Siegen. . Die Stadt Siegen wird die Fördermittel für Kauf und Abriss des Herrengartens beantragen. Der Rat stimmte dafür. Eine Gegnerin aber gibt es.

Der Rat will den Park. Mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen fiel am Mittwoch die Entscheidung, die nächsten Schritte für Kauf und Abriss des Herrengartens zu gehen, um dort eine Grünfläche zu schaffen.

Schritt 1

Das Land hat Fördermittel in Höhe von 80 Prozent der Gesamtkosten von geschätzt 7,6 Millionen Euro in Aussicht gestellt – also 5,89 Millionen Euro. Rund 1,7 Millionen Euro müsste also die Stadt übernehmen. Diese können aber mit dem vor zwei Jahren bereits bezahlten Betrag für einen Gebäudeteil verrechnet werden. Zunächst wird die Verwaltung nun die Förderung beantragen, denn bisher ist das Geld lediglich in Aussicht gestellt. Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass diesen Worten keine Förderbescheide folgen werden.

Schritt 2

Wenn die Bescheide da sind, soll der Ankauf der übrigen Gebäudeteile folgen, die derzeit im Besitz der Bahnhofs-Arkaden GmbH sind – einem Konsortium aus Sparkasse Siegen und den Bauunternehmen Quast und Runkel. Außerdem „werden wir ganz intensiv auf die Mieter zugehen“, betonte Bürgermeister Steffen Mues im Rat. Die Stadt werde den Geschäftsleuten bei der Suche nach anderen Objekten helfen, und „Leerstände gibt es nicht nur in der Oberstadt“. Noch allerdings sei die Stadt nicht Besitzerin der Immobilie.

Schritt 3

Das Land knüpft die Ausschreibung eines Wettbewerbs an die Fördermittel, um den Entwurf für die Gestaltung des Areals zu finden. Eine Bedingung dabei, so der Bürgermeister: Auf der Fläche dürfe kein Gebäude geplant werden. Danach kann die Umsetzung beginnen. Der Zeitpunkt hängt maßgeblich davon ab, wann die Mieter ausziehen. Teilweise haben sie langfristige Verträge – und Kauf bricht Miete nicht.

Tritt 1

Die Gegenstimme kam von Brigitte Eger-Kaleis von der AfS. Diese hatte einen eigenen Antrag gestellt, die Stadt möge vom Kauf des Gebäudes Abstand nehmen und ihren eigenen Anteil an Investoren verkaufen, um die Stadtkasse – und die öffentliche Hand allgemein – zu entlasten. Eger-Kahleis regte außerdem an, einen Förderverein zu gründen, um über Sponsoren und Spenden eine Million Euro für das Projekt zu sammeln. Bürgermeister Steffen Mues hielt dagegen, dass es auf diese Art von Engagement bisher keine Hinweise gebe. Über den AfS-Antrag wurde nicht abgestimmt, weil mit dem Beschluss der Verwaltungsvorlage bereits ein gänzlich anderes Vorgehen verabschiedet wurde.

Tritt 2

Martin Gräbener, Fraktions-Vorsitzender der Linken, stimmte der Vorlage zu, äußerte aber Bedenken: „Wir befürchten hier eine Entwicklung, die man bezeichnen könnte als ,Innen hui, außen pfui’.“ Das Neue-Ufer-Projekt, an das der Herrengarten nun andockt, sei „wichtig für die Entwicklung der Stadt“, aber „die Frage wird gestellt: Was passiert in den Ortsteilen?“ Der Bürgermeister reagierte auf den Einwand – der auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder zu hören ist – wenig amüsiert. Das Argument einer Vernachlässigung der Stadtteile sei „schlicht und ergreifend falsch“ , „diese Behauptungen kann ich nicht verstehen“. Mues: „Schauen Sie sich an, was in Eiserfeld geschehen ist, was in Geisweid geschieht, die Konzepte in Eisern, Seelbach, Trupbach.“

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