Kreuztal. .

Erstmals seit zwölf Jahren schlägt die Verwaltung dem Rat der Stadt Kreuztal vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen: von 413 auf 430 Punkte. Denn nach mehreren Jahren stetiger Steigerungen macht sich die lahmende Konjunktur auch in Kreuztal bemerkbar.

Dazu soll – nach dreijähriger Pause — auch die Grundsteuer B von 413 auf 460 Punkte steigen, wobei die Bürger durch Senkung von Abfall- und Niederschlagswassergebühren einen Teil der Mehrkosten kompensieren können. Beide Steuererhöhungen verringern das ursprünglich errechnete Haushaltsdefizit im nächsten Jahr um 1,5 auf 6,65 Millionen Euro.

Eigenes Jugendamt bleibt Thema

„Fremdbestimmte Zahlungsverpflichtungen“ machen auch 2015 einen beträchtlichen Teil der Ausgaben der Stadt Kreuztal aus: davon 29,8 Kreisumlage sowie je 2,5 Millionen an Gewerbesteuerumlage und für den Fonds deutsche Einheit. Alles in allem addieren sich diese Forderungen „von außen“ auf 38,1 Millionen Euro.

Bürgermeister Walter Kiß (SPD) sagte bei Vorstellung des Etatentwurfs am Dienstag, dass die Kommunen sich generell „am unteren Ende der Fahnenstange“ befänden. Was auch immer an Verbesserungen für die Städte und Gemeinden beschlossen werde, versande auf höheren Verwaltungsebenen und komme nicht an. Beispielhaft nannte Kiß die Eingliederungshilfe, die beim Landschaftsverband „versickere“. Dass Kreuztal zu den 66 Klägern gegen den Kommunalsoli gehört, ist da nur konsequent: Die in diesem Jahr fälligen 1,1 Millionen Euro für den Stärkungspakt seien „ärgerlich“ und nicht verfassungskonform.

Kritisch sieht Kiß vor allem das Gebaren des Kreises, der seit 2009 allein bei der Kreisumlage um 21 Millionen „besser abgeschnitten hat als prognostiziert“. Besonders stößt ihm auf, dass vom Kreistag beschlossene Verbesserungen zugunsten der Kommunen bislang nicht umgesetzt worden sind.

Bei 9,1 Millionen Euro Jugendamtsumlage und damit mehr als ein Fünftel des Gesamtbetrags, den der Kreis einnimmt, bleiben die Überlegungen für ein eigenes Jugendamt aktuell. Eine interne Arbeitsgruppe ist mit der Frage beschäftigt und wird ihre Ergebnisse im neuen Jahr den politischen Gremien präsentieren.

Kein Geld für Schulsozialarbeit

Gelingen wird bei aller Kritik auch 2015 ein weiterer Schuldenabbau, wie er seit Amtsantritt von Kiß im Jahr 2009 jährlich erfolgt. Nächstes Jahr sollen es sogar 1,7 Millionen Euro sein, um die die Kreditsumme sinkt -- mit positiven Auswirkungen auf Zins- und Tilgungszahlungen. Auch bei den Personalkosten wird Kreuztal abspecken: Die Zahl der Stellen wird von 336 auf 333 reduziert. Mehrkosten entstehen allenfalls durch tarifliche Anpassungen, die für 2015 mit 550 000 Euro beziffert werden.

Schulsozialarbeit, wie sie noch bis Jahresende an den Grundschulen Kreuztal und Buschhütten durch Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht wird, will die Stadt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren.

Investitionen in Straßen und Kanäle 

3,3 Millionen € stehen für Investitionen zur Verfügung, davon je eine Million für Straßen (Nauener Straße und Dr.Menne-Straße) und Abwasserbereich. Weitere Maßnahmen sind Bücherei und Roter Platz sowie die Erweiterung des Feuerwehrhauses Osthelden.

Für Um- und Ausbau der Kindertagesstätte in der Fritz-Erler-Siedlung stehen 360 000 € bereit. 100 000 € mehr kostet der Umbau des städtischen Gebäudes Bahnhofstraße 10; bislang eingeplant waren 600 000 €.

Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt. Die Jugendbegegnungsstätte wird ihre Nachtspeicherheizung los, die Grundschule an Dreslers Park bekommt eine energiesparende Fassade.