Meschede/Kirchhundem/Hagen. . Die mögliche Verteuerung der Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid-Ausstoß löst einen Streit unter den Unternehmern in Südwestfalen aus. Unterschiedliche Branchen haben sehr unterschiedliche Interessen - und dementsprechend sehr unterschiedliche Auffassungen.

Dietmar Zembrot gerät ins Schwärmen über die Leistungsfähigkeit beim Licht dank neuer LED-Technik.Der Trilux-Geschäftsführer ist überzeugt von der Energieeffizienz der Produkte seines Unternehmens. 60 bis 70 Prozent Energie ließen sich mit der neuen Technologie im Freien einsparen, bei der Beleuchtung in den vier Wänden hält er noch mehr für machbar. Wie hoch der Klimaschutzeffekt angesichts dieser Energieeinsparung liegt, werde leider nur unterbelichtet dargestellt. „Wenn wir die heutige Technologie nutzen würden, könnten wir dreieinhalb Kraftwerke vom Netz nehmen.“

Das Geld für Forschung und Entwicklung in der Lichttechnik stammt aus dem nationalen Energie- und Klimaschutzfonds, der sich wiederum aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels speist. Mehr als ein Drittel der Innovationen in Verbindung mit der Energiewende, „wie die Einführung energieeffizienter Straßenbeleuchtung in den Kommunen“, werde, so Zembrot, aus dem Fonds finanziert.

Mit dem Preisverfall der so genannten Verschmutzungsrechte geht dem Fonds das Geld aus. „Wenn es nicht weiter fließt, bekommen wir international eine Wettbewerbsverzerrung“, sagt der Trilux-Geschäftsführer. Besonders im asiatischen Raum würden enorme finanzielle Mittel in die Hand genommen und in die Weiterentwicklung der Lichttechnik gesteckt. Angesichts dieser wirtschaftlichen und politischen Entwicklung setzt auch sein Unternehmen auf eine Reform des EU-Emissionshandels. „Leider ist es nicht einfach, den Nutzen modernster Lichttechnik zu vermitteln. Das Thema ist einfach unterbelichtet.“

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So wie die südwestfälischen Unternehmen aus der Lichttechnik - Zembrot ist auch Präsident des europäischen Industrieverbands für Licht „Lighting Europe“ - um künftige Gelder bangen, hat Dr. Christopher Grünewald, geschäftsführender Gesellschafter von Grünewald Papier in Kirchhundem-Hofolpe, eine ganz andere Sicht der Dinge: „Der EU-Emissionshandel funktioniert. Ziel war es, über die Zertifikate die Klimaziele zu erreichen. Das ist geschafft.“

Dass die Bundesregierung den Energie- und Klimaschutzfonds aus diesen Erlösen bediene und verbindliche Zusagen finanzieller Zuwendungen gemacht habe, sei nach seiner Bewertung eine unzulässige Verbindung. Jetzt fehle das Geld. „Wenn der Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß wieder teurer gemacht werden soll, wird sich der Strompreis weiter erhöhen. Das führt zu erheblichen Belastungen der Verbraucher und der Industrie“, sagt Grünewald.

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Für die Ängste der Unternehmen aus der Leuchtindustrie und der Lichttechnik zeigt er Verständnis: „Dass die Leuchtenindustrie als Empfänger von Fördermitteln Sorge um Aufträge und Arbeitsplätze hat, verstehe ich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr gut, volkswirtschaftlich gesehen ist das nicht zu vertreten.“

IHK Südwestfalen sieht Emissionshandel als Instrument

Auch die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) sieht sich nicht an der Seite des Christdemokraten Peter Liese. „Wir kennen ihn als einen sehr guten, zuverlässigen und der Wirtschaft zugeneigten Politiker“, sagt Jens Ferber, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Arbeitsschutz. „Aber in dieser Sache haben wir eine ganz andere Meinung.“ Warum?

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Der Emissionshandel sei ein marktwirtschaftliches Instrument. Der Preis sei das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Das in Brüssel angedachte Backloading, die künstliche Verknappung der Zertifikate, sei ein Systembruch. Ferber: „Der Handel dient dem Klimaschutz. Mit Erfolg.“ Die ökologischen Ziele, so der SIHK-Vertreter, würden erreicht, vielleicht sogar übertroffen: „Es gibt keine ökologischen Gründe, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Im Kern geht um fiskale Ziele. Die EU braucht mehr Geld.“

Ferber hält Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit zwingend für die Wirtschaft. Das Emissionshandelssystem sei 2008 so beschlossen worden. „Jetzt muss man ihm die Chance geben, seine Wirkung zu entfalten. Dieses kurzfristige Hin und Her bedeutet ein Weniger an Planungs- und Investitionssicherheit. Klimapolitik muss kalkulierbar bleiben.“