Neheim. .

Das Damokles-Schwert einer möglichen Bad-Schließung aus Kostengründen schwebt über dem Freibad Neheim und beunruhigt viele Neheimer. Beim SPD-Neujahrsempfang brachte die WAZ-Mediengruppe das Thema zur Sprache.

Da Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Schröder aus persönlichen Gründen am Neujahrsempfang der SPD-Ratsfraktion nicht teilnehmen konnte, stellten sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralf Bittner und Andreas Posta sowie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Kaufung, den Fragen der WAZ-Mediengruppe. Posta, Bittner und Kaufung betonten gleichlautend, dass die SPD-Fraktion das Ziel „Umwandlung des Freibads Neheim in eine Bürgerbad“ unterstütze. „Mir ist kein SPD-Fraktionsmitglied bekannt, das das Freibad Neheim schließen will“, sagte Kaufung. Posta und Bittner sahen dies ebenfalls so.

Mit der defizitären Haushaltslage der Stadt Arnsberg begründeten die drei Sozialdemokraten die notwendige Übernahme der Freibad-Trägerschaft durch einen Bürgerverein. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Bezirksregierung für die Genehmigung des Arnsberger Stadt-Haushalts Sparmaßnahmen fordert, bei denen wir plötzlich keine andere Möglichkeit mehr hätten, als das Freibad zu schließen“, sagte Kaufung. Ralf Bittner erinnerte daran, dass sich Neheimer Sozialdemokraten schon seit langem für den Erhalt des Neheimer Freibads einsetzten.

Beim Neujahrsempfang ging Harald Kaufung auf die finanzielle Situation der Stadt ein. „Die SPD-Ratsfraktion strebt bei den Beratungen über den Arnsberger Stadt-Etat eine interfraktionelle Einigung mit den anderen Fraktionen an“, sagte Kaufung. Die SPD-Fraktion wolle nicht mit eigenen Spar-Anträgen vorpreschen, sondern biete den anderen Fraktionen Konsensgespräche an, damit Arnsberg im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts spätestens 2016 (wie vom RP gefordert) einen originären Jahresetat mit Null-Defizit darstellen könne.

Kaufung reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung des HSK, die Kreisumlage zu erhöhen, wodurch die Stadt anteilig mit einem Millionenbetrag zusätzlich zur Kasse gebeten würde. Der HSK solle zur Finanzierung seiner Aufgaben eher auf seine Ausgleichsrücklage zurückgreifen und nicht die eh schon hochdefizitären Städte dazu zwingen, mit der Aufnahme weiterer Kredite die höhere Kreisumlage zu finanzieren. In diesem Sinne sei das Schreiben des RP Bollermann an die Landräte zu begrüßen. Kaufung begrüßt auch die Initiative von SPD, Grünen und FDP auf Landesebene, wonach (evtl. ab 2013) die Landkreise Kreisumlage-Erhöhungen von der Bezirksregierung genehmigen lassen müssten.

Ralf Bittner kündigte in seiner Rede einen erneuten Vorstoß der SPD-Fraktion in Sachen „Bürgerbus“ an. „Wir wollen für Arnsberg die Erkenntnisse aus einem Gutachten nutzen, dass von Bürgerbus-Vereinen veranlasst wurde. Die Nutzung dieses Gutachtens ist für uns kostenlos“, berichtete Ralf Bittner, der dann auch einen weiteren wichtigen Punkt der künftigen Fraktionsarbeit benannte. „Hinsichtlich der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien werden wir demnächst einen Fraktionsantrag einbringen“, sagte Bittner.

Als viel zu gering bezeichnete Bittner den städtischen Anteil bei der Nutzung regenerativer Energien für die Strom- und Wärmeerzeugung. Von der Stadtwerken Arnsberg erfuhr die WAZ-Mediengruppe schon vor Wochen, dass seit längerem Bemühungen laufen, noch viel stärker als bisher Windenergie im Stadtgebiet für die Stromerzeugung zu nutzen. Nähere Auskünfte seien allerdings wegen der derzeit noch laufenden Vorbereitungsphase noch nicht möglich, teilten die Stadtwerke schon vor einigen Wochen auf Anfrage mit.

Nicht zuletzt will sich die SPD-Fraktion weiterhin mit dem Thema „Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen“ beschäftigen. Hier könne man allerdings noch nichts Näheres sagen.