Siegen. . Die Rundbänke an Siegens neuen Ufern sind öffentlicher Raum. Der Cafébetreiber stellt dort Tische auf. Während der Bauarbeiten durfte er das auch noch.

Am neuen Ufer sitzen und Kaffee schlürfen? Der Hinweis von Bürgermeister Steffen Mues, dass Bürger die Bewirtung an der Rundbank am Baum vor dem Café Extrablatt auch genießen könnten, hat den Rat nicht überzeugt. Die Verwaltung soll den Betreiber kurzfristig davon überzeugen, dort keine Tische mehr aufzustellen. Es genüge nicht, das Auslaufen der von der Stadt erteilten Genehmigung bis zum Jahresende abzuwarten, sagte Michael Groß (Grüne): „Jede Woche ist extrem ärgerlich.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt eine solche „Sondernutzung“ der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Rundbank gestattet habe. „Die Leute verstehen das nicht, und ich verstehe das auch nicht.“

Streit um Platz für Infostände

„Öffentlicher Raum wird immer mehr durch wirtschaftlich bedingte Interessen erobert“, klagte Angelika Flohren (SPD). Martin Gräbener (Linke) pflichtete bei: Da, wo früher Initiativen und Parteien Infostände platzieren konnten, stünden jetzt Tische und Stühle der Gastronomie. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist auf jeden Fall vorrangig..“ Dies werde die Linke „auf andere Art“ zu untermauern wissen, „wenn es nicht anders geht“. Bürgermeister Steffen Mues wurde massiv: „Sie haben keinen Anspruch, an jeder beliebigen Stelle Freiheit-für-Öcalan-Stände aufzustellen.“

Stadtbaurat Michael Stojan erinnerte an die Vorgeschichte der Situation, die von CDU, Grünen und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag beklagt wurde. Dem Gastronomiebetrieb sei der Bereich an der Rundbank zu einer Zeit angeboten worden, „als die Baumaßnahmen noch liefen“. Das Unternehmen sollte eine Alternative für die Außengastronomie haben, die in der Bahnhofstraße nicht mehr möglich war.