nördlichen Siegerlandes und Wittgensteins.
Der geballte Einsatz zeigt Wirkung: Als der Bundestag Anfang Dezember den Verkehrswegeplan als Gesetz beschließt, ist die komplette „Route“ wieder genauso vordringlich wie im Vorgängerplan von 2003.
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Sogar für eine Fortsetzung von Schameder bis Frankenberg, die selbst der Siegen-Wittgensteiner Kreistag nicht unbedingt fordern wollte, darf zumindest geplant werden.
Für Irritation in Kreuztal und Hilchenbach sorgt eine bisher nie beachtete Variante der Trassenführung: nicht mehr über den Höhenkamm zur Kronprinzeneiche, sondern auf einmal im Tunnel nach Dahlbruch und von dort an der Bahn entlang nach Allenbach und ins Insbachtal.
Bilanz: Auch die beiden großen Bahnstrecken sind im Ausbauplan. Nur der Wunsch nach einem zweigleisigen Giersbergtunnel zwischen Hauptbahnhof und Siegen-Ost wird nicht erfüllt.
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Nahverkehr
2018 werden die Konzessionen für die Buslinien neu vergeben. Grundlage dafür wird der Nahverkehrsplan, den der Kreistag im Frühjahr verabschiedet. Im Hintergrund steht die Sorge, dass die Planung für Busunternehmen nicht attraktiv genug ist, um sich dafür auf eigene Rechnung zu bewerben — denn Subventionen will der Kreis nach wie vor nicht bezahlen, einmal abgesehen vom massenhaften Kauf von Schülertickets, die kostenlos an die jungen Fahrgäste weitergegeben werden.
Mit der Idee, dasselbe auch allen Azubis anzubieten (und nicht nur den Vollzeitschülern der Berufskollegs), scheitert die SPD: Die Betriebe sind nicht zur Mitfinanzierung bereit, der Kreis Olpe macht nicht mit. Am Ende finden sich für die Linienbündel Süd und Wittgenstein zwei Bieter, für den Kernraum interessieren sich sogar drei.
Auf der Schiene bleibt der Ärger: Die Rothaarbahn findet ihren Takt nicht mehr. Wer daran schuld ist, ist nicht eindeutig zu klären: die Hessenbahn, weil sie die Linien im Dreiländereck von der DB übernommen hat. Oder der Zweckverband Personennahverkehr (ZWS), weil er die Rothaarbahn bis Betzdorf verlängert hat. Ein bisschen hilflos wirkt die jüngste Aufforderung des ZWS an die Hessenbahn, sich doch bei der DB um eine grüne Welle bei den Signalen zwischen Siegen und Kreuztal zu bemühen.
Bilanz: Öffentlicher Nahverkehr auf dem Land ist ein schwieriges Geschäft. Dafür läuft’s aber, noch, ziemlich gut.
Kreisverwaltung
Im zweiten Jahr seiner Amtszeit dreht Landrat Andreas Müller auf und nimmt den entsprechenden Gegenwind in Kauf: Für den Siegerland-Flughafen liegt am Jahresende ein Gutachten vor – nächstes Jahr entscheidet der Kreistag, ob der Kreis die Einrichtung (allein) weiterfinanziert.
Auf den Prüfstand kommt die Mitfinanzierung des Evangelischen Gymnasiums in Weidenau — der „Ewigkeitsvertrag“ mit dem Kirchenkreis ist nach Rechtsauffassung des Kreises aufhebbar. Die Wirtschaftsförderung wird rekommunalisiert, die KM:SI faktisch aufgelöst.
Auch personell setzt Müller Marken: Arno Wied als persönlicher Referent und neuer Super-Dezernent sowie Helge Klinkert als Innendezernentin bilden den engsten Zirkel.
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Auch als Kreisdirektor bleibt Thomas Damm vor allem Kämmerer. Mit Helmut Kneppe, der sich aus der — von ihm selbst so genannten — „Parkposition“ zu einer neuen Aufgabe, der Geschäftsführung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, wegorientiert, verliert die CDU ihren letzten Ansprechpartner in der Verwaltungsspitze. Sie wehrt sich beim Verwaltungsgericht, als der Landrat dem Kämmerer das Wort nicht gibt, und bei der Kommunalaufsicht, als er die öffentliche Debatte über eine — von Müller nicht gewollte – Nachfolge für Kulturreferent Wolfgang Suttner verweigert.
Bilanz: Der Landrat arrangiert sich mit wechselnden Mehrheiten, nimmt blaue Flecken im Kauf (als der Kreistag ihm seinen Verwaltungsneubau niederstimmt) — aber macht sein Ding.
Die Kandidaten kämpfen schon
Wahlen Die Parteien stellen die Weichen für 2017. Die CDU nominiert Anke Fuchs-Dreisbach für die Landtagswahl. Die Bad Berleburgerin soll den Nord-Wahlkreis zurückgewinnen; als Mitbewerber um die Kandidatur unterliegt der Hilchenbacher Olaf Kemper.
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Ein Parteikonvent entscheidet bei der SPD, wer anstelle von Willi Brase um das Bundestagsmandat kämpfen wird. Der Kreuztaler Heiko Becker, der den Hut als erster in den Ring geworfen hat, setzt sich gegen Silke van Doorn (Siegen) und Tim Bernshausen (Hilchenbach) durch.
Kliniken 274 Millionen Euro beträgt nach Rechnung der Klinikbetreiber der Investitionsstau in den Siegen-Wittgensteiner Krankenhäusern. Der Klage im April folgen Taten im Herbst.
Die Diakonie kündigt die Schließung des Kredenbacher Krankenhauses Ende 2018 an – und eine 49-Millionen-Euro-Investition am Standort Jung-Stilling. Das St. Marien-Krankenhaus nähert sich der katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen in Olpe an. Eine gemeinsame Küche wird geplant, spätere Fusion nicht ausgeschlossen.
Regionale Die Südwestfalen-Regionale 2013 ist längst noch nicht Geschichte. In Siegen wird Uferfest gefeiert, in Hilchenbach beginnt der Bau des Kulturellen Marktplatzes erst. Für 2022 oder 2025 wollen sich die fünf südwestfälischen Kreise erneut um den bevorzugten Zugriff auf Fördermittel des Landes bewerben.