Meschede. . In der Auseinandersetzung um illegale Downloads bei der Kreispolizeibehörde sind neue Details bekannt geworden. So war der Behörde nicht nur von „Universal Music“ im Frühjahr 2010 vorgeworfen worden, dass über einen Internetrechner Musik und Filme her-untergeladen wurden.

Die Kanzlei hatte der Behörde ein Vergleichsangebot von 1200 Euro samt Unterlassungserklärung vorgeschlagen. Ein Strafantrag wurde dann später von der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ gestellt. Wie berichtet, setzte dies am Ende das Gerichtsverfahren gegen zwei Regierungsangestellte der Behörde in Gang.

Im Juni 2010 wiederum hatte außerdem eine Anwaltskanzlei der Polizei eine Vergleichszahlung von 695 Euro in Rechnung gestellt, weil illegal das Computerprogramm „Lexware Quicksteuer Deluxe“ her-untergeladen worden sei. Davon berichtete jetzt NRW-Innenminister Ralf Jäger im Innenausschuss des Landtages. Daraufhin habe die Kreispolizeibehörde „unverzüglich“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das aber keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben hätte: Die Forderung der Kanzlei sei deshalb als unbegründet zurückgewiesen worden.

Private Endgeräte in Dienststelle

Forensische Untersuchungen ergaben, dass einer von drei Benutzerzugängen des Computers, auf dem Download-Spuren festgestellt wurden, nicht durch ein Passwort geschützt war: Über diesen einen Zugang wurden die Downloads durchgeführt. Bestätigt hat der Minister, das von Technikern „vereinzelt“ auch private Endgeräte genutzt worden seien, um wiederum dienstlich begründete Installationen durchzuführen.

Dieser Einsatz verstieß gegen die Sicherheitsrichtlinie zur IT-Nutzung bei der Polizei. Die Kreispolizeibehörde habe deshalb verstärkt die Einhaltung der Richtlinie verfolgt.

„Unzutreffend“ sei der Vorwurf, nach Sicherstellung der Computer seien diese in einem Raum deponiert worden, zu dem jeder in der Behörde Zugang gehabt hätte: Tatsächlich seien die Computer in einen separaten Raum gebracht, das Schloss unverzüglich ausgetauscht und der einzige Schlüssel beim Sachgebietsleiter hinterlegt worden.

Der Minister hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag äußern müssen. Der Abgeordnete Werner Lohn (Geseke) sagt dazu: „Unsere Fragen wurden noch nicht alle beantwortet.“ Es sei noch offen, ob die CDU nach dem Bericht von Ralf Jäger weitere Untersuchungen will. Lohn, früher selbst Polizist, sieht offene Fragen zur Arbeitsorganisation und Dienstaufsicht bei der Kreispolizeibehörde.