Wilnsdorf. .

1700 Unterzeichner unterstützen ein Bürgerbegehren, das den Bau von Windkraftanlagen verhindern soll. Eine Abordnung von rund 30 Bürgerinnen und Bürgern hat die Unterschriften jetzt an Bürgermeisterin Christa Schuppler übergeben.

Christian Boch, Dr. Fadi Al-Deb´i und Dr. med. Hamid Kermani von der Bürgerinitiative „Erhaltet die Kalteiche“ hatten überall in Wilnsdorf Unterschriftenlisten ausgelegt. Angeführt werden zur Begründung mögliche von Windkraftanlagen ausgehende Gefahren, Belange des Tier-, Landschafts- und Naturschutzes, die Beeinträchtigung des Ortsbildes und nicht zuletzt der Wert der Häuser und Grundstücke. Selbst das Umweltbundesamt könne die Unbedenklichkeit der Anlagen nicht zusichern, Die Gemeindeverwaltung habe nach eigenen Angaben für die Windkraftplanung bereits 446 000 Euro aufgewendet. Diese Summe setzt sich zusammen aus bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten der Windkraftplanung (Gutachter und Personalkosten), die dann nicht von Investoren refinanziert würden, sowie mögliche Prozesskosten.

Acht Prozent der Wahlberechtigten müssen mindestens ein Bürgerbegehren unterstützen, damit es dem Rat vorgelegt wird — diese Zahl von etwa 1360 Unterschriften wird deutlich überschritten.

Zulässigkeit wird geprüft

Der Rat muss nun zunächst entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist; dies soll in der Sitzung am 26. November geschehen. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Unterschriften, sondern auch um die Formulierung der Frage für den anschließenden Bürgerentscheid: „Sollen Windkraftanlagen nur in einem Mindestabstand von 2000 Metern zu vorhandenen / geplanten Gebieten, die überwiegend zu Wohnzwecken dienen, im Gebiet der Gemeinde Wilnsdorf errichtet werden?“

Generell sind Bürgerbegehren zu bereits eingeleiteten Bauleitplanverfahren nicht möglich. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat allerdings bisher den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans nicht gefasst, sodass auch ein Bürgerentscheid nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Bau-Fachbereichsleiter Martin Klöckner hat den Rat allerdings schon auf ein rechtliches Problem hingewiesen: Mit dem 2000-Meter-Abstand würden alle Windkraft-Planungen hinfällig — sowohl die aus dem Regionalplan der Bezirksregierung als auch die, die die Gemeinde selbst bevorzugt. Andere Kommunen, die ein ähnliches Vorgehen überlegten, sind vor einer solchen „Verhinderungsplanung“ gewarnt worden, die vom Verwaltungsgericht kassiert werden könnte.

Wenn der Rat das Bürgerbegehren zulässt, hat er zwei Möglichkeiten: Er gibt dem Ansinnen statt, oder er beraumt einen Bürgerentscheid an.

Betroffen ist Wilnsdorf auch von Windpark-Plänen der Gemeinden Burbach und Neunkirchen. Netphen hat keine Standorte an der Gemeindegrenze.