Auch die SPD-Fraktion ist gegen die Erhöhung der Kreisumlage, nachdem sich eine etwas ermäßigte Rechnung des Landschaftsverbandes abzeichnet.

Siegen-Wittgenstein. Eine Mehrheit für die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage wird es nicht geben: Auch die SPD hat sich nun, wie die UWG, für die Beibehaltung des Hebesatzes von 39,75 Prozent ausgesprochen; damit zahlen die Städte und Gemeinden „nur“ rund 11 statt 13 Millionen Euro mehr an den Kreis.

Einigung auf Hebesatz von 17,4 Prozent

Der Kreis benötige die zusätzliche Einnahme nicht, weil die Rechnung des Landschaftsverbandes niedriger als erwartet ausfällt, erklärt Fraktionschef Michael Sittler: SPD und CDU hätten sich in Münster auf einen Hebesatz von 17,4 Prozent geeinigt; der Kreis hatte mit 17,6 Prozent gerechnet.

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  In ihrer Etatberatung hat die SPD die Bereitschaft von drei Kindertagesstätten im Kreis begrüßt, sich am Kita-Plus-Programm des Bundes zu beteiligen. Heiko Becker, Mitglied im Sozialausschuss: „Natürlich sehen auch wir die Arbeitgeber in der Pflicht, familienfreundliche Arbeitszeiten anzubieten.“

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  Karsten Koch, finanzpolitischer Sprecher der Landschaftsverbands-fraktion, wurde in der Diskussion aufgefordert, sich für die Beseitigung der ungerechten Finanzierung der Landesorchester einzusetzen. Es scheine, „dass die großen Kraftanstrengungen des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie privater Förderer dazu beitragen, eine viel zu geringe Förderung zu erhalten“, sagte Sittler.
  
• Positiv bewertet hat die Fraktion die „von Landrat und Politik eingeleiteten Sparmaßnahmen, die im Haushalt erste Auswirkungen zeigen“, und die zusätzlichen Investitionen in die Kreisstraßen. Besonderes Thema ist die K 36, die 2017 nicht berücksichtigt wird.

Der Fall K 36

„Wir brauchen eine sinnvolle Lösung“, forderte Waltraud Schäfer (SPD) jetzt auch im Verkehrsausschuss des Kreistags – die Investition von etwa zwei Millionen Euro in eine 620 Meter lange Sackgasse, die den Bad Laaspher Ortsteil Fischelbach (24 Häuser) mit der Ortschaft Sohl (8 Häuser) verbindet, ist das offenbar nicht. Denn das, so die Vorlage der Kreisverwaltung, „wäre die vergleichsweise teuerste Maßnahme an allen Kreisstraßen in den letzten Jahren.“ Eberhard Zimmerschied, Abteilungsleiter Betrieb und Verkehr beim Landesbetrieb Straßenbau, schilderte den Fall: „Die Straße ist relativ kaputt — da ist auch knapp 40 Jahre lang nichts dran gemacht worden.“

Neubau würde Vorhaben teurer machen

Die Fahrbahn hat keine Entwässerung – ein Neuaufbau ohne Kanalschluss, so Zimmerschied, sei aber „gänzlich unmöglich“. Der entsprechend umfangreiche Aufbruch würde dann aber den drei Stützmauern das Fundament wegziehen. Sie müssten neu gebaut werden, was das Vorhaben entsprechend teuer macht. Zimmerschied regte an, die Universität beratend hinzuzuziehen: „In der Regel haben die jungen Leute ja gute Ideen.“ Diese Erwartung der Fachleute nannte Andreas Friedrich (Grüne) „etwas kindlich“.

Michael Haßler, Leiter des Amtes für Immobilien, wies darauf hin, dass die K 36 „nicht die einzige Straße mit schlechtester Qualität“ sei. Im Sommer will der Ausschuss einen Vorschlag hören. Bis dahin, so regte Eberhard Zimmerschied an, könne sich der Kreis um Zuschüsse bemühen. Die gibt es nicht, berichtete Waltraud Schäfer (SPD) über de erfolglosen Versuch im vorigen Jahr. „So weit waren wir schon.“

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