Neheim. .
Der Bezirksausschuss Neheim will seiner im Januar 2013 einstimmig verabschiedeten Forderung nach Tempo 80 auf der Neheimer Autobahn mehr Nachdruck verleihen.
Damals erklärten die Neheimer Kommunalpolitiker einmütig: „Wir beantragen, dass sich die Stadtverwaltung beim NRW-Verkehrsministerium dafür einsetzt, dass im Neheimer Abschnitt der A 46 eine beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h angeordnet wird. In das dafür notwendige ordnungsrechtliche Verfahren sollen auch die Bezirksregierung und die Polizeibehörde einbezogen werden.“
Altes Bürger-Anliegen
Mit diesem Antrag an die Stadtverwaltung greifen die Politiker eine jahrzehntealte Forderung von Neheimer Autobahn-Anwohnern auf, die unter dem Autobahnlärm leiden und mit einem Autobahn-Tempolimit eine deutliche Lärmreduzierung verbinden. Im Jahr 2006 hatte sich bereits die Bürgerinitiative „Neheim muss leiser werden“ gebildet, die mit ihrer Tempolimit-Forderung beim damaligen Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) aber auf Granit stieß. Im Gegensatz zu den Bürgern sah Helmut Diegel keinen Ermessensspielraum für ein Tempolimit.
Nun haben sich die politischen Zeiten geändert und mit Dr. Gerd Bollermann (SPD) steht ein Mann an der Spitze der Arnsberger Bezirksregierung, der ausdrücklich Bürger vor Lärm an der Autobahn schützen will. So untersucht die Bezirksregierung Arnsberg federführend im Auftrag des Landes NRW in einem zweieinhalbjährigen Modellversuch die Auswirkungen von Tempo 100 auf dem Abschnitt der A 45 zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund-West und Dortmund/Witten.
Dem Einwand, ein Tempo-Limit bringe für den Lärmschutz nichts, denn die Lastwagen als Hauptlärmverursacher dürften doch schon jetzt nur höchstens 80 km/h fahren, trat Bollermann bereits in einer Presseerklärung vom 10. März 2011 entgegen. Bollermann verwies auf Pkw und Motorräder, die mit 160 km/h und mehr auf Autobahnen ohne Tempolimit rasten und mit den dadurch erzeugten Lärmpegelspitzen den Autobahn-Anwohnern den Schlaf raubten.
Genau hier wollen der Neheimer Bezirksausschussvorsitzende Klaus Humpe (CDU) und CDU-Ratsherr Hermann Beilenhoff gemeinsam mit Politikern aus anderen Parteien den Regierungspräsidenten beim Wort nehmen, denn auf dem Neheimer Autobahnabschnitt Richtung Meschede gibt es überhaupt kein Tempolimit (nur in Richtung Werl gilt Tempo 130).
Rat soll Forderung bekräftigen
In der nächsten öffentlichen Neheimer Bezirksausschusssitzung (22. April, 17.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Saal im Rathaus) wollen die CDU-Politiker den im Januar 2013 formulierten Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung (Einsatz für Tempo 80 auf A 46 in Neheim) noch einmal aufgreifen und mit der Forderung ergänzen, dass sich die Stadtverwaltung nun auch bemühen soll, dass der Neheimer Autobahnabschnitt zusätzlich in den Tempolimit-Modellversuch der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen wird. „Dieser neuerliche Antrag des Bezirksausschusses soll nach der Verabschiedung im Bezirksausschuss dann auch im Rat erörtert und als Erklärung aller Arnsberger Kommunalpolitiker verabschiedet werden“, beschreibt Humpe das weitere Vorgehen.