Siegen-Wittgenstein. . 15,2 Millionen Euro Kommunal-Soli hat das Land NRW bisher von sieben Kommunen in Siegen-Wittgenstein verlangt. Die Betroffenen wehren sich.

• Seit 2014 mussten sieben Kommunen insgesamt 15,2 Mio. Euro zahlen
• Umgekehrt erhält keine Stadt oder Gemeinde Geld aus dem Topf
• Klage in Münster läuft

Rund 15,2 Millionen Euro Kommunal-Soli mussten die sieben betroffenen Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein seit Einführung der Solidaritätsumlage im Jahr 2014 insgesamt bezahlen. Umgekehrt gibt es im Kreis keine einzige Empfängerkommune. Am Dienstag startete vor dem NRW-Verfassungsgericht in Münster das Verfahren, in dem mehr als 70 Kommunen gegen die zusätzliche Abgabe klagen. Die sieben Siegen-Wittgensteiner Kommunen sind geschlossen dabei. Ein Urteil ist für Ende August in Aussicht gestellt.

Burbach

Kommunal-Soli 2014 bis 2016: 6,2 Millionen Euro.

2017: 2,3 Millionen Euro.

„Wir gehören zu den Hauptzahlern“, sagt Bürgermeister Christoph Ewers. Auf jeden Einwohner kämen bisher 433 Euro Solidaritätsumlage – höher liege der Pro-Kopf-Betrag nur in Monheim, Verl und Straelen. Im Kampf gegen den Soli „haben wir am Anfang schon hart gefochten“. An der im Jahr 2014 eingeführtem Umlage, die den in finanzielle Probleme geratenen Kommunen in NRW wieder auf die Beine helfen soll, „stößt mir auf, dass es ein völlig neuer Verteilungsschlüssel ist“, sagt Ewers. Die Gemeindefinanzierung basiere ohnehin bereits auf Solidarität, „und hier wird oben noch einer draufgesetzt“.

Kreuztal

Kommunal-Soli 2014 bis 2016: 4,0 Millionen Euro.

2017: 2,4 Millionen Euro.

„Wir empfinden es als nicht gerecht“, betont Kämmerer Michael Kass. „Und wir halten die Art und Weise der Berechnung für nicht sachgerecht.“ Das Land schaue bei der Festsetzung der Solidaritätsumlage nur auf die Einnahmeseite einer Kommune, nicht auf ihre realen Ausgaben. Hinzu komme, dass aufgrund der Einnahmesituation bereits andere Zuwendungen geringer ausfielen, eine Stadt wie Kreuztal ergo unter „Kummulierungseffekten“ zu leiden habe.

Hilchenbach

Kommunal-Soli 2014 bis 2016: 2,12 Millionen Euro.

2017: 0 Euro.

„Wir befinden uns in der Haushaltssicherung. Trotzdem werden wir zu der Umlage herangezogen“, sagt Kämmerer Udo Hoffmann. Den Kommunal-Soli habe die Stadt seit dessen Einführung über Kassenkredite finanzieren müssen, also über weitere Verschuldung. Die Solidaritätsumlage werde außerdem bei der Berechnung der Kreisumlage nicht berücksichtigt, was die zur Zahlung verpflichteten Kommunen zusätzlich treffe. Für das Verfahren vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof ist Hoffmann, der bei der Anhörung in Münster am Dienstag dabei war, trotz allem „nicht sehr optimistisch für ein Urteil im Sinne der Kläger“.

Erndtebrück

Kommunal-Soli 2014 bis 2016: 1,1 Millionen Euro.

2017: 240 000 Euro.

Bisher kommen auf jeden Einwohner der Gemeinde Erndtebrück rund 150 Euro Solidaritätsumlage.

Wilnsdorf

Kommunal-Soli 2014 bis 2016: 1,0 Millionen Euro.

2017: 285 000 Euro.

„Die Berechnungen zur Abundanzumlage lassen unsere reale Situation vollkommen außer Betracht“, erläutert Bürgermeisterin Christa Schuppler. „Wir arbeiten mit einem strengen Haushaltssicherungskonzept daran, unsere finanzielle Schieflage abzutragen.“ Dass Wilnsdorf in einer solchen Situation „Gelder an andere Kommunen abführen muss, konterkariert unseren eigenen Konsolidierungskurs“.

Freudenberg

Kommunal-Soli 2015 und 2016: 420 000 Euro.

2017: 259 000 Euro.

„Wir werden reich gerechnet. Wir sind es deswegen aber nicht“, kommentiert Kämmerer Jörg Schrader. „Solange Kommunen gezwungen sind, Kassenkredite aufzunehmen, kann man nicht von Reichtum sprechen.“ Freudenberg befinde sich „grundsätzlich auf dem richtigen Weg“ was die eigene finanzielle Lage angehe. Es sei den Bürgern aber schwer zu vermitteln, wieso etwa das Hallenbad geschlossen werde oder freiwillige Leistungen gestrichen würden, wenn die Stadt gleichzeitig in den Kommunal-Soli-Topf zahlen müsse, der anderen Kommunen zugute kommt.

Neunkirchen

Kommunal-Soli 2014 bis 2016: 365 000 Euro.

2017: 206 000 Euro.

Es sei „ein kalkulatorischer Überschuss“, den das Land für die so genannten abundanten Kommunen errechne, sagt Bürgermeister Bernhard Baumann. In Düsseldorf werde „ein Sollbetrag ermittelt“, den eine Stadt oder Gemeinde theoretisch benötigen würde, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort berücksichtige das nicht unbedingt, sagt Baumann: „Wir sind eine finanzstarke Region. Aber wird sind das nicht ohne Grund geworden.“ Gute Infrastruktur und eine gute Schullandschaft beispielsweise seien Standortfaktoren, die positive Voraussetzungen für die Gewerbesteuereinnahmen schaffen. Dennoch sei Neunkirchen seit 2011 in der Haushaltssicherung, und der Kommunalsoli bestehe jährlich aus Summen, „die letztlich unsere Bürger zu bezahlen haben“.