Schmallenberg. .
Das Ziel der Grünen für die Kommunalwahl 2014 ist ambitioniert: doppelt so viele Ratssitze wie bisher, also vier. Gehalten werden soll dann sogar die Frauenquote – die mit 50 Prozent mit Blick auf den aktuellen Rat schon eher ungewöhnlich ist.
„Als wir 2009 aus dem Nichts gekommen sind und direkt zwei Sitze erhalten haben, hat uns das schon gefreut“, erzählt Christa Wolter. „Wir haben das Gefühl, dass man uns in Schmallenberg gut akzeptiert hat.“
Mit der abgelaufenen Wahlperiode sind die Grünen zufrieden. Ein Erfolg ist zum Beispiel die Verlegung der Stolpersteine. „Das war ein langer Kampf und hat viele Nerven gekostet“, so Wolter, „aber es hat sich gelohnt.“
Auch dass das Kultur-Preisgeld in Höhe von 20 000 Euro im Haushalt für die Arbeit des Kulturbüros eingestellt wird, ist ein Erfolg, den sich die Grünen auf die Fahne schreiben. „Das erste Jahr haben wir natürlich auch erst einmal gebraucht, um die Abläufe kennen zu lernen“, ergänzt Jürgen Meyer.
Gestaltungssatzungen lockern
Ihre Aufgabe als verhältnismäßig kleine Fraktion im Rat sehen die Grünen vor allem darin, immer wieder nachzufragen und neue Ideen ins Spiel zu bringen. „Schmallenberg darf sich mit seiner Tradition nicht selbst im Weg stehen. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht in ein Puppenstuben-Dasein verfallen, sondern uns zukunftsorientiert-modern entwickeln“, so Wolter. „Wir tun aber auch so, als ob wir die Mehrheit hätten und stellen nur Anträge, die realistisch sind.“
Die Ziele für die kommende Wahlperiode? Die Grünen haben die Gespräche über die Sekundarschule in Schmallenberg angekurbelt und wollen dieses Thema weiter verfolgen. „Mit Blick auf den demografischen Wandel wird Schmallenberg an einer Sekundarschule nicht vorbeikommen“, betont Christa Wolter. Eine Sekundarschule bedeute außerdem eine Chancengleichheit für die Kinder.
Weiterhin wollen sie die Gestaltungssatzungen in den Ortskernen von Bad Fredeburg und Schmallenberg lockern. Dort, wo Dachflächen passend ausgerichtet und nicht einsehbar sind, müsste es Ausnahmeregelungen für Solar- oder Photovoltaikanlagen geben.
Sorge bereitet den Grünen die medizinische Versorgung. „Wir müssen das MVZ in Bad Fredeburg weiter unterstützen, da stehen wir hinter“, so Christa Wolter. Die Stadt sei zwar nicht Entscheidungsträger wenn es um die medizinische Versorgung gehe, aber sie könne Ideen entwickeln und helfen, den Standort für Mediziner attraktiver zu gestalten. Das betreffe sämtliche Lebensbereiche wie z.B. Schule, Kultur oder die Infrastruktur.
Busverbindung optimieren
Ein Ziel der Grünen ist auch, die Busverbindung zu optimieren. „Die Anbindung an die Bahnhöfe in Meschede und Lennestadt, insbesondere in den Abendstunden, muss verbessert werden“, fordert Meyer.
Eine weitere Forderung: „Der Flächenfraß muss ein Ende haben.“ Da es immer mehr leerstehende Häuser in den Ortsmitten geben werde, müsse ein Konzept entwickelt werden, damit diese Häuser wieder genutzt werden. „Nur so können wir unsere Strukturen in den Dörfern erhalten“, sagt Jürgen Meyer.
Das Thema Windkraft haben die Grünen schon 2009 in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Darin hieß es: „Ja zu Windkraftanlagen, wenn sie ökologisch und ökonomisch vertretbar sind.“ – „Da stehen wir auch heute noch zu“, sagt Christa Wolter. Der Weg Flächen auszuweisen verhindert eine Verspargelung“, ergänzt Meyer. Auch nur so könnten höhere Abstände erzielt werden.
Ein Anliegen, dass der Partei besonders am Herzen liegt: Schmallenberg muss dem Titel „Klimakommune“ gerecht werden. „Sobald etwas Geld kostet, wird es abgelehnt“, schimpft Meyer auf die Mehrheitsfraktion. „Wenn es Geld bringt, nimmt man es aber gern. Da fehlt die Konsequenz, das ist ärgerlich.“