Dahlbruch. . Die FDP hat ihren Antrag zur Einrichtung eines Flüchtlingsbüros im Sozialausschuss zurückgezogen. Die Stadt erarbeitet ein Integrationskonzept.
Karl-Heinz Jungbluth (FDP) wirkt nervös. Der Grund: „Viel Stress. Ich hoffe, dass dieser Antrag heute durchkommt“, sagt der Sprecher von Haus ErnA. Dann erscheinen die anderen Mitglieder des Sozialausschusses der Stadt Hilchenbach. Ihnen stellt Jungbluth zunächst die Kleiderstube für geflüchtete Menschen in Dahlbruch vor. Den Antrag der FDP-Fraktion, der unter anderem die Einrichtung eines städtischen Flüchtlingsbüros und die Schaffung neuer Stellen vorsieht, zieht er später wieder zurück – zumindest für diese Sitzung.
Jungbluth zeigt dem Ausschuss und Mitarbeitern der Verwaltung vorher nicht nur Haus ErnA, sondern auch die unmittelbar angrenzenden Wohncontainer, die zur Unterkunft in der ehemaligen Adolf-Reichwein-Hauptschule zählen. Auf dem früheren Schulhof erklärt er: „Das ist ein sozialer Treffpunkt geworden, ein zentraler Ort für Flüchtlinge.“ Und dort drüben, im Gebäude, in den Räumen, in denen ehemals Beratungs- und Vertrauenslehrer tätig waren, könne das Flüchtlingsbüro entstehen.
Neuer Willkommensraum
Es geht die Treppen hinauf ins Obergeschoss. Sozial-Fachbereichsleiterein Anja Weyand präsentiert einen größeren Raum, der gerade gestrichen wird. „Er ist nicht pünktlich fertig geworden.“ Eine sechsköpfige Familie sei gerade erst ausgezogen. Hier entstehe ein „Willkommensraum und ein Treffpunkt“, sagt Weyand,
Die anschließende Sitzung findet nur wenige Meter entfernt im Computerraum des Gebäudes statt. Zwischendurch unterbricht die Ausschussvorsitzende Katrin Fey die Sitzung, damit die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Mongi Zoghlami und Dieter Wissenbach über ihre Arbeit berichten können. „Ich habe von montags bis donnerstags hier fast 24 Stunden täglich zu tun“, sagt Zoghlami. An den weiteren drei Tagen gibt er jeweils dreistündige Deutschkurse im evangelischen Gemeindezentrum. „Vom Sozialamt habe ich nicht einmal ein Dankeschön gehört. Nichts dergleichen.“
Wissenbach sieht sich mit seinem Einsatz „manchmal an der Grenze der Belastung“. Jungbluth sagt: „Verwaltung und Ehrenamtler sind am Limit.“ Es müssten neue Stellen her. „Das Personal ist erforderlich, bekommen wir aber nicht finanziert“, erklärt Udo Hoffmann. Der Sozialdezernent, Kämmerer und Stadtrat verweist auf ein Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro.
Zoghlami übersetzt dem Ausschuss einen Brief, den 36 Flüchtlinge unterschrieben haben. Sie fühlen sich in ihrer Lage – auch seitens der Stadt – vernachlässigt, „wie Tote auf dem Friedhof“, liest Zoghlami vor. Dann stellt sich Andrea Hartmann vor, die seit 1. November 19,5 Stunden pr Woche für die Stadt in der Flüchtlingsarbeit tätig ist. „Das wird noch aufgestockt“, verspricht sie. Sie stehe mit Flüchtlingen in dauerhaftem Kontakt, berichte auch der Verwaltung über deren Probleme.
Integrationskonzept als Entwurf
Jungbluth findet für seinen Vorstoß in anderen Fraktionen Zustimmung. „Wir brauchen eine koordinierende Stelle“, fordert Carsten Irle (CDU). Auch Frank Luschei (Grüne) lobt den Antrag, warnt aber: „Eine Ablehnung hätte eine fatale Wirkung.“ Er macht einen anderen Vorschlag: Zeitnah solle sich der Sozialausschuss wieder versammeln, die Verwaltung solle dafür den ersten Entwurf des derzeit in Arbeit befindlichen städtischen Integrationskonzepts vorlegen und darin eventuell die Anregungen der FDP-Fraktion aufnehmen. Sieben Ausschussmitglieder stimmen dafür, vier dagegen – darunter die SPD und Jungbluth. Er will zur nächsten Sitzung einen überarbeiteten Antrag vorlegen.